# taz.de -- Reform des Vergaberechts: Warten auf den fairen Markt
       
       > Zahlreiche Gesetze und Initiativen sollen für mehr Nachhaltigkeit sorgen.
       > Doch bei der Umsetzung gibt es Lücken.
       
 (IMG) Bild: Kaffebohnen werden in Kenia gepflückt
       
       Die Gesetzestexte und Vorschriften für mehr Nachhaltigkeit entlang der
       Lieferketten von Unternehmen biegen Regalböden krumm und sorgen für jede
       Menge Bürokratie. So verpflichtet seit exakt zwei Jahren die
       EU-Konfliktmineraleverordnung Unternehmen, die die Industrierohstoffe Zinn,
       Tantal, Wolfram und Gold aus bestimmten Gegenden in die EU einführen
       wollen, zu bestimmten Sorgfaltspflichten.
       
       Damit will die EU verhindern, dass der Handel mit diesen großflächig
       eingesetzten Rohstoffen Konflikte finanziert und bei Abbau,
       Weiterverarbeitung und Handel Menschenrechte verletzt werden. [1][Die
       Unternehmen müssen dokumentieren und offenlegen, woher sie ihr Handelsgut
       beziehen].
       
       Allerdings stellte die für die Umsetzung in Deutschland zuständige Deutsche
       Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (Deksor) am
       Mittwoch in ihrem ersten Bericht zur Verordnung fest, dass „der weit
       überwiegende Teil der deutschen Importeure seinen Sorgfaltspflichten
       innerhalb der Rohstofflieferketten bisher nicht ausreichend nachgekommen
       ist“.
       
       Entlang der Lieferketten auf den Schutz des Waldes zu achten, darauf
       einigte sich Anfang Dezember die Europäische Union. Unternehmen, die
       Produkte wie Kaffee, Kakao oder Holz auf dem EU-Markt verkaufen möchten,
       müssen eine Sorgfaltserklärung darüber abgeben, dass beim Anbau kein Wald
       geschädigt oder gar geopfert wird. Ab dem Sommer 2024 müssen sich die
       Unternehmen an die neue Regel halten – wer schlampt oder schummelt,
       riskiert Geldstrafen. Umweltverbände begrüßten die Einigung, bemängelten
       aber blinde Flecken und Schlupflöcher.
       
       ## Enorme Marktmacht
       
       Kein Gesetz, aber ein staatliches Siegel ist der „Grüne Knopf“ für mehr
       Ökologie und faire Arbeitsbedingungen entlang der Produktionskette von
       Textilien. Inzwischen führen zahlreiche Unternehmen und Verfahren den
       Grünen Knopf. Dem Lieblingsprojekt des ehemaligen Entwicklungsministers
       Gerd Müller (CSU) ging ein jahrelanges, zähes Ringen von Regierung,
       Entwicklungs- und Umweltorganisationen und Unternehmen voraus.
       
       Beteiligte hatten sich immer wieder gefragt, ob der Bund nicht schneller
       für mehr Nachhaltigkeit gesorgt hätte, wenn er bei der Beschaffung in
       Bundeswehr, Ministerien oder Behörden auf Kleidung, Tischdecken oder
       Teppichen aus fairer und ökologischer Produktion bestanden hätte – und bei
       Computern, Möbeln und Bauwerken ebenso.
       
       Die öffentliche Hand könnte mit ihrer enormen Marktmacht schnelle,
       signifikante und umfassende Wirkungen für Klimaschutz und die
       UN-Nachhaltigkeitsziele erzielen und so zügig Leitmärkte für
       klimaverträgliche Technologien und kreislauffähige Produkte schaffen, heißt
       es in einem [2][Aufruf der Initiative „Aktiv für eine nachhaltige
       öffentliche Beschaffung“ vom Herbst dieses Jahres]. Zu weniger Bürokratie
       würde sie wohl nicht führen, aber wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen.
       
       28 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Gesetz-zu-Konfliktrohstoffen/!5645964
 (DIR) [2] https://aktiv-fuer.nachhaltige-beschaffung.com/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Nachhaltigkeit
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
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