# taz.de -- Urteil wegen Sturm aufs US-Kapitol: Die Verschwörer der Miliz
> Der Chef der „Oath Keeper“-Miliz wird wegen „aufrührerischer
> Verschwörung“ schuldig gesprochen. Er war am Sturm aufs US-Kapitol im
> Januar 2021 beteiligt.
(IMG) Bild: Der jetzt verurteilte Oath-Keeper-Chef Stewart Rhodes
Washington ap/dpa/taz | Ein Bundesgericht in Washington hat den Gründer der
rechtsextremen Gruppe „[1][Oath Keepers]“, Stewart Rhodes, für seine Rolle
rund um den [2][Sturm aufs Kapitol] am 6. Januar 2021 der „aufrührerischen
Verschwörung“ für schuldig befunden. Rhodes habe das Ziel verfolgt, die
rechtmäßige Machtübergabe an Präsident Joe Biden nach der Wahl 2020 mit
Gewalt zu stoppen, befand das Gericht am Dienstag.
Dem Urteil gingen dreitägige Beratungen der Jury voraus. Im fast zwei
Monate langen Prozess warf die Staatsanwaltschaft Rhodes und dessen
Gefolgsleuten vor, dass sie den Ex-Präsidenten und Wahlverlierer [3][Donald
Trump] mit allen Mitteln im Weißen Haus halten wollten.
Der Schuldspruch fußt auf einem aus der Zeit des Amerikanischen
Bürgerkriegs stammenden Gesetz gegen „aufrührerische Verschwörung“. Der
Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage
nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die
Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu
widersetzen. Ein Beispiel dafür ist das in 1990er Jahren verhängte Urteil
gegen den Drahtzieher des ersten Anschlags auf das World Trade Center in
New York 1993.
Das bislang letzte Mal klagte das Justizministerium vor rund zehn Jahren
christliche Fundamentalisten der „Hutaree“-Gruppe wegen „aufrührerischer
Verschwörung“ an. Ein Richter wies die Klage allerdings wegen fehlender
Beweise ab.
## Schon kurz nach der Wahl Komplott geschmiedet
Von zwei anderen Anklagepunkten zu mutmaßlicher Verschwörung sprach das
Gericht Rhodes frei. Es befand den Mitangeklagten Kelly Meggs – den Leiter
der Ortsstelle der „Oath Keepers“ in Florida – hingegen ebenfalls der
„aufrührerischen Verschwörung“ für schuldig. Drei weitere Beschuldigte
wurden von diesem Vorwurf zwar freigesprochen. Doch sah die Jury es als
erwiesen an, dass alle fünf sich der Behinderung der Beglaubigung des
Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress schuldig gemacht hätten. Das
Strafmaß für Rhodes und die anderen Verurteilten wird zu einem späteren
Zeitpunkt festgelegt. Einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht.
„Das Justizministerium ist entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu
ziehen, die für den Angriff auf unsere Demokratie am 6. Januar 2021
strafrechtlich verantwortlich sind“, erklärte Justizminister Merrick
Garland nach der Entscheidung. Rhodes’ Anwälte reagierten hingegen
enttäuscht auf das Urteil. „Wir sind der Meinung, dass wir einen Fall
vorgelegt haben, der durch Beweise und Zeugenaussagen gezeigt hat, dass
Herr Rhodes das Verbrechen der ‚aufrührerischen Verschwörung‘ nicht
begangen hat“, sagte einer seiner Anwälte. „Es wurden keine Beweise
vorgelegt, die darauf hinweisen, dass es einen Plan gab, das Kapitol
anzugreifen.“
Rhodes betrat zwar nicht das US-Kapitol, als es am 6. Januar von Anhängern
Trumps gestürmt wurde, die die Bestätigung von Bidens Sieg stoppen wollten.
Doch wurde ihm zur Last gelegt, schon kurz nach der Präsidentschaftswahl im
November 2020 ein staatsgefährdendes Komplott mit dem erklärten Ziel
geschmiedet zu haben, den Machttransfer mit einer „bewaffneten Rebellion“
zu stoppen.
## Dutzende Waffen im Hotelzimmer
Die Jury bekam im Prozess Aufnahmen und verschlüsselte Nachrichten
vorgelegt, in denen Rhodes seine Anhänger anstachelte, für einen Verbleib
Trumps an der Macht zu kämpfen. Zudem warnte der Kopf der „Oath Keepers“
vor einem möglichen „blutigen“ Bürgerkrieg im Falle eines Amtsantritts von
Biden – und äußerte Bedauern, dass seine Gefolgsleute am 6. Januar 2021
keine Gewehre zum Kapitol gebracht hätten.
Während des Prozesses wurde klar, dass die Angeklagten Dutzende von Waffen
in einem Hotelzimmer in Virginia gelagert hatten, auf der anderen Seite des
Potomac-Flusses. Die Verteidiger argumentierten, diese Waffen seien ja nie
zum Einsatz gekommen, das zeige, dass sie nur zu Verteidigungszwecken
gedacht gewesen seien. Aber während des Prozesses vorgezeigte Nachrichten
von Rhodes vom 6. Januar, in denen er seine Anhänger zum Aufstand aufruft,
überzeugten das Gericht vom Gegenteil.
Rhodes bestritt vor dem Gericht Pläne für einen Angriff auf den
Kongresssitz. Er habe nicht gewusst, dass sich seine Anhänger dem Mob
anschließen würden, der das Kapitol belagert habe. Er sei wütend geworden,
als er herausgefunden habe, dass einige „Oath Keepers“ da mitgemacht
hätten, sagte Rhodes aus. Sie hätten sich „dumm“ verhalten und ihre Mission
für jenen Tag verfehlt.
Die Anwälte der Angeklagten warfen der Staatsanwaltschaft vor, die Worte
ihrer Mandanten verdreht zu haben. Die „Oath Keepers“ seien damals nur nach
Washington gegangen, um Personen wie Roger Stone zu schützen, einen
langjährigen Trump-Verbündeten. Nach dem Schuldspruch erklärte Anwalt James
Lee Bright, dass Rhodes in Berufung gehen wolle. Ed Tarpley, ein anderer
Verteidiger des Anführers der „Oath Keepers“, sprach von einem
uneindeutigen Urteil. „Das ist in keinster Weise oder Form ein totaler Sieg
für die Regierung.“
Rhodes und Meggs waren die ersten Personen seit fast 30 Jahren, die in
einem Prozess um aufrührerische Verschwörung für schuldig befunden wurden.
Beobachter sprachen vor diesem Hintergrund von einem Meilenstein für das
US-Justizministerium, der Bundesstaatsanwälten Rückenwind für die
Strafverfolgung weiterer Extremisten geben dürfte, gegen die ähnliche
Vorwürfe vorliegen. Bislang sind US-weit rund 900 Personen wegen ihrer
Beteiligung am Sturm aufs Kapitol verhaftet worden, darunter auch
Mitglieder der [4][Proud Boys], einer anderen extremistischen Miliz.
30 Nov 2022
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