# taz.de -- Gelder für den Netzausbau: Klingt nur fair
       
       > Es wäre ein Fehler, Streaming-Dienste für den Netzausbau zahlen zu
       > lassen. Die großen Player gewännen an Marktmacht – zulasten der Vielfalt.
       
 (IMG) Bild: Die Hardware von Netflix und Co: Wer bezahlt für den Breitbandausbau?
       
       Wer soll zahlen für den Netzausbau? Dafür, dass mehr und leistungsfähigere
       Kabel zunehmend datenintensivere Dienste zu den Nutzer:innen bringen
       können? Es ist gut, dass die EU-Kommission in einer lange angekündigten
       [1][Konsultation] diese Frage nun stellt. Denn ob der derzeitige
       Flickenteppich der Finanzierung – von staatlich bis privat, von kommunal
       bis europäisch – den Ausbau ausreichend beschleunigt, darüber kann man
       durchaus diskutieren.
       
       Leider macht aber die EU-Kommission einen Fehler. Einen Denkfehler wenn man
       so will. Denn in den vergangenen Monaten haben ihre Vertreter:innen
       eine Idee immer wieder ins Spiel gebracht: [2][Datenintensive Dienste wie
       Netflix, Amazon, Youtube oder Disney+ sollen für die Infrastruktur zahlen].
       
       Was auf den ersten Blick fair klingt, hat, denkt man das Konzept ein
       kleines bisschen weiter, gleich eine Reihe von Haken. Der größte: Wenn die
       Plattformen analog zu ihrem Datenaufkommen an die Netzbetreiber – in
       Deutschland etwa die Telekom oder Vodafone – zahlen müssten, dann könnten
       diese wiederum einzelne Dienste bevorzugen. Zum Beispiel welche, die der
       Netzbetreiber selbst anbietet oder solche, die bereit sind, besonders viel
       zu zahlen.
       
       [3][Für Nutzer:innen] würde es attraktiver, genau die bevorzugten
       Dienste zu nutzen – schließlich will niemand einen ruckligen Videostream.
       Die alternative, nichtkommerzielle Videoplattform oder KI-Anwendung hätte
       also einen ziemlichen Nachteil gegenüber zahlungskräftigen Anbietern.
       
       Diese Entwicklung würde auf einen Markt treffen, der ohnehin schon über ein
       vertretbares Maß hinaus konzentriert ist. Der ganz dringend Mechanismen
       braucht, die für mehr Vielfalt sorgen, statt für noch mehr Marktmacht für
       die großen Player. Das Schöne ist: Es gäbe einen Mechanismus, der zur
       Vielfalt beitragen könnte. Und der gleichzeitig Geld einbringt, das auch in
       den Netzausbau fließen kann – eine Digitalsteuer. Geld von Big Tech, und
       das ohne problematische Nebenwirkungen für Markt und Nutzer:innen. Mal
       schauen, ob das auch noch bei der EU-Kommission ankommt.
       
       27 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/consultations/future-electronic-communications-sector-and-its-infrastructure
 (DIR) [2] /Netflix-Youtube-Amazon-und-Co/!5903417
 (DIR) [3] /EU-will-Kosten-fuer-Internetausbau-regeln/!5915594
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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