# taz.de -- Koalitionsstreit um die Friedrichstraße: Gezerre um ein paar Monate
       
       > Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der
       > Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.
       
 (IMG) Bild: Könnte auch einfach autofrei bleiben: Die Friedrichstraße in Mitte
       
       Wer morgens mit dem Rad die Friedrichstraße entlangrollt, auf dem
       autofreien Abschnitt zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße,
       kann gerade zwei Dinge feststellen: Was es mal werden sollte, nämlich
       [1][eine Fußgängerzone, ist es nicht geworden]. Wohl aber ein Radweg,
       sicher, autofrei, und das ist ja schon mal etwas in Berlin.
       
       Nun kommen nach etwas mehr als zwei Jahren wohl doch noch die Autos zurück
       – wenn die Verkehrsverwaltung nicht Beschwerde bei der nächsthöheren
       Instanz einlegt. Zwei Wochen hat das [2][Verwaltungsgericht am Dienstag per
       Eilentscheid] der Verwaltung eingeräumt, die gelben, immer noch
       provisorischen Klebebänder für den Radweg wieder vom Asphalt zu kratzen. Es
       liege keine rechtliche Grundlage vor, Autofahrer*innen die Nutzung
       dieses Straßenabschnitts zu verwehren, hieß es in der Begründung des
       Urteils.
       
       Das Urteil mag juristisch keine Überraschung sein, weil das Gericht in
       ähnlichen Fällen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls streng ausgelegt hat
       – etwa bei den Pop-up-Radwegen. Wo keine akute Gefahrenlage, da auch keine
       Sperrung von öffentlichem Straßenland für wen auch immer.
       
       Umso mehr kommt es jetzt darauf an, wie die Politik mit dieser restriktiven
       Rechtsprechung umgeht. Denn sie hat ja durchaus Möglichkeiten, die
       Friedrichstraße als autofreie Zone zu erhalten – zunächst mit dem Gang vors
       Oberverwaltungsgericht, das aufschiebende Wirkung hat. Diese
       Verzögerungstaktik gilt es jetzt zu nutzen. Denn die gelben Klebebänder für
       die Radstreifen blieben damit erstmal, wo sie derzeit sind.
       
       Es wäre autofreie Zeit gewonnen für das, was schon in wenigen Monaten
       ohnehin passieren soll: die dauerhafte Umwidmung der Friedrichstraße zur
       Fußgängerzone. Denn da läuft beim Bezirk Mitte gerade noch ein
       Prüfverfahren, die Friedrichstraße auf dem gut 500 Meter langen Abschnitt
       dauerhaft für Fußgänger umzuwidmen (Radfahren wäre erlaubt). Man arbeitet
       dort gerade an einer juristisch wasserfesten Argumentation – und könnte, so
       heißt es aus dem Bezirksamt, schon im Januar damit fertig sein.
       
       Nun hat allerdings die Regierende Franziska Giffey (SPD), die noch nie eine
       Fürsprecherin des Verkehrsversuchs auf der Friedrichstraße war, bereits
       gesagt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts gilt. Und übrigens sei sie auch
       von dem ganzen Fußgängerzonen-Verfahren noch gar nicht überzeugt. Ob
       Jarasch das stehen lässt? Im RBB betonte die Verkehrssenatorin am
       Dienstagabend bereits mit Blick auf das Verfahren beim Bezirk, dass die
       langfristige Umgestaltung ja so oder so erstmal weiterlaufe, unabhängig vom
       Eilentscheid.
       
       ## Ein paar läppische Monate
       
       Bestenfalls geht es also bloß um ein paar läppische Monate, in denen die
       Autofahrer*innen sich wieder durch die Friedrichstraße drängeln dürfen
       – wenn die Verkehrsverwaltung nicht doch vor das Oberverwaltungsgericht
       zieht.
       
       Doch genau das sollte sie nun tun. Die Grünen, allen voran ihre
       Verkehrssenatorin, haben mehr zu verlieren als einen temporären Radweg. Es
       geht längst wieder um eine Abgeordnetenhauswahl, die wohl anstehen wird im
       Februar. Giffey darf sie nicht verlieren, könnte es aber, laut der
       rutschenden Umfrageergebnisse für die SPD. Die Grünen hingegen könnten sie
       gewinnen – Jaraschs zweite Chance. Und gerade deshalb sollte sie die
       Friedrichstraße nicht der SPD überlassen. Der Wahlkampf ist damit auf der
       Straße angekommen.
       
       26 Oct 2022
       
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