# taz.de -- Sparmaßnahmen beim ORF in Österreich: Heimatpflege gesetzt
       
       > Der ORF soll sparen. Da geht es halt beim Personal los, manche
       > Spartenkanäle müssen auch dran glauben. Anderes bleibt dagegen sehr beim
       > Alten.
       
 (IMG) Bild: Für Medien zuständig: Ministerin Dr. Susanne Raab (ORF)
       
       Einen „ORF-Rabatt für die Österreicherinnen und Österreicher“ forderte
       Österreichs Medienministerin Suanne Raab (ÖVP) jüngst medienwirksam ein.
       Das klingt konsumentenfreundlich und vermeidet eine mühsame Diskussion über
       Inhalte und den Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Leitmediums. Der ORF
       solle gefälligst sparen, so die Botschaft der Regierung an das ORF-Zentrum
       am Wiener Küniglberg, „denn das Geld für den ORF wächst nicht auf den
       Bäumen“. Ändert sich nichts, wird dem ORF ein jährliches Defizit von 70 bis
       130 Millionen Euro prognostiziert.
       
       Am vergangenen Montag übergab ORF-Generaldirektor Roland Weißmann dem
       Stiftungsrat ein Konvolut mit seinen Vorschlägen für Einsparungen in Höhe
       von rund 300 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre. Wenig später ließ
       er auch für die Öffentlichkeit die Katze aus dem Sack. Der Sportkanal soll
       verschwinden. ORF Sport+ überträgt gelegentlich Live-Ereignisse, so sie
       nicht als wichtig genug für ORF1 erachtet werden. Die meiste Zeit wird
       jedoch Füllstoff gesendet, etwa uralte Fußballmatches oder die immer
       gleichen Yogaübungen vor pittoresker Kulisse.
       
       Auf der Streichliste steht auch das Radio-Symphonieorchester (RSO). Der
       unter anderem Namen bereits 1945 gegründete Klangkörper gehört zu den
       besten des Landes und kann mit der [1][US-Amerikanerin Marin Alsop] als
       einziges großes Orchester auf eine Frau am Dirigentenpult verweisen. Auch
       im Orchestergraben sitzen mehrheitlich Frauen. Das RSO kostet den ORF
       jährlich rund 9 Millionen Euro. Über alternative Finanzierungen hat sich
       zumindest in der Öffentlichkeit noch niemand in der Regierung den Kopf
       zerbrochen, obwohl das RSO für die nächsten Jahre bereits Verpflichtungen
       eingegangen ist. Entsprechend vehement sind die Proteste der Kulturszene.
       Auch die defizitären Streamingplattformen [2][Flimmit] (europäisches Kino)
       und [3][myFidelio] (Klassik) stehen auf der Abschussliste.
       
       Wenn mehr Sport auf ORF1 wandert, kann man auf abgelutschte
       US-amerikanische Serien am Vorabend verzichten. „Grosso modo bleibt das
       Programm aber gleich“, versprach ORF-Generaldirektor Weißmann. Soweit sich
       das bei der dünner werdenden Personaldecke bewerkstelligen lässt. Um die
       500 Mitarbeiter, die in den kommenden Jahren in Pension gehen, sollen nicht
       ersetzt werden. Mit 2,1 Prozent plus bekam das ORF-Personal dieses Jahr den
       niedrigsten Gehaltsabschluss aller Branchen.
       
       ## Verordnete Schlankheitskur
       
       Die verordnete Schlankheitskur geht Hand in Hand mit einer
       Finanzierungsreform. Statt der von der Gebühren Info Service GmbH (GIS)
       eingehobenen Gebühr, die jeder Haushalt mit Empfangsgeräten zu berappen
       hat, soll es künftig eine Haushaltsabgabe geben. Der geplanten Umstellung
       liegt eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom vergangenen
       Juni zugrunde. Das Höchstgericht findet es gleichheitswidrig, dass
       Personen, die die ORF-Programme über Laptop, Smartphone oder Tablet
       empfangen, von der Gebühr nicht erfasst werden. Die alte Regelung läuft mit
       Jahresende aus. Bis dahin muss eine Alternative stehen.
       
       „Das war immer das grüne Modell, auch schon vor der Erkenntnis des
       Verfassungsgerichtshofs“, freute sich Eva Blimlinger, Mediensprecherin der
       Grünen. Anders als Ministerin Raab, die ihre inhaltlichen Vorstellungen
       geheim hält, wünscht sich Blimlinger „die Stärkung des Programmauftrags und
       die Sicherung eines unabhängigen und starken Qualitätsjournalismus“. Dem
       kann sich die SPÖ anschließen, die auch schon lange für eine
       Haushaltsabgabe eingetreten ist. Nicht recht machen kann man es der rechten
       FPÖ. Sie wendet sich gegen die „Zwangsgebühr“, die auch Haushalte zahlen
       müssten, wo es weder Radio, TV noch Internet gebe. Niedrigverdiener wie
       Mindestrentnerinnen sollen allerdings auch in Zukunft von der Abgabe
       befreit bleiben.
       
       Derzeit führen die Haushalte – je nach Bundesland – zwischen 22,45 und
       28,65 Euro monatlich an die GIS ab. Davon gehen allerdings nur 18,69 Euro
       an den ORF. Der Rest fließt als Steuer und Kulturabgabe an den Bund; bis zu
       6,20 Euro behalten die Länder ein und finanzieren damit Kriegsopferhilfe
       und Heimatpflege (Salzburg), Altstadterhaltung (Wien) oder Musikschulen.
       Das Burgenland verleibt das Geld ohne Zweckwidmung dem Landesbudget ein.
       
       Die Abschaffung dieses Zubrots für die Länder steht genauso wenig auf der
       Agenda wie eine Verkleinerung der neun Landesstudios, die zur höheren Ehre
       des jeweiligen Landeshauptmanns oder der Landeshauptfrau wirken.
       
       21 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Eine-Frau-kann-alles-tun/!612389/
 (DIR) [2] https://flimmit.at/de/
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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