# taz.de -- Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Fatales Signal
       
       > Während des Angriffs will die Berliner Polizei alles richtig gemacht
       > haben. Doch die Attacke zeigt: Nicht mal im Ausland sind Exiliraner
       > sicher.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei als Nachbar bedeutet nicht, dass man geschützt ist: Vor der iranischen Botschaft
       
       Nach wie vor hat die Polizei keine Erkenntnisse, wer hinter den Angriffen
       auf die Mahnwache vor der iranischen Botschaft steckt. Für die Veranstalter
       ist klar, dass es Anhänger des Mullahregims waren. Dass der Staatsschutz
       ermittelt, zeigt: Auch die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
       
       [1][Seit dem 17. Oktober gibt es die Mahnwache] gegenüber der iranischen
       Botschaft in Berlin-Zehlendorf. Ein Wohnwagen dient der Gruppe namens
       Iranische parlamentarische Monarchie als Stützpunkt. Wiederholt habe es
       Bedrohungen und Beleidigungen auf offener Straße von Regimeanhängern
       gegeben, berichtete der Sprecher der Gruppe der taz.
       
       [2][In der Nacht zu Sonntag war die vierköpfige Besatzung des Wohnwagens
       von drei Maskierten angegriffen worden]. Zunächst hatten diese die Plakate
       vom Wohnwagen gerissen. Bei der anschließenden Schlägerei erlitten die
       Aktivisten der Mahnwache Prellungen und Rippenbrüche, einer wurde mit einem
       Messer am Fuß verletzt. Die Angreifer seien mit einem roten Porsche
       geflohen; einer habe dabei noch mit einer Pistole in ihre Richtung gedroht,
       berichtete der Sprecher der Mahnwache.
       
       Obwohl die gegenüberliegende Botschaft von drei Objektschützern bewacht
       war, hatten die Täter unerkannt entkommen können. Die Veranstalter werfen
       den Objektschützern nun vor, tatenlos zugesehen und die Polizei viel zu
       spät benachrichtigt zu haben.
       
       ## Objektschutz hat immer Vorrang
       
       Die Pressestelle der Polizei hat den Vorwurf am Montag in einer
       Pressemitteilung zurückgewiesen. Einer der Objektschützer sei in Richtung
       des Wohnwagen gegangen und habe die Täter durch Zuruf aufgefordert, die
       Plakate in Ruhe zu lassen.
       
       In einer weiteren Pressemitteilung legte die Polizei am Dienstag nach.
       Objektschützer seien im Unterschied zu Polizisten Tarifbeschäftigte, ihre
       Aufgabe sei der Schutz des jeweiligen Objektes – in diesem Falle die
       iranische Botschaft. Wenn es anderweitig zu Straftaten komme, hätten sie
       keine Polizeibefugnisse, könnten aber nach dem „Jedermannsrecht“ wie jeder
       andere Mensch auch Notwehr und Nothilfe leisten.
       
       „Der Auftrag, das Objekt zu schützen, hat jedoch grundsätzlich Vorrang vor
       anderen Pflichten, so dass sie bei dringenden Hilfeersuchen stets
       angehalten sind, Vollzugskräfte anzufordern“, heißt es wörtlich. Fazit der
       Polizei: Die Objektschützer haben an der iranischen Botschaft alles richtig
       gemacht.
       
       Botschaften genießen einen besonderen völkerrechtlichen Schutz, der durch
       das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelt ist. Wenig
       bis gar nicht öffentlich bekannt ist indes, dass das Botschaftspersonal
       berechtigt ist, Waffen zu tragen. Diese müssen dazu noch nicht einmal eine
       waffenrechtliche Erlaubnis haben, hatte der Tagesspiegel diese Woche aus
       einer kleinen parlamentarischen Anfrage zitiert, die Innenstaatssekretär
       Torsten Akmann (SPD) beantwortet hatte. Welche ausländischen Botschaften in
       der Stadt mit bewaffnetem Personal arbeiten, sei dem Senat nicht bekannt.
       Auch das Auswärtige Amt erteile dazu keine Auskünfte.
       
       ## Erinnerungen an das Mykonos-Attentat
       
       Bei Botschaften von Unrechtsregime wie dem Iran überkommt einen da das
       Gruseln. Erinnerungen an [3][das Mykonos-Attentat] werden wach. Am 17.
       September 1992 hatten Fundamentalisten im Auftrag des Mullahs vier
       kurdische Regimegegner in einem griechischen Lokal in Berlin erschossen.
       
       Die Veranstalter der Mahnwache sagen, sie hätten den Standort vor der
       Botschaft auch wegen des Objektschutzes gewählt. Sie hätten angenommen,
       dort sicherer zu sein. Fragen der taz, ob und wenn ja wie die Mahnwache
       fortan geschützt werde, beantwortete die Polizei nur ausweichend. Generell
       würden zu konkreten Schutzmaßnahmen keine detaillierten Auskünfte gemacht.
       
       Eigentlich sollte mit der Mahnwache das Zeichen in Richtung Iran ausgehen,
       [4][wir sind an eurer Seite, wir machen hier Druck]. Nun hat sich gezeigt:
       Selbst Exiliraner im Ausland sind vor dem langen Arm der Mullahs nicht
       sicher. Für alle, die im Iran trotz der Unterdrückung mutig Widerstand
       leisten, ist das ein fatales Signal.
       
       5 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Shirin-Ebadi-ueber-die-Proteste-im-Iran/!5888438
 (DIR) [2] /Angriff-auf-Iran-Mahnwache/!5888765
 (DIR) [3] /25-Jahre-Mykonos-Attentat/!5444928
 (DIR) [4] /Angriff-auf-Mahnwache-vor-Iran-Botschaft/!5892605
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wochenkommentar
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Iranische Revolution
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Protest
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Frauenrechte
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Proteste in Iran
 (DIR) Proteste in Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Internationale Strafverfolgung: Chomeinis Blutrichter in Hannover?
       
       Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in
       Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.
       
 (DIR) Solidarität mit Protestierenden in Iran: Da muss mehr gehen
       
       Ja, im Oktober waren beeindruckende 80.000 Menschen in Berlin auf der
       Straße. Doch es braucht noch mehr Solidarität.
       
 (DIR) Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende: Weiter Streit um Iran-Politik
       
       Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition
       und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich.
       
 (DIR) Iranische Studierende in Deutschland: „Wie soll ich mich konzentrieren?“
       
       Die Proteste in ihrer Heimat nehmen iranische Studierende auch in
       Deutschland mit. Vier von ihnen berichten, wie sie mit der Situation
       umgehen.
       
 (DIR) Petition der Woche: „Olaf, das können wir besser!“
       
       Das Regime in Teheran ermordet und unterdrückt weiterhin Frauen. Eine
       Petition fordert deshalb eine Kehrtwende in der deutschen Iran-Politik.
       
 (DIR) Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Baerbock verurteilt Attacke
       
       Noch laufen die Ermittlungen zur Attacke auf die Mahnwache vor der
       iranischen Botschaft. Außenministerin Baerbock verurteilt den Angriff
       scharf.
       
 (DIR) Journalist über Medien in Iran: „Besorgniserregende Berichte“
       
       Journalist*innen in Iran werden zensiert, verhaftet, gefoltert. Sherif
       Mansour von der Presserechts-NGO CPJ fordert internationale Untersuchungen.
       
 (DIR) Proteste in Iran: Kontrollverlust des Regimes
       
       Lange war der Protest von Sportler:innen individuell. Nun verfestigt
       sich der Widerstand, weil die Bevölkerung ihre eigenen Nöte wiedererkennt.