# taz.de -- Option Schwarz-Grün in Berlin: Das kleinere zweier Übel
> Koalieren mit der CDU finden viele Berliner Grüne unvorstellbar. Doch mit
> dem Noch-Koalitionspartner SPD ist es oft ähnlich schwierig bis
> verfahren.
(IMG) Bild: Kai Wegner am Wahlabend nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU in Berlin
Berlin taz | Am Tag eins nach der Wahl sind die Botschaften erwartbar noch
dieselben: Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU beansprucht sowohl diese
als auch die bisher regierende rot-grün-rote Koalition für sich,[1][die
nächste Regierung in Berlin zu bilden]. In den Fokus rücken nun zunehmend
die Grünen. Denn sie hätten machtpolitisch weniger zu verlieren als die
SPD.
Mit ihrer [2][Spitzenkandidatin Jarasch] liegen sie gerade mal 105 Stimmen
– bei 1.532.164 gültigen – hinter der SPD. In einem weiteren rot-grün-roten
Bündnis wären sie genauso Juniorpartner wie bei Schwarz-Grün. Eine
Stimmennachzählung soll es nur bei Unregelmäßigkeiten geben.
CDU und Grüne in Berlin zusammen – das gilt bei grober Draufsicht als
unmögliche Paarung. Was aber viel damit zu tun hat, dass, von außen
betrachtet, vor allem die Grünen im links dominierten Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg wahrgenommen werden. Dort ist die CDU eine zu
vernachlässigende Größe. Mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner also an einen
Tisch? Unvorstellbar.
Doch für einen im Bezirk verwurzelten führenden Grünen gilt das nicht.
Werner Graf, früher Kreuzberger Bezirkspolitiker und nach fünf Jahren als
Landesvorsitzender seit 2022 Fraktionschef im Parlament, sitzt schon mal
mit CDU-Wegner beim Kaffee zusammen. Dabei soll es nicht nur um die
gemeinsame Leidenschaft für die abstiegsbedrohte Hertha BSC gehen.
## Wegners Traumkoalition?
„Werner und ich sprechen nicht nur über Hertha“, sagte [3][Kai Wegner]
jüngst im taz-Interview. Er bastelt seit Jahren an Schwarz-Grün, auch wenn
es sich im Wahlkampf des Öfteren anders anhörte. Wegner nannte das auch
schon mal [4][„meine Traumkoalition“].
Legt man allerdings und vor allem die Positionen von Schwarz und Grün in
der Verkehrs- und Innenpolitik nebeneinander, drängt sich der Eindruck auf,
dass auch alles gemeinsame Kaffeetrinken keine Koalition ermöglicht. Zu
weit auseinander liegen die beiden Parteien da: Die Grünen wollen etwa den
Weiterbau der A100 stoppen, die CDU will sie als viel verspottete
„Klimaautobahn“ weiterführen. Und beim recht unterschiedlichen Verhältnis
zur Polizei gibt es gleichermaßen Streitpotenzial.
Die Sache ist bloß: Mit der SPD, zumindest unter Führung der amtierenden
Regierenden Franziska Giffey, ist das schon jetzt nicht anders. Künftig
wäre die Zusammenarbeit von Rot und Grün noch schwieriger. Beispiel A100:
Die SPD hat zwar etwas anderes beschlossen – doch Giffey gilt beim
Autobahnweiterbau durchaus als offen. Und polizeitreuer als die aktuelle
SPD-Innensenatorin Iris Spranger könnte selbst ein CDUler kaum sein.
Dazu kommt, dass eine weitgehend autofreie Innenstadt auch die SPD-Basis
nicht will. All das gilt umso mehr, als Giffey nach der SPD-Wahlschlappe
angekündigt hat, dass ihre Partei in der Koalition ihr Profil schärfen
müsse – vor allem mit den Top-Wahlthemen Sicherheit und Wohnungsbau. Mehr
SPD pur aber würde zu noch mehr Zerwürfnis im links-grünen Bündnis führen.
## Wo gibt es mehr Gestaltungsmacht für die Grünen?
Vor die Wahl zwischen zwei Übel gestellt, könnten die Grünen also durchaus
genauer betrachten, in welchem Bündnis sie mehr Ministerien – in Berlin:
Senatsverwaltungen – leiten würden. Und wo sie mehr Gestaltungsmacht
bekämen. Naturgemäß in einem Zweier-Bündnis mehr als in einem
Dreier-Bündnis.
Noch ein Punkt könnte auch grundsätzlich widerstrebende Grüne Richtung CDU
neigen lassen: Rot-Grün-Rot lässt sich nur als tickende Zeitbombe
fortsetzen. Denn weiterhin steht die Entscheidung aus, ob der positive
Volksentscheid zur milliardenschweren [5][Enteignung großer
Wohnungseigentümer] vom September 2021 umgesetzt werden muss.
Die Linkspartei ist eindeutig dafür, viele Grüne sind es auch – Giffey
hingegen hat im Wahlkampf ihre ablehnende Haltung zu Enteignungen zu einer
„Gewissensfrage“ gemacht. Eine rot-grün-rote Koalition würde so auf einen
Bruch im Sommer hinsteuern, wenn die Enteignungsentscheidung bei Regierung
und Parlament ansteht.
## Nicht die ganze Berliner CDU mag's grün
Mit der CDU wäre immerhin von vornherein klar, dass es keine Enteignung
geben würde. Denkbar ist dabei, dass sich Parteichef Wegner auf das von
Jarasch bevorzugte Modell des „gemeinwohlorientierten Wohnraums“ einlässt,
das Vermieter stärker in die Pflicht nimmt.
Im Herbst hatte er seine eigene Partei mit einem Papier zu mehr
Mieterschutz überrascht und sich damit CDU-intern nicht nur Freunde
gemacht. Überhaupt sitzt längst nicht die ganze CDU zum Kaffee mit den
Grünen zusammen: Wegner musste sich in der Partei durchaus Kritik an seiner
Wunschkonstellation Schwarz-Grün anhören.
Ein zentraler Punkt eint CDU und Grüne: Beide kritisieren den Zustand der
Berliner Verwaltung. „Ein Verstecken hinter dem Schönreden einzelner
Erfolge darf es nicht mehr geben“, hielt Grünen-Fraktionschef Graf im
November Giffey vor. Und dass man Berlin „vom Kopf auf die Füße“ stellen
müsse. Nichts anderes will wohl Wegner.
Vor dem Hintergrund, dass sich die Grünen über die Machtverliebtheit der
SPD ärgern, stehen interessante Sondierungsgespräche an. Sie sei „sehr
gespannt auf die Gespräche mit der CDU“, sagte Jarasch am Montag, aber: „Zu
den Voraussetzungen, Berlin eine gute Zukunft zu sichern, gehört neben dem
Klimaschutz auch, dass man in der Lage ist, mit einer vielfältigen
Gesellschaft umzugehen. Das sehe ich bei der CDU nicht.“
13 Feb 2023
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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