# taz.de -- Endergebnis der Abgeordnetenhaus-Wahl: Jetzt ist es amtlich
       
       > Die teils extrem knappen Mehrheitsverhältnisse bleiben im amtlichen
       > Endergebnis wie gehabt. Eine Neuauszählung in Lichtenberg wurde
       > abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Landeswahlleiter Stephan Bröchler freute sich am Montag über ein Endergebnis ohne allzu große Fehler
       
       Berlin taz | Das am Montag vom Landeswahlausschuss [1][beschlossene
       amtliche Endergebnis] hat gegenüber der vorläufigen Auszählung nichts an
       der Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert. Die CDU kommt auf
       52 Sitze, die SPD und die Grünen auf jeweils 34, die Linke auf 22, die AfD
       auf 17 – und die FDP ist aus dem Parlament geflogen.
       
       Das [2][amtliche Endergebnis] wurde in öffentlicher Sitzung einstimmig
       beschlossen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bezeichnete die
       Wiederholungswahl als Erfolg, mahnte angesichts erneuter Fehler aber eine
       Wahlstrukturreform an.
       
       So sprach er sich für die Einrichtung eines Wahlamts aus, ebenso für mehr
       Befugnisse des Landeswahlleiters. Die Abgeordnetenhauswahl 2021 musste
       wegen schwerer Fehler nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts am
       12. Februar wiederholt werden.
       
       Auch bei der Wiederholungswahl gab es vereinzelte Fehler. Über die
       deutschlandweit berühmt gewordenen 466 liegen gebliebenen und danach
       öffentlich ausgezählten Lichtenberger Briefwahlstimmen hinaus benannte
       Bröchler noch weitere Vorkommnisse: In einem Wahllokal in
       Tempelhof-Schöneberg sind 150 Erststimmen ungültig, weil falsche Wahlzettel
       vorlagen.
       
       ## „Vieraugenprinzip nicht geklappt“
       
       Hintergrund laut Bröchler: Wahlhelfende hatten vorsorglich neue Stimmzettel
       geordert, obwohl genug da waren. Dann seien versehentlich falsche
       Stimmzettel ausgegeben worden, ohne zu kontrollieren. „Das Vieraugenprinzip
       hat nicht geklappt, was ich besonders ärgerlich finde“, sagte Bröchler
       hierzu. Immerhin hatte der Fehler keine Mandatsrelevanz.
       
       Zudem sei es bei der Übermittlung eines vorläufigen Ergebnisses für eine
       Bezirksverordnetenversammlung durch „Verrutschen in der Eingabemaske“ zu
       falschen Angaben sämtlicher Parteien außer der SPD gekommen. Der
       Eingabefehler wurde von der Bezirkswahlleitung korrigiert. Auch hier gab es
       keine Auswirkungen auf Mandatsverteilungen.
       
       Ein weiterer Fehler ist etwas kurios: In Reinickendorf hat eine Person zwei
       Sätze Stimmzettel eingeworfen. Unklar blieb, woher die Person die
       überschüssigen drei Wahlzettel hatte. Die Bezirkswahlleitung Reinickendorf
       hat wegen Wahlfälschung Anzeige erstattet.
       
       Während die Öffentlichkeit und der Wahlausschuss die nicht
       mandatsrelevanten Fehler zur Kenntnis nahmen, gab es eine kleinere
       Kontroverse zum Wahlkreis Lichtenberg. Dort hatte die Linke eine
       Neuauszählung beantragt, weil der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein nur
       zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin Claudia Engelmann lag. Eine
       Neuauszählung hatte der Bezirkswahlleiter Axel Hunger allerdings abgelehnt,
       weil nach Prüfungen keine Unregelmäßigkeiten erkennbar gewesen seien und
       eine Neuauszählung rechtlich nicht geboten wäre. Hunger war am Montag vor
       Ort und meldete sich aus dem Publikum zu Wort.
       
       Dieser Argumentation folgend beantragte auch Landeswahlleiter Bröchler von
       einer Neuauszählung in Lichtenberg abzusehen. Er lege größten Wert auf
       Transparenz und habe ob des knappen Vorsprungs sofort eine Prüfung
       veranlasst. Sein Antrag fand eine Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer
       Enthaltung.
       
       Während die Linken-Kandidatin sich eine Verfassungsbeschwerde dazu
       vorbehielt, will die Linke selbst keine Beschwerde einlegen. Enttäuscht war
       man in der Partei dennoch. Landesgeschäftsführer Sebastian Koch sagte der
       taz: „Wir wollten jeden Zweifel an der Wiederholungswahl mit einer
       Nachzählung im Wahlkreis Lichtenberg 3 zerstreuen. Ich bedauere, dass der
       Wahlausschuss diesem Anliegen nicht gefolgt ist.“ Er befürchte, dass
       aufgrund des extrem knappen Ergebnisses „ein Beigeschmack in Bezug auf die
       Auszählung bleiben wird“.
       
       Der für die Pannenwahl 2021 zuständige SPD-Innensenator Andreas Geisel
       amtiert derzeit als Bausenator. Auch wegen der Wiederholungswahl scheint
       ein Posten für Geisel im künftigen Senat mittlerweile als unwahrscheinlich.
       Das Festhalten an Geisel gilt mittlerweile wohl nicht nur bei [3][Grünen
       und Linken als Fehler, sondern auch in der SPD].
       
       27 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Endergebnis-der-Berlin-Wahl/!5915725
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1298935.php
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesprache-zwischen-spd-grunen-und-den-linken-erneute-koalition-in-berlin-nur-ohne-andreas-geisel-9396650.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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