# taz.de -- Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: „Es wird ein Krimi“
> Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere
> zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier
> Tage.
(IMG) Bild: Jetzt geht es um jede Unterschrift
taz: Frau Brämswig, bis Montag hat die Initiative Expedition Grundeinkommen
noch Zeit, [1][Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln.] Sie
wollen einen Feldversuch durchsetzen, bei dem rund 3.000 Berliner*innen
ein bedingungloses Grundeinkommen erhalten. Wie ist der Stand?
Laura Brämswig: Wir stehen jetzt bei knapp 100.000 Unterschriften.
Das würde bei weitem nicht reichen für einen Entscheid: Notwendig sind
[2][etwa 175.000 Unterschriften].
Es ist zum Glück gerade ganz viel in Bewegung: In den letzten Tagen waren
immer 70, 80 Leute für uns unterwegs; viele sind ganz neu dazu gekommen, um
zu sammeln. Wir wollen jetzt am Wochenende einen richtigen Endspurt
hinlegen. Aber es wird ein ganz schöner Krimi – das können wir jetzt schon
sagen.
Wie soll der Endspurt aussehen?
Wir haben über ganz Berlin verteilt – von Spandau bis Lichtenberg und
Dahlem ist alles dabei – mehr als 20 Stationen eingerichtet, zu denen die
Menschen kommen können: zum Unterschreiben, zum Unterschriften sammeln, und
um Unterschriftenlisten, die noch zu Hause liegen, abzugeben. Auf unserer
Webseite [3][sind die Stationen und Zeiten aufgelistet]: Wir wollen es den
Menschen jetzt ganz einfach machen, uns auch spontan zu unterstützen.
Bei jedem Volksbegehren ist bisher eine große Unbekannte gewesen, wie viele
Listen kurz vor knapp noch eintreffen.
Richtig. Die Initiative gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes hat am
letzten Tag noch 50.000 Unterschriften bei Leuten zu Hause abgeholt.
Ständig hat jemand angerufen und gesagt: „Ich habe hier noch Unterschriften
liegen.“ Und diese Listen, die noch bei Unterstützer*innen zu Hause
liegen, die brauchen wir jetzt.
Um wie viele Unterschriften geht es da schätzungsweise?
Wir haben mehr als 100.000 Rückumschläge verteilt, in denen jeweils Platz
drin ist für zehn Unterschriften. Davon haben wir schon einige
zurückbekommen, aber halt auch nur einige.
Ein anderer Unsicherheitsfaktor sind ungültige Unterschriften von Menschen,
die das Abgeordnetenhaus nicht wählen und deswegen auch nicht für
Volksentscheide stimmend dürfen. Können Sie einschätzen, wie hoch die Quote
ist?
Sie lag bei den von der Wahlleiterin bereits geprüften Unterschriften
zwischen 20 und 25 Prozent – also relativ hoch. Und bei der Hälfte davon
lag es daran, dass die Menschen keinen deutschen Pass hatten. Das Thema
Grundeinkommen betrifft halt einfach alle Menschen.
Haben Sie den Eindruck, dass die Leute auf der Straße wissen, worum es
Ihrer Initiative geht?
Ja. Die Menschen verstehen, warum es ein bedingungsloses Grundeinkommen
braucht. Und wer für uns unterwegs ist, merkt, dass die Leute gerne
unterschreiben. Die nehmen auch ein paar Umschläge mit und sagen, ich frage
noch mal ein paar Freunde.
Woran lag es dann, dass bisher verglichen mit anderen Begehren so wenig
Unterschriften zusammengekommen sind?
Wir waren zu wenig Sammelnde in den ersten Wochen. Wir hätten in dieser
Zeit präsenter sein müssen. Nachdem wir begonnen haben, eine
Ehrenamtspauschale zu zahlen, ist die Zahl der Sammelnden stark gestiegen –
offenbar war das ein Grund, sich zu beteiligen. Und wir hatten stark mit
Corona zu kämpfen: Es waren einfach viele Unterstützer*innen krank.
Derzeit bestimmt eine Vielzahl von Krisen die politische Debatte, von
Corona über Energie bis zum Krieg in der Ukraine. Hat Ihnen das geschadet?
Grundeinkommen ist eher ein in die Zukunft gerichtetes Thema: Wie können
wir näher an die Gesellschaft kommen, die wir uns wünschen? Da fehlt ein
bisschen die Dringlichkeit, die etwa die Wohnungspolitik hat, wenn man
gerade eine Mieterhöhung bekommen hat. Wir glauben aber, dass wir die
Debatte jetzt führen müssen. Viele der aktuellen Krisen wären eben mit
einem bedingungslosen Grundeinkommen viel leichter zu bewältigen, auch
ehrenamtliches Engagement fiele vielen leichter.
Am Montag ist letzter Tag für die Sammlung. Wie wird der ablaufen?
Alle Unterschriften, die wir bis zum 5. September bekommen, müssen auch an
dem Montag bei der Landeswahlleitung, sprich: der Senatsinnenverwaltung,
abgeben werden. Der Nachtportier ist auch um 23.59 Uhr noch da. Das werden
wir nutzen.
2 Sep 2022
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## AUTOREN
(DIR) Bert Schulz
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