# taz.de -- Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: Terroropfer gibt der AfD Contra
       
       > Ferat Koçak sagt im Untersuchungsausschuss aus: Der Abgeordnete liefert
       > sich Wortgefechte mit der AfD und kritisiert mangelnde Öffentlichkeit.
       
 (IMG) Bild: Ferat Koçak vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses Neukölln
       
       Berlin taz | Es ist der Moment, vor dem sich Ferat Koçak gefürchtet hat.
       2018 haben mutmaßlich Neonazis im Verlauf einer [1][jahrelangen
       rechtsextremen Terrorserie], dem sogenannten Neukölln-Komplex, auch Koçaks
       Auto direkt vor seinem Elternhaus angezündet. Vier Jahre später sitzt dafür
       auch ein ehemaliger Kreisvorstand der AfD Neukölln auf der [2][Anklagebank]
       des Amtsgerichts. Und nun, an diesem Freitag in der vierten Sitzung des
       parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Terrorserie, soll
       Koçak als Zeuge Fragen eines AfD-Mitglieds beantworten.
       
       Der AfD-Abgeordnete Antonín Brousek scheint die Situation zu genießen. Als
       Erstes fragt er nach den Vornamen von Koçaks Eltern, weil er diese
       angeblich auch als Zeugen hören wolle. Koçak, der gerade erklärt hat, seit
       dem Brandanschlag traumatisiert zu sein und dass seine Mutter ein paar
       Wochen nach dem Anschlag einen Herzinfarkt hatte, sagt nur: „Das will ich
       nicht beantworten.“
       
       Dann als, Brousek direkt wieder ansetzen will, um nachzubohren, wird Koçak
       etwas lauter: „Soll ich auch sagen, warum?“, fragt er wütend und holt dann
       aus: „Auf der Anklagebank sitzt jemand, der zur Tatzeit im Vorstand der AfD
       Neukölln war, mit Verbindungen zu zahlreichen anderen AfDlern – auch in
       Uniform.“
       
       In zahlreichen Skandalen des Neukölln-Komplexes spiele die AfD eine Rolle,
       so Koçak, die AfD selbst sei Untersuchungsgegenstand: „Mir macht es Angst,
       als Opfer eines rechten Brandanschlages jetzt Fragen zu beantworten von
       jemandem einer rechten Partei mit Faschisten in ihren Reihen!“
       
       Eindrücklich hat Koçak am Freitag in dem [3][Untersuchungsausschuss
       Neukölln] über zwei Stunden lang die Geschichte geschildert, die ihn seit
       mehr als vier Jahren heimsucht. Wie er im Februar 2018 nachts um drei
       zufällig aufwachte und das Feuer vor seinem Elternhaus bemerkte. Wie er
       schreiend seine Eltern weckte, seine Mutter zitterte und sein Vater
       verzweifelt war. Wie er gerade noch mit einem Feuerlöscher verhindern
       konnte, dass das Feuer auf das Haus übergreift. Wie ein Feuerwehrmann zu
       ihm sagte, dass es fünf Minuten später für ihn und seine Eltern eng
       geworden wäre.
       
       ## „Wir hatten Todesangst“
       
       „Wir hatten alle Todesangst. Meine Eltern hätten sterben können, weil ich
       mich politisch und gegen rechts engagiere“, sagt Koçak. Und er erzählt
       davon, wie die Polizei noch in der Tatnacht nach einem möglichen
       türkisch-kurdischen Konflikt als Hintergrund fragte, weil Koçak kurdische
       Wurzeln habe. Und wie ihm die mangelnde Aufklärung der Terrorserie weiter
       zugesetzt habe: Seinen Schock, als er erst durch die Presse erfuhr, dass
       Tonbandaufnahmen existieren, die belegen, dass die Sicherheitsbehörden
       wussten, dass er im Vorfeld des Anschlags von den mutmaßlichen
       Täter*innen observiert wurde – und die Behörden ihn trotzdem nicht
       warnten.
       
