# taz.de -- Razzia gegen Reichsbürger: Ziel war ein Systemwechsel
       
       > Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Acht
       > Personen sind laut Generalbundesanwalt in Untersuchungshaft.
       
 (IMG) Bild: Polizisten bei der Razzia am Mittwochmorgen in Berlin
       
       Berlin taz/afp | Es sind die größten Razzien gegen die rechtsextreme Szene
       seit Jahren: [1][Am frühen Mittwochmorgen durchsuchten 3.000 Polizeibeamte
       in elf Bundesländern Wohnungen]. Im Visier waren 52 Beschuldigte, 25 von
       ihnen wurden verhaftet – darunter frühere Bundeswehrangehörige, die
       AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann und der Adlige „Prinz“ Heinrich
       XIII. R. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung und
       Umsturzpläne vorgeworfen.
       
       Generalbundesanwalt Peter Frank teilte am Mittwochmittag mit, bei 8 der
       Festgenommenen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof
       Untersuchungshaft angeordnet. Darunter sei auch Heinrich XIII R., den die
       Ermittler als Rädelsführer ansehen.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Mittwoch von einem
       „Abgrund terroristischer Bedrohung“. Sie sagte in Berlin: „Die heute
       aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der
       Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien
       getrieben.“ Faeser erklärte weiter: „Unser Rechtsstaat ist stark. Wir
       wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“ Die
       Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten „unter Leitung des
       Generalbundesanwalts hervorragend zusammengewirkt“.
       
       Die Maßnahmen seit Mittwochmorgen leitet die Bundesanwaltschaft. Sie wirft
       den Beschuldigten Planungen für eine „gewaltsame Beseitigung“ der Regierung
       vor, nach der eine „neue staatliche Ordnung“ errichtet werden sollte. Als
       Anführer gelten der Thüringer Adlige „Prinz“ Heinrich XIII. R., der sich
       schon länger in der Reichsbürgerszene bewegte und als neues
       „Staatsoberhaupt“ vorgesehen war, und der frühere Fallschirmjägerkommandeur
       Rüdiger von P., der den militärischen Arm der Vereinigung leiten sollte.
       
       ## Das Ziel: „Systemwechsel auf allen Ebenen“
       
       Spätestens seit Ende November 2021 sollen die Männer Gleichgesinnte aus der
       Reichsbürger- und Coronaleugnerszene um sich geschart haben. Gezielt seien
       aktive oder frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige angesprochen worden,
       die sich in „Heimatschutzkompanien“ organisieren sollten. Statt die
       Umsturzpläne zu melden, ließen sich die Beschuldigten darauf ein.
       
       Dafür sollen mehrere geheime Treffen stattgefunden haben, vier davon allein
       im Sommer in Baden-Württemberg, unter Leitung von Rüdiger von P. Noch im
       Oktober soll der „militärische Arm“ Bundeswehrkasernen in Hessen,
       Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um zu prüfen, ob dort
       nach einem Umsturz „Truppen“ untergebracht werden könnten.
       
       Dass ihre Umsturzpläne auch Tötungsdelikte beinhaltet hätten, hätten die
       Beschuldigten „billigend in Kauf genommen“, erklärte die
       Bundesanwaltschaft. Die Beschuldigten verbinde eine „tiefe Ablehnung der
       staatlichen Institutionen“ in Deutschland. Sie seien der festen
       Überzeugung, dass die Bundesrepublik eigentlich von Angehörigen eines „Deep
       State“ regiert werde. Ihr Ziel sei ein „Systemwechsel auf allen Ebenen“
       gewesen.
       
       Zum militärischen Arm unter Rüdiger von P. soll auch der pensionierte
       KSK-Oberst Maximilian E. gehören. Für den Umsturz sei bereits die
       Beschaffung von Ausrüstung geplant gewesen, ebenso Schießtrainings. In der
       Gruppe soll auch diskutiert worden sein, mit einer kleinen bewaffneten
       Gruppe in den Bundestag einzudringen. Unmittelbare Angriffe sollen nach
       taz-Informationen aber nicht bevorgestanden haben.
       
       ## AfD-Richterin als Justizministerin vorgesehen
       
       Unter den Festgenommenen ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und
       Richterin Malsack-Winkemann aus Berlin. Nach taz-Informationen war sie als
       künftige „Justizministerin“ vorgesehen. Auch sie wurde am Morgen verhaftet.
       Von der AfD gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Der 58-Jährigen
       [2][war erst im Oktober nach einem Rechtsstreit wieder erlaubt worden, in
       Berlin als Richterin zu arbeiten].
       
       Als zentralen politischen Partner sahen die Umstürzler offenbar Russland
       an. So soll die Partnerin von „Prinz“ Heinrich XIII. R., die Deutschrussin
       Vitalia B., Kontakte nach Russland vermittelt haben. Der „Prinz“ selbst
       soll nach taz-Informationen auch einmal das russische Generalkonsulat in
       Leipzig besucht haben. Die Bundesanwaltschaft aber hält fest, dass es keine
       Anzeichen gebe, dass russische Ansprechpartner „auf sein Ansinnen positiv
       reagiert haben“.
       
       Nach taz-Informationen waren die Ermittler im Frühjahr auf das Netzwerk
       gestoßen, als sie mit einer ersten Razzia bereits gegen vier Männer aus dem
       Coronaprotest-Spektrum vorgingen, die sich in Telegramgruppen wie „Vereinte
       Patrioten“ organisiert hatten. Auch ihnen wurden Umsturzpläne vorgeworfen
       und die geplante Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
       Im Zuge der Ermittlungen sei dann das jetzige Netzwerk entdeckt worden.
       
       Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen,
       Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, im österreichischen Kitzbühel und im
       italienischen Perugia. Insgesamt wurden mehr als 130 Objekte durchsucht. Im
       Visier sind auch 27 weitere Beschuldigte.
       
       Die Linken-Abgeordnete Martina Renner lobte den Schlag der
       Bundesanwaltschaft, kritisierte aber, dass die Razzia seit Tagen „ein
       offenes Geheimnis“ gewesen sei. Es sei kaum vorstellbar, dass niemand der
       Durchsuchten im Vorfeld Bescheid wusste. Ein solches Vorgehen gefährde den
       ganzen Erfolg der Ermittlungen, so Renner.
       
       Aktualisiert und ergänzt am 07.12.2022 um 14:40 Uhr. d. R.
       
       7 Dec 2022
       
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