# taz.de -- Vereinbarung mit Wohnungsunternehmen: Garant für soziales Wohnen
       
       > Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die
       > landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter
       > Tariflohn erhalten.
       
 (IMG) Bild: Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehören etwa 350.000 Wohnungen
       
       Berlin taz | Mit einem breiten Forderungskatalog mischen sich der Berliner
       Mieterverein, Gewerkschaften und Sozialverbände in die aktuell laufenden
       Verhandlungen zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen
       ein. Gegenstand dieser Gespräche ist eine neue
       [1][Kooperationsvereinbarung], in der den Unternehmen Vorgaben etwa für
       Mieterhöhungen und Vermietungsquoten für Menschen mit Anspruch auf einen
       Wohnberechtigungsschein (WBS) gemacht werden.
       
       Anders als bei den letzten Gesprächen im vergangenen Jahr sind die
       Organisationen bislang nicht beteiligt, geschrieben haben sie daher einen
       offenen Brief an die SenatorInnen Andreas Geisel (Wohnen, SPD), Daniel
       Wesener (Finanzen, Grüne) und Katja Kipping (Soziales, Linke).
       
       In dem offenen Brief heißt es, viele Menschen in der Stadt seien auf eine
       soziale Wohnraumversorgung der Unternehmen mit ihren etwa 350.000 Wohnungen
       angewiesen, „weil andere Wohnungsunternehmen sich diesem Auftrag bisher
       trotz Wohnungsbündnis entzogen haben“.
       
       So gibt es für WBS-Berechtigte – Anspruch haben mehr als die Hälfte aller
       Haushalte – auf dem freien Wohnungsmarkt nahezu keine Angebote. Bei den
       Landeseigenen hingegen wurden zuletzt 63 Prozent der Bestandswohnungen an
       WBS-Berechtigte vermietet – etwas weniger als 10.000 Wohnungen im
       vergangenen Jahr. Angesichts des viel größeren Bedarfs solle diese Quote
       auf 75 Prozent steigen, das fordert das Bündnis.
       
       ## Keine Mieterhöhungen
       
       Ulrike Hamann, neue Geschäftsführerin des Mietervereins, sagte außerdem:
       Ebenso dringend sei es, Mieterhöhungen weiter strikt zu begrenzen –
       entgegen dem Wunsch der Unternehmen. [2][Nach dem Scheitern des
       Mietendeckels waren die Unternehmen verpflichtet worden], die Mieten stabil
       zu halten und um maximal 1,1 Prozent im Jahr zu erhöhen. Dies müsse über
       2025 hinaus verlängert werden, sagt Hamann, und solle künftig auch für
       Neubauwohnungen gelten.
       
       Die Härtefallregelung, wonach Mieter:innen nicht mehr als 30 Prozent
       ihres Haushaltsnettoeinkommens zahlen sollen, müsse überarbeitet werden.
       Bislang gelte hier als Referenzgröße die Nettokaltmiete – also die Miete
       ohne Betriebskosten. Zukünftig solle die Bruttokaltmiete berücksichtigt
       werden, also Miete plus kalte Betriebskosten. Das Bündnis fordert zudem,
       die Gewerbemieten zu deckeln und insbesondere für soziale Träger wie
       Kindergärten auf maximal 10 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.
       
       ## Tarifflucht beenden
       
       Besser werden solle es auch für die Beschäftigten von Tochterfirmen der
       Wohnungsunternehmen. So hätten etwa Gewobag, Gesobau oder Stadt und Land
       Hausmeister-, Gärtner- oder Handwerksdienstleistungen schon vor Jahren
       ausgegliedert und würden damit „systematisch Tarifflucht“ betreiben, wie
       Carla Dietrich von Verdi sagt. In diesen Betrieben würden Gehälter bezahlt,
       die 25 oder 30 Prozent unter dem Tarifvertrag der Wohnungswirtschaft
       liegen.
       
       Schon lange kämpfen die Gewerkschaften um eine Besserstellung. Erst vor
       zwei Wochen hatte es einen Streik bei einer Degewo-Tochter gegeben, bei
       denen Hausmeister und Grünpfleger 20 Prozent unter Tarif bezahlt werden,
       während das Unternehmen nur eine dreiprozentige Lohnerhöhung anbietet. Im
       offenen Brief fordern Mieterverein, Gewerkschaften und Sozialverbände die
       Integration der ausgelagerten Betriebe, die Anwendung des
       Flächentarifvertrages und damit einheitliche Arbeitsbedingungen für alle
       Beschäftigten.
       
       Unterstützung für die Forderungen signalisierte am Mittwoch der
       mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker. Der Brief zeige,
       „dass die Verhandlungen um den Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen
       nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten“. Besonders in der
       Krise sollten sie die Mieten nicht weiter anheben. Außerdem forderte er,
       die Neubauquote von 50 Prozent für Sozialwohnungen weiter zu erhöhen.
       
       18 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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