# taz.de -- CDU macht auf Mieterpartei: Ein unglaublicher Gesinnungswandel
       
       > Die Berliner CDU will auf einmal Mieter:innen schützen. Ist das eine
       > späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren
       > will?
       
 (IMG) Bild: Hart erarbeiteter Ruf als Vermieterpartei
       
       Auf eines konnte man sich immer verlassen: Die Berliner CDU bekämpft
       Mieterschutz, wo immer es geht. Den [1][Mietendeckel hat sie weggeklagt]
       und sich dafür gefeiert, das Vorkaufsrecht als ideologische
       Geldverschwendung verhöhnt, jede mietpreisdämpfende Idee als
       „Regulierungswut“ oder „Preisdiktat“ attackiert.
       
       Auf Bundesebene hat ihr Schatzmeister und Bundestagsabgeordneter
       [2][Jan-Marco Luczak] in der vergangenen Legislatur ein schärferes Vorgehen
       gegen Mietwucher verhindert und sich – immerhin hier erfolglos – gegen die
       Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen engagiert. Die
       Liste ließe sich beliebig verlängern.
       
       Schon die lapidare Feststellung „Berlin ist eine Mieterstadt“ gehörte nicht
       zum Repertoire von Luczak oder [3][Landeschef Kai Wegner] – am Samstag
       zierte sie Luczaks Twitteraccount. Er schrieb von der Fraktionstagung in
       Düsseldorf und berichtete von einer Diskussion mit Mieterbund-Chef Lukas
       Siebenkotten über die Frage „Wie wir Menschen vor steigenden Mieten
       schützen“. Bitte was? Wurde sein Account gehackt?
       
       Tatsächlich hat die CDU Berlin ein 30-seitiges Papier unter dem Titel
       „Faires Wohnen für alle“ beschlossen, das sich in Teilen so liest, als wäre
       es direkt bei den Grünen abgeschrieben. Ganz so, wie es deren
       Mietenexpertin Katrin Schmidberger seit Langem fordert, will die CDU nun
       ein öffentlich einsehbares [4][Mietenkataster], das alle Wohnungen samt
       ihrer zulässigen Mieten erfasst. Neuvermietungen zu überzogenen Preisen
       könnten damit effektiv gestoppt werden. Die Vermieter werden not amused
       sein.
       
       ## Die CDU will Indexmieten verbieten
       
       Auch nicht darüber, dass die Partei die Modernisierungsumlage so
       umstrukturieren möchte, dass nicht mehr automatisch die Kosten der
       Modernisierung auf die Miete umgelegt werden können. Stattdessen schlägt
       sie etwas nebulös vor, dass das Ergebnis der Modernisierung ein
       Qualitätsmerkmal darstellen und nach einem entsprechenden Schlüssel in die
       Miete einfließen soll. Indexmieten, also Mieten, die an die Inflationsrate
       gebunden sind, sollen verboten werden.
       
       Zunichte machen will die Partei auch ihren erfolgreichen Kampf gegen die
       Verschärfung des Mietwucherparagrafen. Anstatt die Praxis weiter als
       Lappalie zu behandeln, sollen nun die Bußgelder „spürbar erhöht werden“;
       von Wucher sei bereits auszugehen, wenn Miete die ortsübliche
       Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt. Beim Thema Energie setzt die CDU
       auf das – für sie – bisherige Teufelskonzept eines Deckels für Gas, Strom
       und Heizöl. Treu bleibt sich die Partei hingegen bei ihrer Neubaufixierung:
       300.000 Wohnungen sollen es bis 2030 sein, sogar von einem 13. Bezirk für
       100.000 Menschen wird geträumt.
       
       Unweigerlich fragt man sich, was in die CDU gefahren ist bei all der
       weichgespülten Rhetorik? Eine Lesart: Der Konservatismus braucht immer ein,
       zwei Jahrzehnte länger, um gesellschaftliche Veränderungen – die Wandlung
       Berlins zur hochpreisigen Vermieterstadt – wahrzunehmen und darauf zu
       reagieren. Nun also wäre der Punkt erreicht, an dem sie erkennt, dass das
       weitere Bereichern weniger Vermieter:innen auf Kosten fast aller
       Mieter:innen die Stadt bald zerreißen wird.
       
       Denkbar und wahrscheinlicher ist aber, dass das Papier weniger erkenntnis-
       als viel mehr wahlkampfgetrieben ist: Die CDU, momentan stärkste
       Umfragepartei, weiß, dass sie auch bei einem Wahlsieg keine
       Machtperspektive ohne Grüne und/oder SPD hat. Es braucht daher zumindest
       auf rhetorischer Ebene eine Annäherung, die eine Koalition mit ihnen
       überhaupt wieder denkbar macht.
       
       16 Oct 2022
       
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