# taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung
       
       > Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der
       > Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser
       > durchgesetzt werden.
       
 (IMG) Bild: Offen für schärferes Disziplinarrecht, doch strengere Waffenregeln lehnt Marco Buschmann ab
       
       Berlin afp/dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die
       von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der [1][Razzia im
       „Reichsbürger“-Milieu] angekündigte [2][Verschärfung des Waffenrechts]
       ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der
       FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Aber
       selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich
       Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser
       durchsetzen.“
       
       Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte
       leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich
       verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit
       einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem
       öffentlichen Dienst entfernen.“
       
       Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung
       aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste
       rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass
       ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten.
       Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten
       Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der
       Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen
       verfolgt“, sagte Buschmann.
       
       Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend
       Einsatzkräften bundesweit gegen ein [3][mutmaßliches Terror-Netzwerk aus
       Reichsbürgern] vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben
       sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut
       und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese
       mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial
       gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute
       niemanden gefährden konnten.“
       
       14 Dec 2022
       
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