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# taz.de -- Kapitol-Ausschuss in den USA: Kongress empfiehlt Trump-Anklage

> Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021
> spricht sich für eine Anklage Trumps aus. Das letzte Wort haben aber
> andere.

(IMG) Bild: Demokrat Bennie Thompson, Vorsitzender des U-Ausschusses, nach der Sitzung am Montag

Washington taz | Der US-Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol
am 6. Januar 2021 hat in seiner wahrscheinlich letzten öffentlichen
Anhörung endlich das verkündet, worauf viele Menschen fast zwei Jahre lang
gewartet haben. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich einstimmig dafür
entschieden, dem US-Justizministerium eine Empfehlung auszusprechen, welche
vorsieht, Ex-Präsident Donald Trump für seine Rolle beim Sturm auf das
Kapitol strafrechtlich zu verfolgen. Dies verkündete der demokratische
Abgeordnete Jamie Raskin während der nur etwas mehr als 60-minütigen
Anhörung am Montag in Washington.

„Der Untersuchungsausschuss ist davon überzeugt, dass mehr als genug
Beweise existieren, um Ex-Präsident Donald Trump wegen seiner Rolle beim
gewalttätigen Aufstand gegen das US-Kapitol strafrechtlich zu verfolgen“,
sagte Raskin.

Der Untersuchungsausschuss, der aus sieben Demokraten und zwei
Republikanern besteht, verkündete insgesamt vier potenzielle Anklagepunkte
gegen Trump, die an das Justizministerium weitergeleitet werden sollen.

Bei den Anklagepunkten handelt sich um Behinderung eines offiziellen
Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten,
Verschwörung zur Falschaussage sowie Unterstützung und Anstachelung zu
einer Gewalttat.

Während der Anhörung wurde nochmals veranschaulicht, wie Trump und dessen
Mitstreiter nichts unversucht ließen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe
Biden in letzter Sekunde doch noch zu verhindern. Auch mehr als zwei Jahre
nach seiner Wahlniederlage behauptet der frühere Fernsehstar und
Immobilienunternehmer noch immer, er habe die Wahl nur aufgrund von
Wahlbetrug verloren. Mehr als 60 Gerichtsverfahren haben jedoch bewiesen,
dass es bei der Wahl im November 2020 zu keinem großangelegten Wahlbetrug
gekommen war.

Das schlechte Abschneiden von Kandidaten, die Trumps Lüge vom
großangelegten Wahlbetrug auch im Vorfeld der US-Kongresswahlen im letzten
Monat als Wahlkampfthema nutzten, hat gezeigt, dass diese widerlegbaren
Falschaussagen in der US-Bevölkerung immer weniger Anklang finden.

## Trump im Zentrum der „Big Lie“-Theorie

„Ich denke, dass nach fast zwei Jahren endlich eine Zeit der Reflexion und
Abrechnung gekommen ist. Wenn wir als eine gesetzestreue und demokratische
Nation weiter bestehen wollen, dann darf so etwas nie wieder passieren“,
sagte der demokratische Abgeordnete und Leiter des Untersuchungsausschusses
zum 6. Januar Bennie Thompson.

Der Ausschuss, der spätestens am 3. Januar 2023 aufgelöst werden wird, hat
während der vergangenen 18 Monate mehr als 1.000 Interviews geführt, zehn
öffentliche Anhörungen abgehalten und mehr als eine Million Dokumente
gesammelt.

Dies und die aufgezeichneten Aussagen von Dutzenden von Trumps engsten
Vertrauten haben gezeigt, dass der Ex-Präsident im Zentrum der
Verschwörungstheorie stand, die als „Big Lie“ bekannt wurde und das
Vertrauen von vielen Menschen in das amerikanische Wahlsystem zutiefst
erschüttert hatte.

„Wenn das Vertrauen zerbrochen ist, dann ist es auch unsere Demokratie.
Donald Trump hat das Vertrauen zerbrochen“, sagte Thompson während der
Anhörung.

[1][Trump, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bereits
bekannt gegeben hat], zeigte sich wie erwartet wenig beeindruckt vom
Untersuchungsergebnis des Ausschusses. Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk
Truth Social sagte er, diese unechten Anklagepunkte seien bereits während
seines zweiten [2][Amtsenthebungsverfahrens] behandelt worden. Der
US-Senate hatte ihn damals freigesprochen.

Doch im Gegensatz zu damals liegt Trumps politische und auch private
Zukunft diesmal nicht in der Hand von politischen Unterstützern oder
Gegnern, sondern allein bei der US-Justizbehörde. Justizminister Merrick
Garland ernannte Jack Smith im vergangenen Monat als leitenden
Sonderermittler für alle Untersuchen in Bezug auf Trump.

„Ich habe vor, die mir zugeteilte Untersuchung und jegliche
Strafverfolgung, die daraus resultieren sollte, unabhängig und in der
besten Tradition des US-Justizministeriums durchzuführen“, erklärte Smith
im November.

## Nächster Schritt Anklage?

Neben der Empfehlung zur strafrechtlichen Verfolgung für Trump am Montag
veröffentlichte der Untersuchungsausschuss auch die Namen von fünf
republikanischen Abgeordneten, die eine Aussage während der Untersuchung
trotz Strafandrohung verweigert hatten.

Sollte das US-Justizministerium den Empfehlungen des
Untersuchungsausschusses nachgehen und Anklage gegen Trump erheben, dann
drohen dem Ex-Präsidenten eine langjährige Gefängnisstrafe sowie ein
Verbot, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.

20 Dec 2022

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