# taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Merz gegen AfD-Verbot
       
       > Trotz Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern hält der CDU-Chef
       > nichts von einem Verbot der Partei. Offen sei er aber für schärfere
       > Waffenregeln.
       
 (IMG) Bild: Gegen den Versuch, die AfD zu verbieten: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
       
       Berlin dpa | Nach der [1][Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger]
       und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der
       Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“,
       sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am
       nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel
       von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung,
       keine juristische.
       
       Eine Verschärfung des Waffenrechts, [2][wie von Innenministerin Nancy
       Faeser (SPD) geplant], kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn
       sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz
       von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind,
       dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch
       nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben,
       wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung
       geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“
       
       Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht
       es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den
       Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische
       Waffen in Privatbesitz verbieten.
       
       Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot
       dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir
       durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm
       hat – und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute Gründe für ein
       Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses
       Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir
       Putin macht.“
       
       Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22
       von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu
       sein, die das politische System stürzen wollte. „Reichsbürger“ sind
       Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht
       anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den
       Festgenommenen gehört [3][die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit
       Malsack-Winkemann].
       
       AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung „RTL Direkt“, es
       gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten
       Reichsbürgern. Die AfD habe „mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun“.
       Tendenziell sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen „Reichsbürger“
       durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen,
       „davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein“, schränkte er ein.
       
       Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen
       werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die
       nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum
       Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: „Absolut.“ Wer sich zur
       Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen.
       
       15 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reichsbuerger-Razzia/!5902311
 (DIR) [2] /Gesetzentwuerfe-gegen-rechten-Terror/!5898972
 (DIR) [3] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern: Ein Königreich für die AfD
       
       Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung schwer.
       Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die Partei.
       
 (DIR) Nach Razzia bei Reichsbürgern: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren
       
       Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei
       losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich
       zögerlich.
       
 (DIR) Thüringens Innenminister über Parteiverbot: „Die AfD ist verfassungsfeindlich“
       
       Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten
       sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker.
       
 (DIR) Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda
       
       Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die
       Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für
       Irritationen.
       
 (DIR) Demokratiefördergesetz: Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt
       
       Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der
       Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre
       dauerte.