# taz.de -- Bundespräsident zur Lage der Nation: Ein Hauch Blut, Schweiß und Tränen
       
       > Der Bundespräsident stimmt die Bevölkerung auf raue Zeiten ein. Er
       > fordert mehr Wehrhaftigkeit, Verzicht und eine gerechte Verteilung der
       > Krisenlast.
       
 (IMG) Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Grundsatzrede im Schloss Bellevue
       
       Berlin taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen auf
       eine lange Ära des Verzichts eingestimmt. „Es kommen härtere Jahre, raue
       Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitag in Berlin. Der [1][russische
       Angriffskrieg] sei ein Epochenbruch. Das Land stehe vor einer Zeit
       „schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender
       Preise“. In dieser fundamentalen Krise müssten die Deutschen wieder zwei
       Dinge lernen: Bescheidenheit und Wehrhaftigkeit. Es sind zwei Tugenden, die
       im postmateriellen Wertekanon nicht ganz oben stehen.
       
       Steinmeiers Rede im Schloss Bellevue war vorab als bedeutend angekündigt
       worden. Und sie erfüllte die geweckten Erwartungen. Diese Rede war, anders
       als viele bundespräsidiale Ansprachen, nicht nur ein Echo des Common Sense.
       Sie war eine Intervention mit zwei Botschaften, die man nicht jeden Tag zu
       hören bekommt: Die Republik müsse wegen des Ukrainekrieges ein anderes
       Verhältnis zum Militär und zum Verzicht entwickeln. Überspitzt: mehr
       Bundeswehr, weniger Konsum, mehr Gemeinsinn.
       
       Die Republik müsse „wehrhaft, aber nicht kriegerisch“ sein. Dafür müsse die
       Gesellschaft der Bundeswehr „den Rücken stärken“. Zudem solle Deutschland
       seine Rolle als eine der großen Nationen in Europa spielen. „Von uns wird
       Führung erwartet, Führung im Interesse Europas.“ Das lässt sich als
       Korrekturzeichen zu der in der SPD derzeit beliebten und mit Hybris
       aufgeladenen Formel von der „Führungsmacht Deutschland“ lesen. Und es ist
       ein Seitenhieb auf Olaf Scholz, der bei der Gaspolitik sehr wenig
       Verständnis für die Empfindlichkeit kleinerer EU-Staaten zeigte.
       
       Der originelle Kern der Rede war die Botschaft, dass der Krieg die
       Deutschen zum Verzicht zwinge. „Diese Krise verlangt, dass wir wieder
       lernen, uns zu bescheiden.“ Anders als der Waschlappen-Appell des
       Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, [2][Winfried Kretschmann,]
       preiste Steinmeier aber das Soziale mit ein. Verzicht klinge „wie Hohn in
       den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen“.
       
       Interessant war seine Beschreibung der Rolle der Reichen in der Krise.
       Diese müssten „helfen, die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen
       stemmen zu können“. Viel hänge davon ab, ob die Krisenlast gerecht verteilt
       werde.
       
       Die logische Konsequenz dieses Aufrufs wäre eigentlich eine Vermögensabgabe
       zur Bewältigung der Krise. Doch dieses Wort fehlte. So blieb es beim
       unverbindlichen Appell. Konkret wurde Steinmeier nur [3][beim sozialen
       Pflichtjahr], das er abermals als Instrument zur Förderungen von Gemeinsinn
       ins Spiel brachte. Am Ende der Rede stand der obligatorische Mutmachteil,
       in dem Ostdeutschland eine zentrale Rolle spielte, eine Region, die
       offenbar besonderen präsidialen Zuspruchs bedarf. „Alles zu stärken, was
       uns verbindet. Das ist die Aufgabe“, so Steinmeiers Conclusio.
       
       In politischen Reden ist die „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik die rare
       Ausnahme. Die politische Kultur der Bundesrepublik ist zivil, ihre Rhetorik
       betont arm an Pathos. In dieser Nüchternheit schwingt noch immer die
       Distanz zu dem furchtbaren Wir-Versprechen des NS-Regimes nach. Steinmeier
       gilt geradezu als idealtypische Verkörperung dieser rhetorischen
       Selbstbegrenzung. Im Zweifel lieber allgemein als konkret, lieber gefällig
       als anstrengend.
       
