# taz.de -- Misere im Berliner Rettungsdienst: Das darf kein Wahlkampfthema sein
       
       > SPD und Grüne haben sich in kaum nachvollziehbarer Weise lange genug über
       > die Misere im Rettungsdienst gestritten.
       
 (IMG) Bild: Dank der jetzt vereinbarten Änderungen sollen künftig mehr Rettunsgwagen unterwegs sein können
       
       Wenn die Bundesregierung intern [1][bis zur Selbsterschöpfung über
       Atomkraft streitet], dann ist das nicht gut, aber nachvollziehbar: Es geht
       schließlich um eine grundsätzliche Frage für tragende Parteien der
       Koalition. Wenn sich im Berliner Senat die SPD auf der einen und Grünen und
       Linkspartei auf der anderen Seite heftigst über eine Polizeiwache am
       Kottbuser Tor auseinander setzten, ist das auch suboptimal, aber in
       gleicher Weise erwartbar. Denn alle drei haben ein unterschiedliches
       Verhältnis zur Polizei an und für sich.
       
       Warum aber fetzen sich die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres und
       und das grün geführte Gesundheitsressort samt ihren Fachpolitikern im
       Abgeordnetenhaus über Wochen, ja Monate wegen Änderungen beim
       Rettungsdienst? Dass an dem Thema irgendetwas ähnlich ideologisch
       aufgeladen sein sollte wie bei den erwähnten Themen Atomkraft oder Polizei,
       ist nicht erkennbar. Die Grünen sind bislang genausowenig als
       grundsätzlicher Anwalt der Ärzteschaft in Erscheinung getreten wie die SPD
       bislang alleiniger Fürsprecher der Feuerwehr gewesen wäre.
       
       In längst vom Vorwahlkampf zum offenen Wahlkampf übergegangenen Zeiten ist
       das offenbar anders. Da verzögert sich eine dringend benötigte Lösung, weil
       jede Seite auf ihre Ansicht beharrt hat – in einer Situation, in der die
       Rettungsdienste wiederholt den Notstand ausrufen. Dass es nur um
       Profilierung der Parteien geht, liegt als Vermutung da nahe.
       
       Am Dienstag immerhin haben die beteiligten Senatorinnen [2][Iris Spranger
       (SPD)] und [3][Ulrike Gote (Grüne)] samt Regierungschefin Franziska Giffey
       (SPD) [4][eine Lösung präsentiert]: Künftig sollen – zumindest in
       Ausnahmefällen – auch Rettungssanitäter und nicht nur die noch eine Stufe
       besser qualifizierten Notfallsanitäter Notärzte bei Einsätzen begleiten
       dürfen, wenn die im Notarzteinsatzfahrzeug unterwegs sind. Das sorgt dafür,
       dass mehr Notfallsanitäter für Einsätze in den großen Rettungswagen frei
       sind, die derzeit teils wegen Personalknappheit nicht oder nur verspätet
       los fahren können. Zudem soll der Feuerwehrchef, der Landesbranddirektor,
       mehr Befugnisse gegenüber der ärztlichen Leitung bekommen.
       
       ## Der Streit geht wohl weiter
       
       Also alles gut seit Dienstag? Leider nein. Denn die Art und Weise, wie die
       Pressekonferenz mit Spranger und Gote am Dienstag ablief, ließ stark
       vermuten, dass der Streit mindestens unterschwellig weiter geht. Es
       entstand dabei nicht der Eindruck, dass beide Senatorinnen unter der
       vereinbarten Regelung dasselbe verstehen, vor allem bei der gestärkten
       Rolle des Feuerwehrchefs.
       
       Wenn das kein falscher Eindruck ist, wäre das folgenreich für die
       Rettungsdienstler. Denn sie sind auf einmütige Unterstützung durch den
       Senat angewiesen und können einen Streit der dahinter stehenden Koalition
       nicht gebrauchen. Noch viel mehr gilt das für jene, die sehnsüchtig auf
       einen Rettungswagen warten.
       
       Die jetzt vereinbarten Regeln sollen im Januar im Abgeordnetenhaus
       verabschiedet werden, am Donnerstag stand [5][im Parlament schon die erste
       Lesung] an. Es ist darum schwer zu hoffen, dass die Fraktionen von SPD und
       Grünen dort den mühsam befriedeten Streit nicht wieder entfachen und für
       neue Unruhe im Rettungsdienst sorgen.
       
       Das soll kein Maulkorb für die Abgeordneten sein. Grundsätzlich diskutieren
       lässt sich aber noch später im Jahr, wenn es um eine weitere gehende
       Veränderung des Rettungsgesetzes gehen soll. Aber an den jetzt vereinbarten
       kurzfristigen Verbesserungen für den Rettungsdienst sollte keiner und keine
       mehr rütteln – am allerwenigsten aus Wahlkampfgründen.
       
       17 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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