       Seine komplette Darstellung des Anschlags und der mangelhaften Aufklärung
       der Terrorserie liest Koçak ab. Nach der Befragung sagt er der taz, dass er
       mit den Tränen kämpfen müsse, wenn er das alles frei erzähle. Trotzdem
       schafft Koçak es während seiner Aussage und den anschließenden Nachfragen
       und Antworten, ruhig und gefasst zu bleiben – auch wenn er darüber spricht,
       dass die Befragung für ihn retraumatisierend sei und er bis heute schlecht
       oder gar nicht schlafe. Seinen Alltag habe er nach behördlichen
       Sicherheitsansprachen wegen der rechten Bedrohungen und ständigen Ängste
       umgekrempelt. Ebenso gebe es mittlerweile mehrere Sicherheitsvorkehrungen
       an seinem Elternhaus.
       
       72 rechtsextreme Straftaten zählt die Polizei seit 2016 in Neukölln,
       darunter 23 Brandstiftungen. Die Taten richteten sich größtenteils gegen
       politisch Engagierte. Die Opfer engagieren sich zivilgesellschaftlich: in
       Gewerkschaften, Parteien oder für Geflüchtete. Ein Teil der Taten seit 2016
       wird derzeit vor Gericht verhandelt. Darüber hinaus rechnen
       Aktivist*innen auch zwei Mordfälle zur Serie, von denen einer bis heute
       komplett unaufgeklärt ist.
       
       Naziterror gibt es in Süd-Neukölln allerdings schon deutlich länger. Nach
       zahlreichen offenen Fragen und Ungereimtheiten hat das Abgeordnetenhaus vor
       allem nach viel Druck von Betroffenen und antifaschistischen Initiativen
       sowie anhaltenden Skandalen im Frühjahr den Untersuchungsausschuss Neukölln
       eingesetzt, um Versäumnisse der Behörden aufzuklären. Zudem soll er sich
       strukturell mit der Neonazi-Szene Neuköllns und deren überregionalen
       Verbindungen beschäftigen.
       
       ## Viele Ungereimtheiten
       
       Die gröbsten Versäumnisse neben der fehlenden Warnung des ausgespähten
       Opfers Koçak: ein Staatsanwalt, der wegen mutmaßlicher AfD-Nähe vom Fall
       abgezogen wurde. Ein in unmittelbarer Umgebung lebender Polizist mit
       AfD-Mitgliedsausweis, der Polizeiinterna auch an einen der
       Hauptverdächtigen durchgestochen hat. Ein vom Verfassungsschutz
       beobachtetes Treffen zwischen einem Polizisten und einem der mutmaßlichen
       Haupttäter. Und viele weitere sich scheibchenweise herausschälende
       Versäumnisse, Missstände und Ungereimtheiten.
       
       Koçak sagt am Freitag, dass für ihn vor allem vier Fragen entscheidend
       seien: „Was hat der Staatsanwalt F. gemacht oder nicht gemacht, dass die
       Aufklärung nicht vorangegangen ist?“ Wie sei der Vorfall in der Kneipe
       Ostburger Eck zu erklären, wo der Verfassungsschutz einen Hauptverdächtigen
       im Gespräch mit einem LKA-Beamten gesehen haben soll? Und: „Warum wissen
       wir trotz Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht, was die
       Hauptverdächtigen in der Tatnacht gemacht haben?“ Und zuletzt: „Warum wurde
       ich nicht gewarnt?“
       
       Während die Abgeordneten der demokratischen Parteien sich von Koçaks
       eindrücklichen Schilderungen sichtlich beeindruckt zeigten und respektvoll
       nachfragten, war dem AfD-Abgeordneten Brousek die Frage nach Koçaks Eltern
       noch nicht genug Provokation. In der zweiten Fragerunde beantragte der
       AfD-Politiker sogar noch ein Ordnungsgeld für Koçak, weil dieser Brouseks
       Frage zu seinen Eltern nicht beantwortet habe.
       
