# taz.de -- Neue Sanktionen gegen Russland: EU sucht nach Antworten
       
       > Nach Russlands Ankündigung einer Teilmobilisierung will die EU neue
       > Sanktionen verhängen. Ein Ölpreisdeckel und ein Diamanten-Embargo sind im
       > Gespräch.
       
 (IMG) Bild: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am 21. September in New York
       
       Brüssel taz | Das gab’s noch nie: Am Rande der [1][UN-Vollversammlung] in
       New York haben sich die EU-Außenminister getroffen, um eine Antwort auf die
       russische Eskalation im Ukrainekrieg zu suchen. „Wir werden neue
       restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der eilig einberufenen Sondersitzung
       am Mittwoch.
       
       Schnell und entschieden sollte das wirken. Es sei darum gegangen, nach der
       Rede von Kremlchef Wladimir Putin eine kraftvolle Botschaft zu senden,
       betonte Borrell. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab
       sich kämpferisch. „Wir sind bereit, Russland (…) weitere wirtschaftliche
       Kosten aufzuerlegen“, erklärte sie.
       
       Doch in Brüssel kamen die Ankündigungen aus New York nicht gut an.
       EU-Korrespondenten beschwerten sich, weil von der Leyen nur mit CNN
       gesprochen hatte, nicht aber mit europäischen Journalisten. Diplomaten
       fragten sich, welche Sanktionen eigentlich gemeint sein sollen. Bereits im
       Sommer war den Europäern die Puste ausgegangen.
       
       Das letzte Sanktionspaket war nur noch ein Päckchen voller kleinteiliger
       Maßnahmen, die Putin kaum wehtun dürften. Vor dem großen Hammer – einem
       Gasembargo – schreckt die EU aus Angst vor den Folgen für die heimische
       Wirtschaft zurück. Und so dürfte auch das nächste, achte Sanktionspaket
       eher mager ausfallen. Es könnte einen Preisdeckel für russisches Öl und ein
       [2][Embargo auf Diamanten] enthalten, sagen Insider in Brüssel. Diese
       Maßnahmen werden allerdings schon seit Wochen diskutiert. Den Preisdeckel
       hat die Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) wiederholt
       angekündigt. Wie er umgesetzt werden soll, ist immer noch unklar.
       
       ## Gemeinsame Strategie fehlt
       
       Offen ist auch, ob die EU die für Sanktionen nötige Einstimmigkeit
       erreicht. Noch vor der Krisensitzung in New York sagte [3][Ungarns
       Regierungschef Viktor Orbán] in Budapest, er werde sich für ein Ende der
       Sanktionen einsetzen. Die Strafmaßnahmen hätten die Gaspreise und die
       Inflation in die Höhe getrieben, das müsse aufhören.
       
       Orbán ist nicht der einzige Quertreiber. Auch Griechenland und Zypern haben
       Bedenken – ihre Reedereien liefern russisches Öl in alle Welt und lehnen
       harte Auflagen ab. Und dann ist da noch Italien: Bei der Wahl am Sonntag
       könnte die extreme Rechte an die Macht kommen. Ob sie neue Sanktionen
       mitträgt, ist völlig offen.
       
       In New York trug die EU ihre Entschlossenheit zur Schau, doch in Brüssel
       bröckelt die Einheit. Das gilt nicht nur für die Sanktionen, sondern auch
       für Waffenlieferungen. Bisher fehlt eine gemeinsame Strategie: Soll sich
       Europa völlig von Russland abschotten – oder doch noch Fluchtwege und
       Gesprächskanäle offenhalten? Darf Russland nicht gewinnen, oder muss die
       Ukraine unbedingt siegen?
       
       Antworten sucht man in Brüssel bisher vergebens. Dabei fordert Putin die EU
       immer offener heraus. In der Ukraine habe es Russland mit der
       „Militärmaschinerie des kollektiven Westens“ zu tun, sagte er in seiner
       Rede. Damit sind dann wohl auch Deutschland und andere EU-Länder gemeint.
       Bisher meiden sie den direkten Konflikt mit Russland.
       
       Doch nun steigt das Risiko einer Konfrontation. Man wüsste schon gern, wie
       die EU damit umgehen will. Setzt sie weiter auf Sanktionen und Waffen –
       oder bemüht sie sich auch um Deeskalation? Man halte weiter Gesprächskanäle
       zu Moskau offen, sagte der Sprecher von Borrell in Brüssel. Doch wie sie
       genutzt werden, wollte er nicht verraten.
       
       22 Sep 2022
       
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