# taz.de -- Landesparteitag der Linken in Berlin: Zwischen Krise und Krisen
       
       > Die Linke kritisiert Rechtsausleger in den eigenen Reihen und die
       > Bundesregierung. Sie bekommt Unterstützung von einem prominenten
       > Ex-Mitglied.
       
 (IMG) Bild: Hat keinen Platz für Schwurbeleien: Berlins Linken-Chefin Katina Schubert beim Parteitag
       
       Berlin taz | Es kommt selten vor, dass ein [1][gerade ausgetretenes
       Mitglied] einen derart prominenten Auftritt auf einem Parteitag erhält –
       und auch noch viel Applaus bekommt. Ulrich Schneider ist der dritte Redner
       auf dem Treffen der Berliner Linken an diesem Samstagmorgen; er weiß um
       seine Besonderheit. Und so beginnt der Hauptgeschäftsführer des
       Paritätischen Gesamtverbands seinen Gastbeitrag mit einem Blick zurück. Er
       sei wirklich hart in der Sache und „kein Kind von Traurigkeit“, betont
       Schneider. „Aber was ich im Bundestag zu hören bekam, war zu viel, da war
       Schluss.“
       
       Schneider hatte kurz nach dem [2][Auftritt von Sahra Wagenknecht in der
       Bundestagsdebatte Anfang September] sein linkes Parteibuch aus Protest
       zurückgegeben. Am Samstag begründet er das mit der „verächlich machenden
       und verachtenden Sprache, mit der man auf niemanden mehr zugehen kann“.
       Kurz darauf betont er: „Ich bleibe immer Linker, ob in der Partei oder
       außen.“ Denn die Notwendigkeit für eine solidarische Politik sei nie so
       groß gewesen wie derzeit: „Wir befinden uns in der allergrößten Krise in
       Deutschland seit 1945. Aber das haben noch nicht alle verstanden.“
       
       Schneider umreißt damit [3][das Themenspektrum dieses Parteitags] zwischen
       Krise (in der Partei) und Krisen ([4][von Corona bis Energie]). Dabei gilt
       der Berliner Landesverband als relativ immun gegen die rechtspopulistischen
       Positionen Wagenknechts. Seit 2002 regiert man mit kurzer Unterbrechung im
       Land mit, an der Spitze standen und stehen stets Unterstützer*innen
       eines pragmatischen Kurses. Auf dem Parteitag selbst gibt es zwar auch
       Russland-Fans, aber sie bilden eine überschaubare Minderheit.
       
       Und dennoch hat Wagenknecht mit ihrer Rede, in der sie von einem
       „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ gesprochen hatte, den die Ampelregierung
       „vom Zaun gebrochen“ habe, auch viele Berliner Linken in die Verzweiflung
       getrieben. Man weiß: die bundespolitischen Fehltritte könnten der in
       Hauptstadt bisher weitgehend stabilen Linken schaden.
       
       ## Applaus für Schirdewan
       
       So ist die Spannung groß, wie Co-Parteichef Martin Schirdewan mit dem
       Affront parteiöffentlich umgehen wird. Es ist seine erste Rede überhaupt
       auf einem Landesparteitag, seit er im Juni in Erfurt an die Linkenspitze
       gewählt wurde. Auf dem 47-Jährigen ruhen viele Hoffnungen, [5][die Linke im
       Bund raus aus den innerparteilichen Querelen zu führen].
       
       Schirdewan versucht, das soziale Profil der Partei in den Vordergrund zu
       stellen, fordert noch zur Bewältigung der Energiekrise eine
       Übergewinnsteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine
       Vermögensabgabe für Superreiche, einen Strom- und Gaspreisdeckel. „Die
       Ampelregierung lässt die Leute im Stich, aber wir nicht.“
       
       Erst am Ende kommt Schirdewan zur zweiten K-Frage. Man brauche die
       Energiewende, um Putin „die Rote Karte zeigen zu können“. Als er vom
       „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ spricht, diesen [6][Reizworten für den
       Wagenknecht-Flügel], blickt er ein bisschen bang in die Reihen vor ihm.
       Aber auch er bekommt Applaus.
       
       ## Die Irrtümer der Wagenknecht-Linken
       
       Zuvor hat Berlins Landeschefin Katina Schubert vom „imperialistischen Krieg
       Russlands“ gesprochen und betont: „Wer jetzt meint, mit der Inbetriebnahme
       von Nord Stream 2 und der Aufhebung von Sanktionen gegen den Angreifer
       Russland würde alles wie früher, irrt.“ Und während die Bundesregierung in
       der Energiekrise die „Armen schlicht im Regen stehen lässt“, handle die
       Berliner Landesregierung, an der die Linke beteiligt ist.
       
       Bis zu 1,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln stünden bereit, um Vorsorge zu
       treffen und Härten abzufedern. „Wir haben – als erstes Bundesland überhaupt
       – ein [7][wirksames Entlastungspaket] verhandelt.“ Was die Linke nicht
       anhalten werde, Proteste auf der Straße – von links – zu unterstützen und
       sich daran zu beteiligen.
       
       Das sei auch dringend nötig, folgt man den Befürchtungen von Ulrich
       Schneider. Er warnt davor, dass Deutschland an und in diesen Krisen
       zerbrechen könnte. Und appelliert eindringlich, die Krisen nicht einzeln
       oder gegeneinander, sondern gemeinsam zu bewältigen. „Sorgt dafür, dass
       diese Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die schönste
       Rentenreform nutzt nichts, wenn die Lebensgrundlagen flöten gehen.“
       
       Damit spielt er – wie mehrere Redner*innen – auf die erfolgreichen
       Proteste von Fridays for Future am Vortag an. Auch Schneider mahnt,
       ökosozial zu denken – was die Linke, wie selbst interne Kritiker*innen
       meinen, erst mühsam lernen muss. Auch der Parteitag am Samstag sei ein
       Beispiel dafür: Über einen Großteil der eingereichten Anträge zu diesem
       Thema würde nicht debattiert, kritisieren Redner*innen.
       
       24 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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