# taz.de -- Bilanz nach einem Jahr Ampel: Auf Harmonie getrimmt
       
       > Nach einem Jahr Ampel ziehen die Fraktionschef*innen Bilanz. Der Ton
       > ist pragmatischer geworden. Dennoch sind sich alle einig: Läuft super.
       
 (IMG) Bild: Scheinbar Hand in Hand: Christian Dürr, Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Rolf Mützenich
       
       Berlin taz | Lustig wurde es eigentlich erst, als ein Journalist nach der
       abgewetzten Aktentasche von Olaf Scholz fragte, die der Kanzler ständig mit
       sich herumschleppt. Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD,
       musste da erst mal überlegen. „Mich begeistert eigentlich, dass Olaf Scholz
       an traditionellen Arbeitsmitteln festhält, und wenn in dieser Tasche gute
       Inhalte sind, dann soll er diese Tasche auch weiterhin durch sein Leben
       tragen“, sagte er dann ziemlich bedacht. Darin seien ja gute
       Kabinettsvorlagen.
       
       Sein FDP-Kollege Christian Dürr mutmaßte daraufhin, dass darin ja bestimmt
       auch ein Tablet sei, „wegen Digitalisierung und so“. Dürr lachte los und
       stupste Mützenich kurz an. Diese Aufheiterung haben irgendwie alle
       gebraucht. Denn sonst war das Ganze eine ziemlich bedächtige,
       durchchoreografierte Veranstaltung: Nach einem Jahr Ampel wollten die
       Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien eine erste Zwischenbilanz ziehen.
       
       Dafür stellten sich [1][Rolf Mützenich (SPD)], Britta Haßelmann und
       Katharina Dröge (Grüne) sowie FDP-Mann Christian Dürr am Mittwoch vor vier
       schmale Mikrofone im Berliner Paul-Löbe-Haus. Im Hintergrund war das
       Kanzleramt zu sehen, sie selbst blickten auf die Berliner Spree und auf
       einen Haufen Hauptstadtjournalisten.
       
       Natürlich war klar: Nach einem krisengeprägten Jahr wird das ein
       Harmonietermin zum Jahresende. Erwartbar lobte Mützenich die Zusammenarbeit
       und sprach von drei „gleichberechtigten Partnern“. Und doch kann man
       Mützenich zugute halten, dass er sich nicht an Standardphrasen abarbeitete.
       Die Worte Doppelwumms und Zeitenwende ließ er aus. „Es ist nicht nur eine
       Fortschrittskoalition“, sondern auch eine Koalition, die in den letzten
       zwölf Monaten „Krisenpolitik betreiben musste“. Gemessen an der
       [2][Aufbruchstimmung vor einem Jahr] klang der Sound deutlich
       runtergepegelt und pragmatischer. Trotz eines „beispiellosen
       Angriffskriegs“ habe der Bundestag im ersten Jahr rund hundert
       Gesetzentwürfe verabschiedet, sagte Mützenich.
       
       Zu Beginn war das Versprechen ja groß: Mehr Fortschritt wagen wollte die
       Ampel, die erste Dreierkoalition im Bund, die einen Bruch mit dem
       traditionellen Lagerdenken markierte. Doch dann überlagerten sich die
       Krisen in einem unvorhersehbaren Ausmaß: Klimakrise, Pandemie, der
       russische Angriffskrieg. Aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition
       wurde die Krisenbewältigungskoalition.
       
       ## Umfragewerte so mies wie das nasskalte Berliner Wetter
       
       Oder, wie es Britta Haßelmann formulierte: „eine Arbeitskoalition“. Für die
       Ampel stünden in dieser krisenhaften Zeit „die Menschen im Mittelpunkt“.
       Haßelmann sprach dann über „wertegebundene Außenpolitik mit Haltung und
       klarem Kompass“, über Solidarität mit der Ukraine, Bürgergeld, erhöhtes
       Kindergeld oder die Abschaffung des Paragrafen 219a.
       
       Dröge setzte die Lobeshymne fort: „Wir sind die erste Koalition seit 16
       Jahren, die den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.“ Man
       habe mit dem 49-Euro-Ticket gezeigt, „was geht, wenn drei Partnerinnen und
       Partner entschlossen handeln und es wagen, einmal Strukturen in Frage zu
       stellen“. Was sie natürlich nicht erwähnte: den zermürbenden [3][Streit
       zwischen Grünen und FDP um die Atomkraft] oder die [4][Tragödie der
       Gasumlage].
       
       Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr wählte recht nette Worte für seine
       Koalitionspartner. „Wir wollten mehr Fortschritt wagen und genau das tut
       diese Koalition“, sagte er. Die FDP tut sich in der Ampelregierung nach
       etlichen Wahlschlappen ja bekanntlich besonders schwer, und manchmal klingt
       die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen wie eine Bürde. Aber am Mittwoch
       waren dann doch alle auf Harmonie getrimmt. Dürr erwähnte etwa das
       [5][LNG-Terminal in Wilhelmshaven] und sagte: „Das hätte vor Monaten ja
       niemand geglaubt, dass Deutschland so schnell sein kann“.
       
       Und doch ist es so, dass die Umfragewerte der Ampel genau so mies sind wie
       das nasskalte Wetter in Berlin.
       
       7 Dec 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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