# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen angekündigt
       
       > EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt ein zehntes
       > Sanktionspaket gegen Russland an. Sie sichert der Ukraine weitere
       > Unterstützung zu.
       
 (IMG) Bild: Ukraine-Pin am Revers: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit Staatschef Selensky in Kyiv
       
       ## Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
       
       Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24.
       Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein
       zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag
       bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenskyj in Kyiv. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf von der Leyen
       und dem Westen vor, sein Land zerstören zu wollen.
       
       Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der
       russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden
       sie „um eine Generation zurückwerfen“. Allein der Preisdeckel für
       russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.
       
       Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue
       Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für
       Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits
       am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie
       Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der
       EU-Staaten noch beraten. (afp)
       
       Russland kündigt steigende Rüstungsproduktion an
       
       Die [1][russischen Rüstungsunternehmen] werden dem früheren Präsidenten
       Dmitri Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich
       steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der
       Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen.
       Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen
       Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender ist Präsident Wladimir Putin. Zudem
       leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion. (rtr)
       
       ## BBC: Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter Gefangener
       
       Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere
       Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt.
       Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in
       der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im
       vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee
       aus und verließ Russland.
       
       In dem BBC-Interview berichtete er unter anderem von einem Verhör, bei dem
       einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. In einem
       anderen Fall sollen bei Scheinhinrichtungen Schüsse nahe am Kopf eines
       Gefangenen abgefeuert worden sein, nachdem ihm angekündigt worden sei, dass
       ihm in den Kopf geschossen werde. Einem weiteren Mann sei angedroht worden,
       seine Geschlechtsteile zu verstümmeln.
       
       Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine
       unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte und hält den
       Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter
       und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der
       Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien
       die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine
       oder in Russland selbst. (dpa)
       
       Von der Leyen sichert weitere EU-Unterstützung zu 
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen
       Besuch in Kyjiw eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Donnerstag sicherte sie
       der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Die Staatengemeinschaft stehe
       wie gehabt „fest zur Ukraine“, unterstrich sie im Onlinedienst Twitter. Die
       EU wolle „unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen“. Von
       der Leyen wurde von anderen Kommissionsmitgliedern begleitet.
       
       Es sei „gut, zurück in Kyjiw zu sein“, erklärte von der Leyen anlässlich
       ihres vierten Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt [2][seit Beginn der
       russischen Invasion] vor fast einem Jahr.
       
       Bei den zweitägigen Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen
       Regierung in Kyjiw geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur
       Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach
       einem möglichst schnellen EU-Beitritt.
       
       Am Freitag findet in Kyjiw ein EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenski statt. Neben von der Leyen will daran auch
       EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. (afp)
       
       ## Ukrainer trainieren in Deutschland an Raketen
       
       Eine Gruppe von 70 ukrainischen Soldaten ist für eine Ausbildung am
       Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die
       Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein
       Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder
       Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein
       Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen
       aufgebauten Startgeräte.
       
       Die Bundeswehr hat außerdem Patriot-Einheiten nach Polen verlegt. Ziel sei
       es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die
       Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf
       sechs Monate befristet. (dpa)
       
       ## Drei Tote nach Raketeneinschlag in Kramatorsk
       
       Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der
       ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge
       mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. „Acht
       Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört“,
       schrieb die Polizei am Mittwoch auf Facebook. „Möglicherweise befinden sich
       noch Menschen unter den Trümmern.“
       
       Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte auf Telegram
       ein Bild, das ein vierstöckiges Gebäude zeigt, das stark beschädigt wurde.
       „Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen
       arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen“,
       schrieb er zu dem Foto. (rtr)
       
       Russland soll neuen massiven Raketenangriff vorbereiten 
       
       Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren
       Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen
       Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die
       Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte eine Sprecherin der
       ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag. Die meisten Marschflugkörper, mit
       denen Russland auf die Ukraine zieht, werden von Schiffen aus dem Schwarzen
       oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.
       
       Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die
       meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen
       für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz
       und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo
       sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff
       vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke
       mit Erfahrungen früherer Angriffe. (dpa)
       
       ## Datenanalysefirma Palantir räumt Beteiligung in Ukraine ein
       
       Die [3][US-Datenanalysefirma Palantir] räumt erstmals eine umfassende
       Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von
       Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der
       Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“.
       
       Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass
       bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte
       berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem
       Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus
       verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht
       schief, wer ist dann verantwortlich?“
       
       Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen
       Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die
       einzusetzenden Ressourcen ermitteln. (rtr)
       
       ## Polens Ministerpräsident offen für Kampfjet-Lieferungen
       
       Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von
       F16-Kampfjets an die Ukraine. „Wenn dies eine Entscheidung der gesamten
       Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets“, [4][sagte der
       Regierungschef der Bild]. Es gehe darum, „was die Nato-Länder gemeinsam
       entscheiden“.
       
       Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller Nato-Länder für die
       Lieferung von Kampfjets nötig. „Wahrscheinlich haben nicht alle
       Nato-Staaten Kampfflugzeuge. Mit Nato meine ich, dass wir als kollektives
       Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen.“
       
       Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von
       Kampfjets. (afp)
       
       ## EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus
       
       Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz
       der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den
       USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt.
       
       Auch die [5][Lieferung von Panzern] sei anfangs stark umstritten gewesen,
       sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kyjiw.
       Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und
       man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken
       habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er. (dpa)
       
       Österreich weist vier russische Diplomaten aus 
       
       Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen
       bis zum 8. März das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag
       mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen
       durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. (dpa)
       
       ## 🐾 Zurück auf dem Rasen
       
       Der Krieg hat viele ukrainische Fußballerinnen in die Flucht getrieben. Ein
       Team aus Mariupol spielt nun in Kyjiw, [6][schreibt Juri Konkewitsch für
       die taz].
       
       ## Selenski berichtet vor Gipfel mit EU von Erfolgen
       
       In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Wolodimir Selenski vor
       einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über „Erfolge“ der Arbeit
       ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung
       auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll, es gebe erste
       Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro
       „Schutzgeld“ kassiert haben.
       
       Selenski hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und
       anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte,
       dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der
       Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in
       verschiedenen Regionen im Land durchgeführt, um Beweise für Strafverfahren
       zu sammeln. Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf
       gegen kriminellen Machtmissbrauch. (dpa)
       
       ## Russland begeht 80. Jahrestag des Stalingrad-Siegs
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Donnerstag einen Sieg aus
       der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Das Land begeht den 80. Jahrestag
       des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die
       Wehrmacht.
       
       Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums
       aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. Er dürfte
       bei den Feierlichkeiten einmal mehr behaupten, dass er seinen Überfall auf
       das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den
       Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kyjiw wieder vor, den
       ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera, der dem Nazi-Diktator
       Adolf Hitler damals geholfen habe, als Helden zu verehren.
       
       Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen [7][heiligen Gedenktage zur
       Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion] gegen Hitler-Deutschland für seine
       Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen.
       
       Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200
       Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der
       Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den
       erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Seit 1961
       trägt die Stadt den Namen Wolgograd.
       
       In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten
       Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen
       die Soldaten der beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach Angaben der
       Vereinten Nationen sind durch Moskaus Krieg bisher mehr als 7.000 Menschen
       in der Ukraine getötet worden. (dpa)
       
       2 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.reuters.com/world/europe/putin-tells-russian-defence-industry-up-its-game-ukraine-war-2022-12-23/
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
 (DIR) [3] /Datenanalyse-bei-der-Polizei/!5900762
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 (DIR) [5] /Deutsche-Panzer-in-der-Ukraine/!5913021
 (DIR) [6] /Frauenfussball-in-der-Ukraine/!5909496
 (DIR) [7] /Feiern-zum-9-Mai-in-Moskau/!5850678
       
       ## AUTOREN
       
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