       Dann beschimpft der AfD-Abgeordnete die übrigen Parlamentarier*innen
       als „Laienschauspielertruppe“ und den Untersuchungsausschuss als
       „McCarthy-Ausschuss“. Der Ausschuss-Vorsitzende Florian Dörstelmann (SPD)
       zieht daraufhin das Wort an sich und antwortet Brousek, dass er nicht sehe,
       dass Koçak gezwungen sei, die Frage nach seinen Eltern zu beantworten,
       ebenso wenig die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Daraufhin verzichtet
       Brousek beleidigt auf weitere Fragen.
       
       ## Kritik an mangelnder Öffentlichkeit
       
       Eine Randnotiz bei der Befragung am Freitag dürfte insbesondere den
       Täter*innen wenig schmecken: Mit ihrem Terror wollten sie mutmaßlich
       politische Gegner einschüchtern. Bei Koçak, der inzwischen für die Linke im
       Abgeordnetenhaus sitzt, hat es das Gegenteil bewirkt, wie er am Freitag
       sagt: „Meine Art, damit umzugehen, war, in die Offensive zu gehen.“
       Eigentlich hatte er vor dem Anschlag für sich beschlossen, sich politisch
       ein bisschen zurückzuziehen, sich mehr auf Privates zu konzentrieren.
       
       Danach aber habe er eine Verantwortung gespürt, die Anschläge in die
       Öffentlichkeit zu tragen. „Im Prinzip haben die Täter bewirkt, dass ich
       noch aktiver geworden bin: Je mehr Hass ich erlebte, umso aktiver wurde
       ich.“
       
       Nach der Befragung sagt Koçak, dass diese anstrengend für ihn gewesen sei.
       Er finde es schlimm, dass die AfD seine Eltern einladen wolle. „Damit
       wollen sie mir eins reinwürgen.“ Er habe immer versucht, seine Eltern aus
       der Öffentlichkeit herauszuhalten. Das Vorgehen zeige, dass die AfD
       versuche, den Ausschuss zu sabotieren, so Koçak.
       
       Umso dankbarer sei er für Solidarität auf zahlreichen Demos und in
       Petitionen sowie die Unterstützung von Betroffenenorganisationen wie Reach
       Out und der mobilen Beratung gegen Rechts, ohne die für ihn vieles schwerer
       gewesen wäre. Auch am Freitag gab es eine kleine Kundgebung für Aufklärung
       vor Beginn des Ausschusses.
       
       Anlass dafür war im Vorfeld der Befragung auch erneute Kritik am Prozedere
       des Untersuchungsausschusses: Zusammen mit weiteren Betroffenen hat Koçak
       in einem offenen Brief bemängelt, dass der Ausschuss im Berliner
       Landesparlament nur halb-öffentlich tagt. Unterschrieben haben das
       Schreiben antifaschistische Aufklärungs-Initiativen,
       Betroffenenorganisationen, zivilgesellschaftliche Bündnisse sowie nicht
       zuletzt die Opfer der rechten Terrorserie selbst.
       
       Im Schreiben fordern sie: „Die Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss
       muss hergestellt werden.“ Wegen der Coronavorschriften dürfen
       Bürger*innen und Journalist*innen den Ausschuss nur über einen
       Stream in einem anderen Saal des Abgeordnetenhauses verfolgen. So lasse
       sich nicht das gesamte Geschehen im Befragungsraum beobachten. Das
       Abgeordnetenhaus verweise auf die Coronaregeln, da nur begrenzte Plätze für
       den Saal zur Verfügung stünden.
       
       Die Befragten und Betroffenen müssen sich den Abgeordneten alleine stellen;
       mitbringen dürfen sie nur einen Rechtsbeistand, wird im Brief kritisiert.
       Der AfD-Abgeordnete Brousek hat am Freitag bewiesen, inwiefern das
       problematisch sein kann. In dem offenen Brief heißt es: „Nachdem Polizei
       und Strafverfolgungsbehörden die Betroffenen des rechten Terrors in
       Neukölln jahrelang allein gelassen hatten, sind diese jetzt gezwungen, sich
       alleine den Fragen des Ausschusses zu stellen.“
       
       16 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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