# taz.de -- Wohnungsbaubilanz von Giffey: Neubauziele in weiter Ferne
       
       > 16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel.
       > Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
       
 (IMG) Bild: Will gern Geschenke bringen, Franziska Giffey
       
       Berlin taz | Wie erfolgreich ist die Wohnungs- und Mietenpolitik des
       Senats? Regierungschefin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator
       Andreas Geisel (beide SPD) präsentierten am Mittwoch ihre Jahresbilanz des
       Wohnungsneubaus und des von Giffey initiierten [1][Bündnisses mit der
       privaten Wohnungswirtschaft]. „Berlin schafft 16.500 Wohnungen trotz
       Krise“, so Giffeys Botschaft bei einem Pressetermin auf der
       Aussichtsplattform des Fernsehturms, von der aus am späten Nachmittag
       weniger konkrete Bauten als bloße Leuchten und Lichter zu erkennen waren.
       
       Die Zahl der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prognostizierten
       neugebauten Wohnungen im Jahr 2022 unterschreitet das Ziel des Senats um
       3.500. Eigentlich sollten in dieser Wahlperiode durchschnittlich 20.000
       Wohnungen im Jahr fertig werden. 40 Prozent der 16.500, nämlich 6.400,
       seien von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Deren Anteil
       am Neubau ist damit erheblich gestiegen.
       
       „Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf
       die Ukraine, die sich auch im Bereich des Wohnungsbaus zeigen, sind 16.500
       neue Wohnungen in Berlin in diesem Jahr ein Erfolg“, sagte Giffey. Am Ziel
       ändere diese Zahl nichts: „Wir halten daran fest, durchschnittlich 20.000
       neue Wohnungen pro Jahr – also 100.000 bis 2026 – zu bauen.“
       
       Das im Juni geschmiedete „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“
       tagte am Mittwoch zum fünften Mal seit Unterzeichnung der gemeinsamen
       Vereinbarung. Der Berliner Mieterverein und eine große Eigentümervertretung
       hatten es abgelehnt, dem Bündnis beizutreten.
       
       Inzwischen habe aber der Zentrale Immobilien Ausschuss als 19.
       Bündnispartner die Vereinbarung unterschrieben, so Geisel. Der schwedische
       Konzern Heimstaden, der am Bündnisprozess beteiligt war, hat die
       Vereinbarung dagegen nicht unterschrieben. „Die Tür zum Bündnis steht
       weiterhin allen offen, die sich für Mieterschutz und Wohnungsneubau
       konstruktiv einsetzen wollen“, sagte Geisel.
       
       ## Wohnungsbündnis ohne Ergebnisse
       
       Eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger nach den
       Ergebnissen des Wohnungsbündnisses für die Mieter:innen zeigt indes:
       Messbare Ergebnisse gibt es kaum. Schmidberger fragte nach der Umsetzung
       der zentralen Vereinbarungen, etwa des Versprechens der privaten
       Wohnungsunternehmen, 30 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen an
       WBS-Berechtigte zu vermieten, für diese die Miete bis Ende nächsten Jahres
       um höchstens 2 Prozent jährlich anzuheben und auf Mieterhöhungen, die zu
       einer Haushaltsbelastung von mehr als 30 Prozent des Einkommens führen, zu
       verzichten.
       
       Doch Rückmeldungen der Unternehmen zur Umsetzung hat die Senatsverwaltung
       nicht. Stattdessen antwortet sie pauschal: „Die Bündnispartnerinnen und
       -partner halten sich eigenverantwortlich an die im Bündnis vereinbarten
       Verpflichtungen.“ Verwiesen wird zudem auf ein Berichtswesen, das im
       kommenden Jahr Kennzahlen erfassen soll. Fragen nach einer Kontrolle der
       Vereinbarung und möglichen Sanktionen beantworte der Senat nicht.
       
       Schmidberger kritisierte die fehlenden Kontrollen und Sanktionen und die
       unterbliebene Information der Mieter:innen über die Versprechungen des
       Bündnisses. Ebenso habe es kein Entgegenkommen der Privaten bei den
       Betriebs- und Nebenkosten gegeben. Ihre Bilanz: „Das Bündnis ist eine
       politische Luftnummer, weil es keinerlei transparente Verbindlichkeiten
       gibt, auf die sich Mieter:innen berufen können, und sorgt nicht für eine
       spürbare Entlastung der Mieter:innen.“
       
       14 Dec 2022
       
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