# taz.de -- Soziale Bewegungen in Berlin: Die Qual der Wahl
       
       > Für außerparlementarische Bewegungen findet Demokratie vor allem jenseits
       > der Wahlen statt. Auf die Stimmabgabe sollte man dennoch nicht
       > verzichten.
       
 (IMG) Bild: Schlimmeres zu verhindern ist der wichtigste Grund wählen zu gehen
       
       Es gehört zum guten Ton unter radikalen Linken, sich nicht besonders für
       Wahlen zu interessieren. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie
       verboten“, fasst das wahlweise Mark Twain, Kurt Tucholsky oder Emma Goldman
       zugeschriebene Zitat die linke Skepsis gegenüber Wahlen auf den Punkt.
       Tatsächlich wurde der neoliberale Ausverkauf der Stadt in den letzten
       Jahrzehnten von allen Parteien in unterschiedlichen Koalitionen erstaunlich
       konsequent fortgeführt. [1][Hausprojekte wurden geräumt, landeseigene
       Flächen verscherbelt und Investor:innen hofiert.] Diese Politik alle
       fünf Jahre mit seiner eigenen Stimme zu legitimieren, fühlt sich für viele
       verständlicherweise nicht nach politischem Empowerment an.
       
       Auch die für Sonntag angesetzte Wahlwiederholung dürfte nicht dazu
       beigetragen haben, die Begeisterung für die parlamentarische Demokratie
       wiederzuentzünden. Dennoch sprechen einige Gründe dafür, am Sonntag wählen
       zu gehen.
       
       Betrachtet man die politische Entwicklung in Berlin in den vergangenen
       Jahren, so fällt auf, dass [2][langsam eine Abkehr vom neoliberalen
       Ausverkauf hin zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung
       stattfindet]. Vorangetrieben wird diese Entwicklung vor allem von Berlins
       starken sozialen Bewegungen, die immer effektiver Politik jenseits der
       Wahlen mitgestalten.
       
       Besonders durch Volksentscheide konnten einige der visionärsten politische
       Projekte der Stadt auf den Weg gebracht werden. Der Volksentscheid Fahrrad
       hat die Verkehrswende in Gesetzesform gegossen, Deutsche Wohnen und Co
       enteignen bietet als einziger politischer Akteur einen realistischen
       Ansatz, der Mietenkrise zu begegnen, und Berlin 2030 Klimaneutral ist auf
       dem Weg, die Politik dazu zu bringen, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben.
       
       ## Offen für Veränderung
       
       Da trotz aller linker Folklore keine Revolution in Sicht ist, heißt es jede
       Chance für politischen Wandel zu nutzen, die da ist. Und da gehören Wahlen
       dazu. So macht es schon einen Unterschied, ob Kandidat:innen und
       Parteien im Amt sind, die Volksentscheide umsetzen wollen und sich auch
       sonst gegenüber Forderungen der Bewegung offen zeigen.
       
       Der Forderung nach einem sozialgerechten und klimaneutralen Umbau Berlins
       will das Bündnis [3][#BerlinWillKlima] am Freitag vor der Wahl mit einem
       Klimastreik Nachdruck verleihen. Beteiligt sind nicht nur Fridays for
       Future, sondern auch [4][DW enteignen], die Bürgerinitiative A100 stoppen
       und der Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral (Freitag. 10. Februar, 12
       Uhr, Rotes Rathaus).
       
       Auch die erst vor wenigen Wochen stattgefundene Räumung Lützeraths dürfte
       maßgeblich dazu beigetragen haben, das Vertrauen vieler
       Klimaaktivist:innen in die Parteienpolitik zu erschüttern.
       Schließlich wurden die Apologeten der Räumung nicht müde zu erwähnen, dass
       die Entscheidung, Lützerath abzubaggern und Klimaaktivist:innen
       krankenhausreif knüppeln zu lassen, das Ergebnis einwandfreier
       demokratischer Entscheidungsprozesse war. Wie es nach Lützerath mit der
       Klimabewegung weitergeht, soll bei einer [5][Podiumsveranstaltung] mit
       Vertretern von Ende Gelände und dem BUND diskutiert werden (Mittwoch, 8.
       Februar, 18 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1).
       
       Während Lützerath dem Erdboden gleichgemacht ist, steht den
       Waldbesetzer:innen von „Heibo Bleibt“ im sächsischen Würschnitz die
       Räumung noch bevor. Sie wollen die Erweiterung einer Kiesgrube verhindern,
       deren Rodung die empfindlichen Moore in der Umgebung bedroht. Gerüchten
       zufolge soll wohl schon am Mittwoch geräumt werden, deswegen gibt es am
       Dienstagabend eine gemeinsame Busanreise aus Berlin (Dienstag, 7. Februar,
       18 Uhr, Oranienplatz. [6][Anmeldung hier)].
       
       Am Ende stellt sich die Frage: Wenn nicht parlamentarische Demokratie, was
       dann? Ökodiktatur oder Stalinismus? Wieso nicht mal etwas mehr
       Basisdemokratie wagen, auf lokaler Ebene in selbstverwalteten
       Kiezversammlungen? Da Konsens-Entscheidungsfindungen geübt sein wollen,
       kann man sich am Sonntag vor oder nach der Wahl schonmal in der
       [7][Kiezversammlung 44] im Neuköllner Jugendklub Manege üben. Alle zwei
       Wochen wird dort nach gemeinsamen Antworten auf die grassierende
       Verdrängung im Kiez gesucht (Sonntag, 12. Februar, 12 Uhr Rütlistraße 1–3).
       
       7 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linke-Hausprojekte-in-Berlin/!5894992
 (DIR) [2] /Alternativen-zum-Kapitalismus/!5882607
 (DIR) [3] https://fridaysforfuture.berlin/
 (DIR) [4] /Wohnungspolitik-in-Berlin/!5913459
 (DIR) [5] https://www.nd-aktuell.de/termine/89429.html
 (DIR) [6] https://kurzelinks.de/pefr
 (DIR) [7] http://www.kiezversammlung44.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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