# taz.de -- Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert
       
       > Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften.
       > Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende
       > Unterstützer*innen.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens am Alexanderplatz
       
       Berlin taz | Der Initiative Expedition Grundeinkommen ist es nicht
       gelungen, genügend Unterschriften [1][für einen Volksentscheid über einen
       Modellversuch zum Grundeinkommen] zu sammeln. In den vergangenen vier
       Monaten haben lediglich 125.000 Menschen in Berlin unterschrieben, teilte
       die Initiative am Dienstagmorgen mit. Mindestens 175.000 gültige
       Unterschriften wären für einen Entscheid nötig gewesen. Montagnacht war die
       Sammelphase zu Ende gegangen.
       
       Laura Brämswig, Gründerin der Initiative, bewertete das Volksbegehren
       dennoch grundsätzlich positiv. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst
       einmal keinen Volksentscheid geben wird“, erklärte sie laut einer
       Mitteilung. „Aber wenn sich 125.000 Berliner*innen für den ersten
       staatlichen BGE-Modellversuch in Deutschland aussprechen, ist das ein
       klarer Handlungsauftrag an die Politik.“ Man habe „Großartiges erreicht“,
       indem in Berlin wieder über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert
       werde.
       
       Gesammelt wurde nicht für die Einführung eines bedingungslosen
       Grundeinkommens für alle, sondern für einen wissenschaftlich organisierten
       und begleiteten Versuch, um empirische Daten zu sammeln, wie ein solches
       Grundeinkommen am besten umzusetzen sei. Der Plan der Initiative: 3.500
       Menschen in Berlin sollten im Rahmen dieses Versuchs drei Jahre lang ein
       Grundeinkommen erhalten und damit machen können, was sie wollen. Die Kosten
       für das Land hätten etwa 70 Millionen Euro betragen.
       
       Damit es in Berlin zu einem Volksentscheid kommt, müssen rund 175.000 für
       das Abgeordnetenhaus Wahlberechtigte innerhalb von vier Monaten
       unterschreiben. Ausgeschlossen sind damit Menschen unter 18, vor allem aber
       jene ohne deutschen Pass. Laut Angaben der Initiative betrug die Zahl der
       ungültigen Stimmen zwischen 20 bis 25 Prozent. Damit hätte sie insgesamt
       mindestens 240.000 Unterschriften zusammen tragen müssen, damit diese Hürde
       sicher genommen wird.
       
       ## Das Scheitern war schon länger absehbar
       
       Schon länger war klar gewesen, dass die Sammlung nicht so erfolgreich sein
       würde wie etwa jene [2][der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen].
       Grund dafür waren offenbar fehlende Unterstützer*innen: „Wir waren zu wenig
       Sammelnde in den ersten Wochen. Wir hätten in dieser Zeit präsenter sein
       müssen“, hatte Brämswig [3][der taz am vergangenen Freitag gesagt]. Zudem
       habe die Initiative mit der Pandemie zu kämpfen gehabt: „Es waren einfach
       viele Unterstützer*innen krank.“
       
       Dennoch hofft Brämswig darauf, dass das Thema nicht von der Tagesordnung
       verschwindet. „Teile der Berliner Koalition haben sich bei der Anhörung im
       Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer durchaus offen für unsere
       Forderungen gezeigt“, erklärte sie am Montagabend. „Wir hoffen sehr, dass
       sie daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, und sind offen für
       Gespräche.“
       
       6 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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