# taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Beharrliches Scheitern
       
       > Da Kevin McCarthy auch am dritten Tag in Folge keine Mehrheit findet,
       > bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher. Und nun?
       
 (IMG) Bild: Elf verlorene Wahlgänge – da kann Kevin McCarthy schon mal zuversichtlich lächeln
       
       Washington taz | Ein weiterer verlorener Tag in der US-Politik. Auch [1][am
       dritten Tag in Folge] bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne neuen Sprecher,
       nachdem der republikanische Fraktionschef [2][Kevin McCarth]y am Donnerstag
       erneut keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Erst nach etwas mehr als
       acht Stunden sowie fünf weiteren gescheiterten Wahlgängen hatten die
       Abgeordneten genug und verabschiedeten sich in die Nacht.
       
       „Ich bin gewillt, die ganze Nacht, die ganze Woche, den ganzen Monat zu
       wählen, doch niemals für diese Person“, sagte der Republikaner Matt Gaetz
       aus Florida. Dieser zählt zu den Anführern des [3][rechten republikanischen
       Lagers], die mit ihrer Rebellion für einen Stillstand in der US-Politik
       sorgen.
       
       Wie verhärtet die Seiten innerhalb der republikanischen Partei aktuell
       sind, verdeutlichte auch die Tatsache, dass Gaetz seine Stimme am
       Donnerstag dem früheren US-Präsidenten Donald Trump schenkte. Nach dem
       Motto: jeder, nur nicht McCarthy. Tatsächlich könnte das Repräsentantenhaus
       theoretisch auch einen Nicht-Abgeordneten zum Speaker wählen, die
       Regularien ließen das zu.
       
       An der Stimmverteilung hat sich auch am dritten Tag in Folge so gut wie
       nichts geändert. Weiterhin blockieren 20 Republikaner die Wahl von McCarthy
       zum neuen Sprecher. Da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit im
       Repräsentantenhaus verfügen, reicht diese Minderheit aus, um für Chaos in
       Washington zu sorgen.
       
       ## Republikaner sind zunehmend genervt
       
       „Wir brauchen einen Anführer, der nicht von einem kaputten System kommt“,
       sagte die Republikanerin [4][Lauren Boebert]. Sie brachte damit auf den
       Punkt, warum McCarthy für viele im rechten Lager der falsche Mann für das
       Sprecheramt sei: Er gehöre zur alten Garde, zur Elite, die Washington zu
       einem Sumpf hätten verkommen lassen, der nicht für das amerikanische Volk
       arbeite.
       
       Um letztendlich doch noch das Amt des Sprechers übernehmen zu können, hat
       der 57 Jahre alte McCarthy bereits einer Reihe von Zugeständnissen
       zugestimmt, die seine Macht als Sprecher erheblich einschränken würden.
       Aber auch das war den abtrünnigen Abgeordneten nicht genug.
       
       Die Folge ist ein Repräsentantenhaus, das in den ersten drei Tagen des
       neuen US-Kongresses politisch nichts bewerkstelligen konnte. Einige
       Republikaner beklagen zudem, dass das Drama ums Sprecheramt ein
       Freifahrtschein für Präsident Joe Biden sei. Niemand schaue dem Weißen Haus
       auf die Finger.
       
       „Wir können es uns nicht erlauben, die Sicherheit der USA aufgrund
       persönlicher politischer Auseinandersetzungen aufs Spiel zu setzen“,
       erklärten die republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses für
       Auswärtiges, Militär und Geheimdienst in einer schriftlichen Stellungnahme.
       
       ## Weiterverhandeln hinter verschlossenen Türen
       
       McCarthy zeigt sich trotz der steigenden Frustration noch immer
       zuversichtlich, dass er die zum Sieg benötigten 218 Stimmen hinter sich
       vereinen könne. „Wir haben gute Gespräche und ich denke, dass alle eine
       Lösung finden wollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende vor der Wahlschlacht
       am Donnerstag.
       
       Trotzdem werden die Stimmen lauter, die McCarthy dazu drängen, seine
       Kandidatur für das Sprecheramt zurückzuziehen. Elf Wahlgänge haben die
       Abgeordneten schließlich bereits hinter sich. Vor 100 Jahren, als zum
       letzten Mal ein Kandidat für den Sprecherposten nicht auf Anhieb die nötige
       Mehrheit bekam, benötigte es neun Wahlgänge, um einen neuen Sprecher zu
       bestimmen.
       
       Der texanische Abgeordnete Troy Nehls, der wie viele der republikanischen
       McCarthy-Gegner ein Mitglied des „Freedom Caucus“ ist, appellierte an seine
       Parteikollegen, dem ganzen Treiben ein Ende zu setzten und endlich mit dem
       Regieren zu beginnen. „Diese Schlacht, die wir kämpfen, muss ein Ende
       finden“, sagte er.
       
       Die historischen Ausmaße des parteiinternen Machtpokers werden durch den
       heutigen Jahrestag des [5][Angriffs auf das US-Kapitol] nochmals
       verschärft. Als vor zwei Jahren eine Horde von Trump-Anhängern das
       Kongressgebäude in Washington stürmte, war es einer der dunkelsten Tage der
       US-Geschichte.
       
       Die US-amerikanische Demokratie überlebte, und für einige ist die aktuelle
       Situation sogar ein Zeichen dafür, dass sie noch immer funktioniert. „So
       wird die Wurst gemacht. Wir haben eine wirkliche Debatte mit 435 anwesenden
       Abgeordneten im Repräsentantenhaus“, sagte der texanische Abgeordnete Chip
       Roy während der vergangenen Tage.
       
       Die Republikaner verhandeln derweil weiter hinter verschlossenen Türen. Am
       Freitag um 12 Uhr Ortszeit geht es weiter. Der Ausgang bleibt jedoch weiter
       ungewiss.
       
       6 Jan 2023
       
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 (DIR) [4] https://twitter.com/laurenboebert
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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