# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Weitere Rüstungshilfe angekündigt
       
       > Deutschland wird weitere Mehrfachraketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge
       > liefern. Eine hydrotechnische Anlagen wurde in der Zentralukraine
       > beschädigt.
       
 (IMG) Bild: Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der ukrainische Präsident, am Donnerstag in Kiew
       
       ## Weitere Waffenlieferungen aus Deutschland
       
       Deutschland wird der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer des Typs
       Mars 2 zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsministerin Christine
       Lambrecht mitteilt. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September
       ausgebildet. Darüber hinaus würden 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo
       geliefert, sagt Lambrecht auf der Bundeswehrtagung. Der mit Griechenland
       vorgesehene Ringtausch stehe zudem kurz vor dem Abschluss. Die Regierung in
       Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür
       von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.
       
       Diese angekündigte weitere Waffenlieferung könnte ein bisschen Luft aus der
       aktuellen [1][Debatte um die Unterstutzung der Ukraine mit Kampfwaffen]
       raus nehmen. Aber der Druck auf Deutschland und die Vorwürfe, Deutschland
       würde die Ukraine militärisch im Stich lassen, werden wahrscheinlich nicht
       aufhören. Die Mehrfachraketenwerfer und die gepanzerten Fahrzeuge vom Typ
       Dingo sind nicht die Kampfwaffen, die sich die Ukraine wünscht. (rtr/taz)
       
       ## EU-Kommissionspräsidentin zu Besuch bei Selenski in Kiew
       
       Bei ihrem Besuch in Kiew hat [2][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen] der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union
       zugesichert. „Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer
       bringen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen
       Pressekonferenz mit Präsident Wolodimir Selenski in der ukrainischen
       Hauptstadt. „Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen
       Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist.“ (afp)
       
       ## Putin dankt Xi Jinping für Rückhalt in der Ukraine-Krise
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi
       Jinping seine Unterstützung in der Taiwan-Frage zugesichert und sich für
       Pekings Rückhalt in der Ukraine-Krise bedankt. „Wir verurteilen die
       Provokationen der USA und ihrer Satelliten in der Meerenge vor Taiwan“,
       sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag bei
       seinem Treffen mit Xi in der usbekischen Stadt Samarkand. Das Treffen der
       beiden Staatschefs im Rahmen des [3][Gipfels der Shanghaier Organisation
       für Zusammenarbeit] ist ihre erste Begegnung seit dem Beginn des russischen
       Angriffskriegs in der Ukraine.
       
       Putin dankte seinem Gegenüber dabei für die „ausgewogene Position“ Chinas
       in dem Konflikt. „Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und
       sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu
       dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber
       geredet haben“, sagte der Kremlchef.
       
       Peking hatte Russland in der Auseinandersetzung rhetorische Rückendeckung
       gegeben. Der Chef des chinesischen Parlaments, Li Zhanshu, schob bei seinem
       jüngsten Besuch in Moskau die Verantwortung für den Ausbruch des Kriegs in
       der Ukraine in erster Linie den USA zu. (dpa)
       
       ## Putin plant Treffen mit Xi in Usbekistan
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Gipfeltreffen der Shanghaier
       Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan eingetroffen. Zu Beginn
       ist ein informelles Abendessen auf Einladung des usbekischen Präsidenten
       Schawkat Mirsijojew geplant, wie die Nachrichtenagentur Interfax am
       Donnerstag meldete. Vorgesehen sind auch mehrere bilaterale Treffen Putins,
       unter anderem mit [4][Chinas Staatschef Xi Jinping].
       
       Das Treffen ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer
       seit Ausbruch des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
       Die chinesische Führung hat dem Kreml politische Rückendeckung gegeben und
       die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dargestellt. Allerdings
       laviert Peking in dem Konflikt vorsichtig, viele chinesische Firmen halten
       sich wegen der westlichen Sanktionen mit Russlandgeschäften zurück.
       
