# taz.de -- Treffen der Nato-Außenminister: Gemischte Bilanz für Kyjiw
       
       > Beim Nato-Gipfel in Bukarest erhält die Ukraine weitere Hilfszusagen.
       > Aber nicht alle Wünsche – etwa die nach US-Patriot-Raketen – werden
       > erfüllt.
       
 (IMG) Bild: Der ukrainische Außenminister Kuleba und NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Bukarest am Dienstag
       
       Berlin taz | Panzer, die Nato-Standards entsprechen, Raketenabwehrsysteme
       vom Typ Patriot sowie ein möglichst zügiger Beginn von Gesprächen über
       Kyjiws Antrag auf einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis: Die
       Wunschliste, die der ukrainische Außenministers Dmytro Kuleba bei dem
       Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest vorlegte, war wieder einmal
       lang.
       
       Doch das Ergebnis der Konferenz, die am Mittwoch nach zwei Tagen zu Ende
       ging, dürfte die Führung in Kyjiw wohl kaum zufriedenstellen.
       US-Außenminister Antony Blinken kritisierte zwar Russlands gezielte
       Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine als „barbarisch“.
       Auf die Forderung nach den Patriot-Luftabwehrraketen ging er jedoch nicht
       weiter ein, genauso wenig wie seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock
       (Grüne).
       
       Dem ukrainischen Nachrichtenportal Novoje Vremja war unter Verweis auf den
       Sprecher des Pentagon, Patrick Ryder, zu entnehmen, dass die USA zum
       gegenwärtigen Zeitpunkt keine Übergabe von Patriot-Raketen an die Ukraine
       planten. Überdies müsse das jedes Land für sich entscheiden.
       
       Mit leeren Händen kehrt Dmytro Kuleba dennoch nicht nach Hause zurück. Er
       habe zahlreiche neue Zusagen für weitere Verteidigungswaffen und
       Energieausrüstung erhalten, sagte er am Mittwoch. So wollen die USA der
       Ukraine weitere 53 Millionen US-Dollar für Ersatzteile zum Wiederaufbau des
       beschädigten Stromnetzes spenden. Deutschland, das bereits 56 Millionen
       Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt
       hat, will weitere 350 Generatoren in die Ukraine schicken.
       
       ## Litauen und Lettland für mehr Unterstützung
       
       Am Mittwoch hatte Kuleba noch einmal nachdrücklich für schnelle
       Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dabei sei es sinnlos, Zeit in
       Gesprächen mit Staaten zu verbringen, die aus politischen Gründen nicht
       bereit seien, die Ukraine mit den notwendigen Waffen zu beliefern.
       
       Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die Nato müsse die
       politische Entscheidung treffen, moderne Kampfpanzer an die Ukraine zu
       übergeben. „Wir haben mit einer Reihe von Militärexperten diskutiert. Im
       Januar Panzer zur Verfügung zu stellen könnte einen großen Unterschied
       machen“, sagte Landsbergis.
       
       Von einer politischen Entscheidung sprach auch der estnische Außenminister
       Urmas Reinsalu gegenüber dem russischsprachigen Nachrichtenportal
       Nastojaschee Vremja. Derzeit hätten die Länder des Bündnisses für die
       Ukraine insgesamt etwa 30 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.
       Er sei sich jedoch sicher, dass in naher Zukunft noch mehr getan werden
       könne.
       
       ## Tagungsort Bukarest: Ein Déjà-vu für die Ukraine
       
       Der Tagungsort Bukarest für den Nato-Gipfel ist für die Ukraine ein Déjà-vu
       und von hoher politischer Bedeutung. Im April 2008 hatte eine Zusammenkunft
       von Vertreter*innen des Verteidigungsbündnisses stattgefunden, bei dem
       neben der Ukraine auch Georgien in der Abschlusserklärung vage eine
       Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden war. Bei dieser Ankündigung
       blieb es. Auch eine Aufnahme in den sogenannten Mitgliedschafts-Aktionsplan
       der Nato kam nicht zustande.
       
       Maßgebliche Bremser hierbei waren Deutschland und Frankreich. Nicht nur in
       der Ukraine und Georgien halten viele den „Gipfelkompromiss“ von 2008 für
       einen Fehler. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach sich in Bukarest für
       eine „schrittweise“ Annäherung Kyjiws an die Nato aus. Oberste Priorität
       habe aber die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. „Wenn
       die Ukraine den Krieg nicht als unabhängiger souveräner Staat übersteht,
       stellt sich die Frage der Mitgliedschaft nicht mehr“, stellte Stoltenberg
       fest. Wohl wahr.
       
       30 Nov 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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