# taz.de -- EU-Innenministertreffen in Luxemburg: Druck auf Serbien
       
       > Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“
       > beschäftigt die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner
       > Visa-Politik.
       
 (IMG) Bild: Majdan, Serbien, Mai 2021: Geflüchtete versuchen bei nacht die Grenze zu Rumänien zu überqueren
       
       Berlin taz | Auf ihrem Treffen in Luxemburg am Freitag machten die
       EU-Innenminister Druck auf Serbien. „Eins der drängendsten Themen, die wir
       auf der Tagesordnung haben, ist Serbien, weil Serbien eine Visa-Praxis hat,
       die nicht sehr schön ist“, sagte [1][Bundesinnenministerin Nany Faeser
       (SPD)]. Diese orientiert sich daran, welche Staaten den Kosovo nicht
       anerkennen. Das sei „nicht akzeptabel“, so Faeser. Das Land müsse „jetzt
       die Visa-Praxis ändern, nicht irgendwann, sondern jetzt.“
       
       EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte an, in Gesprächen mit den
       Balkanstaaten noch stärker darauf zu dringen. Sollten diese sich nicht
       kooperativ zeigen, könne Serbien die seit 2009 geltende Visa-Freiheit für
       den Schengen-Raum entzogen werden.
       
       Zuletzt war vielfach [2][vor einem Anstieg der Migration über die
       Balkanroute gewarnt worden]. 2022 registrierte die EU-Grenzschutzagentur
       Frontex bislang rund 106.000 Menschen, die auf deisem Weg in die EU kamen.
       Das sind etwa dreimal so viele wie im Vorjahr. Allerdings sagt diese Zahl
       wenig über das tatsächliche Migrationsgeschehen aus. Da alle Staaten des
       Westbalkans von EU-Mitgliedsstaaten umgeben sind, waren die meisten, die
       hier von Frontex gezählt werden, bereits zuvor in die EU eingereist – in
       der Regel [3][über Griechenland], Bulgarien oder Rumänien. Über diese
       Länder ist das Einreisegeschehen – von UkrainerInnen abgesehen – aber
       derzeit eher konstant.
       
       Serbien ist eine Ausnahme: Es lässt relativ großzügig Menschen als Ländern
       einreisen, die mit Blick auf das Kosovo die Linie der Regierung in Belgrad
       teilen. Die Zahl der irregulären Ankünfte über Serbien in der EU hat sich
       deshalb bei einigen Herkunftsländern stark erhöht. So registrierten die
       Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres beispielsweise knapp 4.500
       Ankünfte von Menschen aus Indien – knapp acht mal so viele wie im Vorjahr.
       Auch die Zahl der Ankünfte in der EU von TunesierInnen, Kuba oder Burundi
       über Serbien stieg an.
       
       Bereits am Donnerstag hatte der Rat eine Kooperationsvereinbarung zwischen
       der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Republik Nordmazedonien
       angenommen. Die Agentur kann künftig so genannte „Grenzverwaltungsteams“in
       das Land entsenden. Es ist nach Albanien, Montenegro und Serbien die vierte
       Vereinbarung mit einem benachbarte Nicht-EU-Land, dass der Agentur faktisch
       ermöglicht, dort eigenständig Transitmigrant:innen zu kontrollieren,
       zurückzuweisen und teils abzuschieben.
       
       ## Warnung vor Instrumentalisierung von Flüchtlingen
       
       Die Innenminister berieten auch über einen Vorschlag der EU-Kommission zur
       Änderung der Schengen-Regelungen. Die Kommission will Mitgliedsstaaten
       strengere Kontrollen und ein verschärfteres Asylrecht zugestehen, wenn
       Flüchtlinge von Nachbarstaaten „instrumentalisiert“ und mit politischer
       Absicht über Grenze gelassen oder getrieben werden – etwa wie 2021 aus
       Belarus nach Polen.
       
       Am Donnerstag hatte sich dabei der EU-Ausschuss der Regionen gegen die
       Kommissionspläne gestellt. Wann eine solche „Instrumentalisierung“
       vorliegt, sollte nicht von einem Mitgliedstaat allein entschieden werden
       dürfen, so der Ausschuss in einer Stellungnahme. Zudem sollte dies nicht
       zur Folge haben, dass der „im internationalen Asylrecht festgelegte Schutz
       abgeschwächt“ wird. Polen, Lettland und Litauen hatten 2021 von einer
       „hybriden Bedrohung“ und „Instrumentalisierung“ gesprochen und waren
       daraufhin [4][mit schwerer Gewalt gegen Ankommende vorgegangen].
       
       14 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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