       Daneben wird Putin auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
       treffen. Moskau hat bereits angekündigt, dabei die Umsetzung des
       Getreideabkommens zu erörtern. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der
       die ukrainischen Seehäfen nach einer monatelangen russischen Seeblockade
       entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die
       weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht
       allerdings ein Großteil des Getreides nicht in die armen Länder, sondern
       nach Europa. Außerdem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die
       russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter
       anhalten.
       
       Für Putin ist der Gipfel zudem aus Imagegründen wichtig. An dem Treffen
       nehmen 15 Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch Indiens Premier
       Narendra Modi. Die Bilder vom Gipfel sollen aus russischer Sicht
       demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine
       international nicht isoliert ist. (dpa)
       
       ## Ursula von der Leyen am Donnerstag in Kiew erwartet
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Kiew gereist, um
       Präsident Wolodymyr Selenski zu treffen. Dabei werde es um die Frage gehen,
       wie die Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte, sagte von der Leyen in
       ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Zugleich
       sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum
       Wiederaufbau von Schulen zu. Im Plenum des EU-Parlaments ist auch Selenskis
       Ehefrau Olena Selenska anwesend. (rtr)
       
       ## Selenski in Autounfall verwickelt
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist auf dem Rückweg von einem
       Besuch der Region Charkiw in einen Autounfall geraten. Ein
       Passagierfahrzeug sei am frühen Donnerstag in der Hauptstadt Kiew mit dem
       Fahrzeug des Präsidenten kollidiert, teilte Selenskis Sprecher Serhij
       Nykyforow bei Facebook mit. Das medizinische Team von Selenski habe der
       Person am Steuer des anderen Wagens Erste Hilfe geleistet. Die Person sei
       im Rettungswagen weggebracht worden. Selenski habe keine schweren
       Verletzungen erlitten. Ob Selenski in irgendeiner Weise verletzt worden
       sei, teilte Nykyforow nicht mit. Zum Unfall werde ermittelt.
       
       Die jüngste nächtliche Videoansprache von Selenski wurde mit Verspätung
       veröffentlicht. Eventuell hatte das mit dem Autounfall zu tun.
       
       Selenski war in der [5][Region Charkiw] gewesen, wo er Soldaten in der
       Stadt Isjum besucht hatte. Die ukrainischen Truppen hatten die ukrainische
       Stadt von Russland zurückerobert. (ap)
       
       ## UN-Generalsekretär redet mit russischem Präsidenten
       
       UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Telefonat mit Russlands
       Präsident Wladimir Putin kaum Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine.
       „Ich habe das Gefühl, dass wir noch weit vom Frieden entfernt sind,“ sagte
       Guterres nach dem Telefongespräch am Mittwoch. „Ich mache mir keine
       Illusionen. Im Moment sind die Chancen auf ein Friedensabkommen minimal“,
       fügte er hinzu. Selbst ein Waffenstillstand sei „nicht in Sicht“.
       
       Guterres sagte, er habe mit Putin über Bemühungen zur Überwindung von
       „Hindernissen“ für russische Nahrungs- und Düngemittelexporte gesprochen.
       Dabei sei es um eine Verlängerung und eine mögliche Ausweitung der Exporte
       im Rahmen eines von der UNO und der Türkei vermittelten Abkommens gegangen.
       
       Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar waren
       monatelang alle ukrainischen Getreide-Exporte aus ihren Schwarzmeer-Häfen
       blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug. Im Juli
       unterzeichneten Russland und die Ukraine dann ein Abkommen zur
       Wiederaufnahme der ukrainischen Getreide-Exporte. Im Gegenzug sollten auch
       russische Exporte ermöglicht werden.
       
       Die Ukraine konnte seitdem etwa drei Millionen Tonnen Getreide verschiffen.
       Russland klagt aber, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten
       westlichen Sanktionen seine eigenen Exporte behindern. Auch Guterres sagte,
       Russland exportiere „viel weniger, als wünschenswert und notwendig sei“.
       
