# taz.de -- Regierungsstreit wegen Energiekrise: Milliarden Euro verzweifelt gesucht
       
       > Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung
       > der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Leipzig: Wie steigende Energiekosten gedämpft werden sollen, ist in der Ampel umstritten
       
       Berlin taz | Die Spannung steigt, wie die Bundesregierung [1][das Problem
       der Gasumlage] und die Finanzierung einer Gaspreisbremse lösen will.
       Während die Ampelparteien um eine Lösung ringen, wächst der Druck, rasch
       für Klarheit zu sorgen.
       
       Der Stadtwerkeverband etwa fordert eine schnelle Entscheidung bei der
       Gasumlage, der Deutsche Städtetag drängelt, weil er sich die Einführung
       einer Gaspreisbremse schon viel früher gewünscht hat, und
       Wirtschaftsorganisationen mahnen zügige Hilfen an. „Den Unternehmen läuft
       wegen steigender Energiepreise die Zeit davon“, sagte Rainer Kirchdörfer,
       Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Die Bundesregierung
       sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf den Weg
       bringen.“
       
       SPD, Grüne und FDP verhandeln über eine Lösung „unter Hochdruck“, wie es
       hieß. Wann mit einer Einigung zu rechnen ist, ist offen. Die Verschiebung
       der Bund-Länder-Konferenz zur Energiekrise von diesem Mittwoch auf den 4.
       Oktober ist ein Indiz dafür, dass der Gesprächsbedarf über weitere Hilfen
       groß ist. Der Finanzbedarf für die Eindämmung der Energiekrise dürfte in
       dreistelliger Milliardenhöhe liegen. Die umstrittene Gasumlage, die zur
       Rettung angeschlagener Energiekonzerne gedacht war, wird mittlerweile von
       den Regierungsparteien abgelehnt. Dass sie fällt, steht fest – aber nicht,
       wann und wie die Alternative dazu aussieht. Der Streit um die Finanzierung
       der 34 Milliarden Euro, die ursprünglich von den Gaskund:innen kommen
       sollten, ist voll entbrannt. Der Finanzbedarf geht noch weit darüber
       hinaus. Denn die Bundesregierung will eine Energiepreisbremse einführen,
       damit aufgrund der explodierenden Strom- und Gaskosten nicht massenhaft
       Privatleute und Unternehmen finanziell kollabieren.
       
       Die Grünen wollen Geld aus dem Haushalt bereitstellen. „Zur schnellen und
       geordneten Ablösung der Gasumlage brauchen wir in dieser Notlage eine
       Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt“, sagte der grüne
       Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Das
       würde die Schuldenbremse infrage stellen. Die kann in Krisenzeiten
       ausgesetzt werden, wegen des enormen Finanzbedarfs in der Pandemie ist das
       geschehen. Ab 2023 soll sie wieder greifen.
       
       ## Streit um Schuldenbremse
       
       [2][Die FDP will aber partout daran festhalten]. Finanzminister Christian
       Lindner hat in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
       „Wesentliche Aufgabe des Arbeitsstabs ist es, Finanzierungsinstrumente zu
       prüfen, die im Einklang mit der Schuldenbremse stehen“, teilte das
       Ministerium auf Anfrage mit. Medienberichten zufolge soll auch der
       Rückgriff auf den 177 Milliarden Euro schweren Klimafonds, der für die
       Finanzierung der Energiewende und den wirtschaftlichen Umbau vorgesehen
       ist, im Fokus stehen. Dazu äußerte sich das Ministerium nur vage. „Den
       Ergebnissen der Gespräche können wir nicht vorgreifen“, hieß es.
       
       Sollte Lindner den Klimafonds tatsächlich in Anschlag bringen, gibt es
       mindestens zwei Probleme: Zum einen ist der Geldbedarf für die
       klimafreundliche Transformation viel höher als die zur Verfügung stehenden
       Mittel. Und zum anderen hat die Union eine Verfassungsklage gegen den Fonds
       eingereicht, weil die Bundesregierung 60 Milliarden Euro an Coronahilfen
       dort hineingebucht hat. Eine Alternative zum Klimafonds könnte die Bildung
       eines Sondervermögens sein, das im laufenden Haushaltsjahr gebildet wird.
       
       Die Einführung einer Strompreisbremse hat die Bundesregierung bereits
       angekündigt. Sie will aber zunächst versuchen, [3][eine Lösung auf
       EU-Ebene] zu finden.
       
       27 Sep 2022
       
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