# taz.de -- Einführung der Gaspreisbremse: Regieren im Schneckentempo
       
       > Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist
       > Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar.
       
 (IMG) Bild: Scholz und Habeck haben viel zu stemmen, müssen aber auch die richtigen Prioritäten setzen
       
       Wirtschaftsvertreter:innen und Ministerpräsident:innen
       fordern, dass der Staat früher als von der [1][Kommission Gas und Wärme]
       vorgeschlagen in die Subventionierung von Gas einsteigt. Sie haben recht.
       Im März oder April kommt der Gaspreisdeckel für Privathaushalte und
       kleinere Betriebe zu spät. Für die Industrie soll er nach den Vorstellungen
       der Kommission ohnehin ab 1. Januar gelten.
       
       Das Argument, dass die Gaspreisbremse für Kleinabnehmer aus
       abrechnungstechnischen Gründen erst im Frühjahr kommen kann, zieht nicht.
       Die Ministerpräsident:innen haben den Weg aufgezeigt: Die
       Preisbremse kann abrechnungstechnisch rückwirkend zum 1. Januar greifen und
       deshalb von da an bei der Festlegung der Abschläge berücksichtigt werden.
       
       Die Bundesregierung muss bei der Preisbremse generell mehr Tempo machen.
       Noch immer ist unklar, wer davon in welcher Form profitiert. Das schafft
       [2][Unsicherheit bei Bürger:innen, Betreiber:innen sozialer
       Einrichtungen und Firmen.] Die Angst vor einem finanziellen Kollaps ist
       groß. Verbraucher:innen haben nichts von vagen Versprechungen und
       großspurig angekündigten Milliardenpaketen in dreistelliger Höhe, wenn
       nicht klar ist, ob oder wie viel sie bekommen.
       
       Ja, die Bundesregierung hat in dieser Krisenzeit ungeheuer viel zu tun.
       Bundeswirtschaftsminister Roberts Habecks Priorität, für eine reibungslose
       Energieversorgung zu sorgen, ist richtig – und ist, Stand jetzt,
       erfolgreich. Aber dass diese Energie auch bezahlbar sein muss, ist für ihn
       und die Regierung zu lange nicht prioritär gewesen.
       
       Angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses ist fraglich, ob sich
       das geändert hat. Dass die Multikrise viele administrative Ressourcen
       bindet, rechtfertigt das Verschleppen nicht. Es ist eine politische
       Entscheidung, woran Ministerien arbeiten. Im Vergleich zu [3][anderen
       europäischen Ländern] geht in Deutschland der politische Prozess für eine
       Energiepreisbremse im Schneckentempo voran. Das ist fatal. Denn dadurch
       wird die kommende Wirtschaftskrise heftiger, als sie sein müsste.
       
       24 Oct 2022
       
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