       Putin forderte nach Angaben des Kreml in dem Telefongespräch mit Guterres,
       dass ukrainisches Getreide vor allem in arme Länder exportiert werden
       solle. Beide Seiten hätten in dem Telefonat betont, wie wichtig es sei,
       vorrangig „die Bedürfnisse der Menschen in Afrika, im Nahen Osten und in
       Lateinamerika zu decken“, erklärte der Kreml. Putin hatte vergangene Woche
       den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, sich die meisten Getreidelieferungen
       seit Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gesichert zu haben.
       
       Nach aktuellen Daten des Beobachtungszentrums in Istanbul, das zur
       Überwachung der im Juli von Russland und der Ukraine unterzeichneten
       Getreide-Abkommen eingerichtet worden war, wurde jedoch nur etwas mehr als
       ein Drittel des aus der Ukraine gelieferten Getreides in europäische Länder
       geliefert. (afp)
       
       ## US-Gesetzentwurf zur Einstufung Russlands als Terrorismus-Sponsor
       
       Die US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als
       staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Der Vorschlag solle es
       möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der
       Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagt
       der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann
       die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde. Die Einstufung wird von der
       Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des
       Präsidenten Joe Biden abgelehnt. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die
       diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden
       könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde.
       (rtr)
       
       ## Russischer Raketenangriff in der Zentralukraine
       
       Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben
       am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Durch den
       „massiven Raketenangriff“ seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt
       worden, teilte der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin
       Resnitschenko, mit. Nicht verifizierte Videos zeigten außerdem, dass der
       Fluss Ingulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut. Auch die
       Transportinfrastruktur der Stadt sei angegriffen worden. Von Opfern war
       zunächst keine Rede. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich auch in
       diesem Fall nicht unabhängig überprüfen.
       
       Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625.000
       Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der
       Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hieß es. Trotz des hohen
       Wasserstands auf dem Fluss sei die Lage unter Kontrolle, sagte Selenskis
       Vizestabschef Kyrylo Tymoschenko. Die Lage in den Stadtteilen, in denen
       Überschwemmungsgefahr drohe, werde ständig überwacht.
       
       Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der
       Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die
       Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es
       zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden
       Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil
       kritische Infrastruktur geroffen worden sei. Krywyj Rih ist die Heimatstadt
       von Präsident Wolodimir Selenski. (dpa)
       
       ## Gouverneur von Luhansk bereitet Befreiung der Region vor
       
       Nach der Rückeroberung von Gebieten im Nordosten der Ukraine im Zuge einer
       großangelegten Gegenoffensive hofft der Gouverneur der östlichen
       Donbass-Region Luhansk auch dort auf die Befreiung von der russischen
       Besatzung. Ukrainische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Region
       zurückzuerobern, sagte Serhij Hajdaj am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.
       
       Der Großteil der Region im industriellen Kernland der Ukraine ist seit Juli
       unter russischer Kontrolle. Sie grenzt an die Region Charkiw, in der die
       ukrainischen Truppen zuletzt die größten Geländegewinne verzeichneten.
       Hajdaj sagte der AP, ukrainische Guerilla-Truppen hätten in den Städten
       Swatowe und Starobilsk ukrainische Flaggen gehisst. In einer anderen Stadt,
       in der die ukrainische Flagge gehisst worden sei, Kreminna, seien die
       Russen jedoch am Mittwoch zurückgekehrt, „rissen die (ukrainischen) Flaggen
       herunter und zeigten demonstrativ, dass sie da sind“, sagte der Gouverneur.
       
       Ein Militärführer der prorussischen Separatisten in der Region, der
       Miliz-Offizier Andrej Marotschko, sagte im russischen Fernsehen, die
       Situation sei „sehr schwierig“. „An einigen Orten hat sich die Kontaktlinie
       den Grenzen der Volksrepublik Luhansk sehr stark angenähert“, sagte er
       unter Bezugnahme auf das Gebiet, das die Separatisten vor acht Jahren als
       unabhängigen Staat deklariert hatten. (ap)
       
       15 Sep 2022
       
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