       Diese Rede hatte aber eine andere Tönung, sie war farbintensiver und hatte
       weniger Halteseile als sonst. An zwei Stellen paraphrasierte der
       Bundespräsident bekannte Pathosformeln. Die Deutschen sollten nicht zuerst
       nach Entlastungen rufen, sondern tun, was hilft, um gemeinsam durch die
       Krise zu kommen. Das war eine Variante von John F. Kennedys „Frage nicht,
       was Dein Land für Dich tut, sondern was Du für Dein Land tun kannst“.
       
       Und der Satz „Ohne den Kampf gegen den Klimawandel ist alles nichts“ war
       eine etwas bemühte Paraphrase von Willy Brandts Satz „Ohne Frieden ist
       alles nichts“. Die Passagen zum Klimawandel klangen dann, anders als die zu
       Ukraine und Krise, wieder sehr nach Common Sense und dem Bemühen, nichts
       falsch zu machen.
       
       Diese Grundsatzrede kam erst Monate nach dem 24. Februar, dem Beginn des
       russischen Angriffskriegs. Offenbar brauchte Steinmeier [4][erst die Reise
       in die Ukraine] inklusive persönlicher Eindrücke aus dem Luftschutzkeller
       auf der Flucht vor russischen Angriffen und das Versöhnungsfoto mit dem
       ukrainischen Präsidenten Selenski. Seine politischen Fehleinschätzungen zu
       Russland erwähnte der frühere Außenminister nur in einem Halbsatz. Keine
       Selbstkritik, auch keine Rechtfertigung der deutschen Krisendiplomatie.
       Auch das war eine Botschaft dieses Auftritts. Steinmeier will nach vorne
       schauen.
       
       28 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5887406
 (DIR) [2] /Winfried-Kretschmann-in-den-USA/!5885340
 (DIR) [3] /Fuer-und-Wider-zu-Gesellschaftsjahr/!5838440
 (DIR) [4] /Steinmeier-Reise-nach-Kiew/!5887065
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
 (DIR) Bundespräsident
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) GNS
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rhetorik des Olaf Scholz: Was Fakt ist, bestimme ich
       
       Olaf Scholz benutzt in seinen Reden immer wieder die Formulierung „Klar
       ist“. Dabei steht seine Regierung eher fürs Rumeiern, statt fürs Klartext
       reden.
       
 (DIR) Beratungen mit Ministerpräsident*innen: Ein Kompromiss
       
       Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von
       Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas-
       und Stromspreisbremse.
       
 (DIR) Ankündigung in Talkshow: Lauterbach will Kliniken helfen
       
       Deutschlands Krankenhäuser kämpfen mit den Energiekosten. Der
       Bundesgesundheitsminister plant einen Milliardenzuschuss. Bund und Länder
       beraten Mittwoch.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Getreide-Deal ausgesetzt
       
       Nach Angriff gegen die Schwarzmeerflotte blockiert Moskau das vereinbarte
       Getreidelieferabkommen mit der Ukraine. Der Frachtschiffverkehr wurde
       gestoppt.
       
 (DIR) Steinmeier-Reise nach Kiew: Neue Normalität
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es nach Monaten in die Ukraine
       geschafft. Seine Solidarität mit dem Land ist weder Versöhnungskitsch noch
       Bußgang.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Steinmeier in Kiew eingetroffen
       
       Der Bundespräsident ist überraschend in die Ukraine gereist. Die Menschen
       in der Ukraine können sich auf Deutschland verlassen, sagte er in Kiew.
       
 (DIR) Zweite Amtszeit für Steinmeier: Ob er die Größe hat?
       
       Steinmeier bleibt Bundespräsident. Kann er weitermachen wie bisher?
       Mitnichten. Er muss die soziale Spaltung der Gesellschaft in den Blick
       nehmen.