# taz.de -- Republikaner im US-Repräsentantenhaus: Zu zwanzigst gegen den Rest
       
       > 20 Republikaner*innen verhindern die Wahl Kevin McCarthys zum
       > Sprecher. Wer sind die Abweichler und was wollen sie?
       
 (IMG) Bild: Findet Trump zu versöhnlich: der Republikaner Matt Gaetz
       
       Berlin taz | Eine Rebellion von nicht einmal zwei Dutzend republikanischen
       Abgeordneten [1][blockiert das US-Repräsentantenhaus]. Die Erklärung, warum
       diese Leute sich zusammengetan haben, um die Wahl des langjährigen
       republikanischen Minderheitsführers Kevin McCarthy zum neuen Speaker of the
       House zu verhindern, ist gar nicht so eindeutig. Es sind unterschiedliche
       Gruppierungen und Teilmengen von Teilmengen, die da als Block agieren.
       
       Von den 20 Abgeordneten etwa, die am Dienstag und Mittwoch gegen Kevin
       McCarthy stimmten, gehören 19 dem sogenannten Freedom Caucus an. Das ist
       eine 2015 gegründete Gruppe von Abgeordneten, von denen die meisten bei den
       2014er Halbzeitwahlen, unterstützt von der Tea Party, ins
       Repräsentantenhaus gewählt worden waren. Der Freedom Caucus gilt als die am
       weitesten rechts stehende parlamentarische Gruppierung im US-Kongress, auch
       wenn es zur Zeit der Trump-Regierung verschiedene Versuche von Mitgliedern
       gab, noch weiter rechts stehende Vereinigungen ins Leben zu rufen.
       
       Der Freedom Caucus an sich allerdings ist größer als die 20, die sich jetzt
       gegen McCarthy stellen, rund 50 Abgeordnete gehören dazu. Zwar sind der
       frühere und der derzeitige Chef der Gruppierung, Andy Biggs aus Arizona und
       Scott Perry aus Pennsylvania, die lautesten Sprecher gegen McCarthy. Aber
       die Mehrheit der Mitglieder stimmt für McCarthy, einige stehen recht
       prominent an dessen Seite, allen voran die notorische [2][Marjorie Taylor
       Greene], die sich als QAnon-Anhängerin und fanatische Trump-Unterstützerin
       einen Namen gemacht hat.
       
       Sie beschwerte sich in dieser Woche in der Internet-Show des früheren
       Trump-Strategen Stephen Bannon, „[3][Bannon's War Room“], Biggs, Perry und
       der Abgeordnete Matt Gaetz würden schlicht versuchen, mit ihrer Opposition
       zu McCarthy politische Posten für sich selbst herauszuhandeln. Das spricht
       für heftigen Zoff innerhalb des hartrechten Flügels: Greene, Biggs, Perry,
       Gaetz und die heutige „Rebellin“ Lauren Boebert aus Colorado etwa hatten
       noch 2021, nach Trumps Amtszeit, als das zweite Impeachmentverfahren gegen
       ihn noch lief, die sogenannte „MAGA Squad“ gegründet. Benannt nach Trumps
       Wahlspruch „Make America Great Again“, kämpften sie gemeinsam für die
       absolute Loyalität zum Expräsidenten – jetzt stehen sich Greene und die
       anderen in zwei Lagern feindselig gegenüber.
       
       ## Massive Zugeständnisse
       
       Die Mitgliedschaft im Freedom Caucus ist nur ein Beispiel dafür, dass es
       nicht unbedingt ideologische Gründe sind, die die 20 Rebell*innen (17
       Männer und 3 Frauen) zusammenbringen. Bis auf drei wurden alle von ihnen
       bei den letzten Wahlen von Trump unterstützt – aber das gilt für zwei
       Drittel der 222 gewählten republikanischen Abgeordneten. Und Trumps direkte
       Aufforderung vom Mittwoch, ihren Widerstand gegen McCarthy einzustellen,
       stieß auf taube Ohren – im Gegenteil: Bei der letzten Abstimmung verlor
       McCarthy sogar noch eine Stimme mehr: Victoria Spartz aus Indiana stimmte
       nur noch mit „Anwesend“.
       
       Auch sie war im November von Trump unterstützt worden – und liegt mit
       Teilen des rechten Flügels ihrer Partei über Kreuz: Als einzige in der
       Ukraine geborene US-Abgeordnete setzt sie sich für noch mehr Unterstützung
       für Kyjiw ein, während andere aus dem rechten Lager die Hilfe lieber heute
       als morgen einstellen wollen. Auch geografisch haben die „Never-Kevins“
       nicht viel gemeinsam: Arizona und Texas sind mit je drei abtrünnigen
       Abgeordneten leicht überrepräsentiert, aber ansonsten verteilt sich deren
       Herkunft auf die gesamten USA – wenngleich aus Kalifornien, McCarthys
       Bundesstaat, niemand dabei ist.
       
       Es liegt also nahe, dass es tatsächlich eher persönliche Ambitionen oder
       vergangene Konflikte mit McCarthy sind als politisch-strategische
       Differenzen, die diese Allianz in Opposition zum republikanischen
       Kandidaten gebracht haben. Umso schwieriger ist es jetzt allerdings, aus
       der Falle wieder herauszukommen. Wenn auch nur fünf republikanische
       Abgeordnete nicht für McCarthy stimmen, hat er keine Mehrheit – jedenfalls
       nicht ohne Hilfe der Demokrat*innen.
       
       So weit, wie sich die 20 in ihrer Ablehnung McCarthys aus dem Fenster
       gelehnt haben, können sie kaum ohne massive Zugeständnisse umschwenken. Das
       könnten Ausschussposten sein, eine veränderte Geschäftsordnung, die eine
       leichtere Abwahl des Speakers erlaubt und einiges mehr. Allerdings: Da sind
       auch noch 200 andere republikanische Abgeordnete, die sich inzwischen
       erpresst und vorgeführt fühlen.
       
       Dass es den Republikaner*innen unter diesen Startbedingungen möglich
       sein sollte, ihre knappe Mehrheit tatsächlich in effektive
       Oppositionsarbeit gegen die Biden-Regierung zu verwandeln, erscheint
       derzeit vollkommen unmöglich.
       
       5 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5906972
 (DIR) [2] /Republikaner-und-Marjorie-Taylor-Greene/!5749155
 (DIR) [3] https://t.co/hEsjQ4M2Qi
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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