# taz.de -- Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Biden über Biden: weiter so!
       
       > Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den
       > nächsten Wahlkampf: US-Präsident hielt seine zweite Jahresansprache zur
       > Lage der Nation
       
 (IMG) Bild: Gut drauf: Joe Biden genießt seine rund 70-minütige Rede zur besten Sendezeit
       
       Washington taz | Ein Amerika voller Möglichkeiten. So beschreibt
       US-Präsidenten Joe Biden seine Nation. Was genau damit gemeint sei,
       erklärte Biden am Dienstagabend während [1][der alljährlichen Rede des
       Präsidenten zur Lage der Nation]. Biden zeigte sich dabei kämpferisch, neue
       politische Impulse und Ideen brachte er allerdings nicht vor.
       
       Biden nutzte die ihm als Präsident zur Verfügung stehende Plattform, um die
       Erfolge seiner Regierung während der vergangenen zwei Jahre hervorzuheben.
       Dazu zählt die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als 50 Jahren mit 3,4
       Prozent. Ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des Klimawandels sowie
       Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Infrastruktur und den
       Ausbau der heimischen Produktion.
       
       Wie schon sein Vorgänger [2][Ex-Präsident Donald Trump] verfolgt auch Biden
       das Ziel, auf heimische Produkte und Erzeugnisse zu setzen. Unter Trump
       hieß das „America First“, unter Biden „Buy American“. „Für zu viele
       Jahrzehnte haben wir Produkte importiert und Arbeitsplätze exportiert. Doch
       dank unserer Bemühungen, exportieren wir jetzt amerikanische Produkte und
       erzeugen amerikanische Arbeitsplätze“, sagte Biden.
       
       Für diese Fortführung und Ausweitung von Trumps Politik gab es für den
       Demokraten Biden sogar [3][von republikanischer Seite Beifall]. Insgesamt
       konzentrierte sich Bidens Ansprache trotz vieler internationaler
       Brennpunkte – Ukrainekrieg, Wettbewerb mit China, Handelsspannungen mit
       Europa – vor allem auf innenpolitische Themen.
       
       ## Biden wird wohl weitermachen wollen
       
       Manche Beobachter gehen auch deshalb davon aus, dass die Rede ein
       Vorgeschmack auf den Wahlkampf war. Zwar hat Biden seine Kandidatur für
       2024 noch nicht offiziell verkündet, hatte das aber für die ersten Monate
       des Jahres in Aussicht gestellt.
       
       Biden, der es aufgrund der republikanischen Mehrheit im
       US-Repräsentantenhaus in den nächsten Jahren schwer haben dürfte, seine
       politische Agenda voranzutreiben, zeigte sich kämpferisch. Er erklärte,
       dass er, wenn möglich, mit Republikanern zusammenarbeiten wolle, doch
       gleichzeitig machte er deutlich, dass er auch nicht davor zurückschreckt,
       von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Unter anderem forderte er die
       Republikaner dazu auf, die Schuldenobergrenze des Landes ohne
       Zugeständnisse vonseiten der Regierung anzuheben und den Verkauf von
       Sturmgewehren zu verbieten.
       
       Die zahlreichen Zwischenrufe von Republikanern meisterte Biden gekonnt.
       [4][Der 80 Jahre alte Biden] war in Topform und verhandelte während der
       Ansprache sogar mit Republikanern. Bei den Themen Einwanderungspolitik und
       Grenzsicherheit hagelte es jedoch heftige Kritik für den Präsidenten.
       „Lügner“ hallte es aus den republikanischen Reihen, als Biden erklärte,
       dass sich die Situation an der US-mexikanischen Grenze verbessert habe.
       
       Auch im Anschluss kam erwartbar Kritik. „Es war eine wütende Rede. Es war
       eine parteiische Rede. Es war eine Rede, die den fehlenden Bezug zu
       amerikanischen Arbeitern und Arbeiterinnen verdeutlichte und sie
       veranschaulichte einen Widerwillen, den aktuellen Kurs zu ändern“, sagte
       der texanische Senator Ted Cruz.
       
       Die offizielle republikanische Antwort kam in diesem Jahr von [5][Sarah
       Huckabee Sanders]. Bekanntgeworden [6][als Pressesprecherin Donald Trumps],
       ist sie gerade frisch zur Gouverneurin von Arkansas gewählt worden. Sie
       bezeichnete Biden als „untauglich“, das Land zu regieren und warnte vor dem
       radikalen linken Flügel der demokratischen Partei und deren
       „Woke“-Fantasien.
       
       8 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=_RV7l2hpD54
 (DIR) [2] https://twitter.com/TrumpWarRoom/status/1623160380540198913?s=20&t=6St0IGXmsjfYae5AjlltAg
 (DIR) [3] /US-Republikaner-Kevin-McCarthy/!5890637
 (DIR) [4] /US-Praesident-Biden-will-zweite-Amtszeit/!5889301
 (DIR) [5] https://www.youtube.com/watch?v=l4QLlXbgUrY
 (DIR) [6] /Sprecherin-des-Weissen-Hauses-geht/!5602965
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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