# taz.de -- Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus: Zum Wählen auch ohne deutschen Pass
       
       > Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist
       > Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen
       > darf.
       
 (IMG) Bild: Schnellere Einbürgerungen und Wahlrecht für alle beschäftigten am Donnerstag das Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Die auf Bundesebene wogende Debatte über eine Änderung des
       [1][Staatsbürgerschaftsrechts] hat am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus
       erreicht. Hier lag der Fokus auf einem schnelleren Verfahren, das die
       rot-grün-rote Koalition mit einem Landeseinbürgerungszentrum erreichen
       will. Das soll rund 200 Beschäftigte haben und Anfang 2024 starten. Das
       Parlament sprach sich zudem mehrheitlich dafür aus, dass bei den Wahlen zum
       Landesparlament unabhängig vom Pass alle mitwählen können sollen, die seit
       fünf Jahren in Deutschland wohnen. Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten
       dürfen [2][bereits EU-Bürger mit abstimmen.]
       
       Hintergrund der Debatte ist der Wille von Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD), eine Einbürgerung statt nach acht Jahren künftig nach fünf,
       teils schon nach drei Jahren zu ermöglichen. Faeser geht es dabei um den
       rechtlichen Rahmen – die Debatte im Abgeordnetenhaus drehte sich um eine
       beschleunigte Abwicklung. Mehrere Redner berichteten, dass es ein Jahr, in
       Spandau sogar zwei Jahre, bis zu einem ersten Termin dazu im Bezirksamt
       dauere. Teilweise gebe es für Einbürgerungen nur einen Mitarbeiter. In
       Lichtenberg würde es zehn Jahre dauern, den Antragsstau aufzulösen,
       berichtete die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter.
       
       Unabhängig von neuen Regeln, so war zu hören, könnten in Berlin derzeit
       über 400.000 Menschen eine Einbürgerung beantragen, die seit über zehn
       Jahren hier leben. Damit so etwas schneller geht, soll sich ein
       Landeseinbürgerungsamt an zentraler Stelle der Stadt damit befassen, mit 90
       dafür bisher bei den Bezirken zuständigen Mitarbeitern und 120
       zusätzlichen. Diese Stellen sind zwar schon bewilligt, aber noch nicht
       besetzt. „Wir haben jetzt im Jahr 8.000 Einbürgerungen“, sagte
       Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), „unser Ziel ist, auf 20.000 zu
       kommen.“
       
       Während SPD-Fraktionschef Raed Saleh davor warnte, mit einer Ablehnung
       eines zentralen Einbürgerungsamts versündige man sich an einem guten Teil
       der Bevölkerung Berlins, machte der [3][CDU-Abgeordnete Björn Wohlert]
       genau das. „Wir brauchen kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum“,
       sagte er. Verbessern ließe sich die Lage aus seiner Sicht mit
       vereinheitlichten digitalen Prozessen in den Bezirken und mehr Geld für
       Personal.
       
       Was die CDU gleichfalls genauso wenig wie FDP und AfD mittragen mochte, ist
       ein Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus allein mit hiesigem Wohnsitz, aber ohne
       deutschen Pass. „Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das
       Wahlrecht verliehen“, sagte Wohlert. Die Fraktionen der rot-grün-roten
       Koalition sahen das anders und setzten einen Beschluss durch: Der fordert
       den Senat auf, sich – auch über eine Bundesratsinitiative – für eine solche
       Änderung einzusetzen. Für EU-Bürger soll das Wählen ohne weitere
       Voraussetzung möglich sein, für andere Nichtdeutsche dann, wenn sie „seit
       mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben“.
       
       1 Dec 2022
       
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 (DIR) [1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeitsrecht/staatsangehoerigkeitsrecht-node.html
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/hauptverwaltung-und-bezirksverwaltung/bezirksverordnetenversammlungen/
 (DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/bjorn-wohlert?groupStrategy=fraktion
       
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