# taz.de -- Energiekrise in Deutschland: Stresstest für die Grünen
       
       > Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck zwei AKW in Reserve halten will,
       > müssen einige Grüne erst mal verdauen. Zum Aufstand kommt es aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Das Hintertürchen AKW-Laufzeitverlängerung steht offen
       
       Berlin/ Hannover taz | Euphorisch ist Asta von Oppen am Dienstag nicht.
       „Wir haben so lange auf den 31. 12. als Termin für den Atomausstieg
       hingearbeitet. Dass er aufgeweicht wird, ist bitter“, sagt sie. Man kann
       von Oppen als Urgestein der Anti-Atom-Bewegung bezeichnen: 1977
       demonstrierte die Wendländerin erstmals gegen das Endlager in Gorleben,
       seitdem kämpft sie als Aktivistin gegen die Kernkraft, nebenbei ist sie
       auch noch bei den Grünen aktiv – als Koordinatorin einer Basisgruppe zur
       Atompolitik. [1][Dass Vizekanzler Robert Habeck die Lebenszeit zweier
       Kraftwerke verlängern] und sie über das Jahresende hinaus in der Reserve
       halten will, muss sie erst mal verdauen.
       
       Einerseits. Andererseits: Immerhin werde erst mal nichts aus dem
       Streckbetrieb. Immerhin habe Habeck klargemacht, dass er über den Winter
       hinaus nicht am Ausstieg rütteln werde. Und immerhin hätten ihm Union und
       FDP ordentlich Druck gemacht. „Wir werden die Kröte Reservebetrieb
       wahrscheinlich schlucken“, sagt von Oppen. Für den Parteitag Mitte Oktober
       hatte ihr Arbeitskreis einen Antrag gegen Kompromisse bei der Atomkraft
       vorbereitet. Was sie nun damit machen, müssen die Mitglieder erst noch
       beraten. Auf volle Breitseite gegen Habeck und die Parteispitze wird es
       aber kaum rauslaufen.
       
       Zwar gibt es auch Basismitglieder, die am Dienstag wütender klingen als von
       Oppen. Wieder andere sind sich noch nicht sicher, was sie von der neuesten
       Volte halten sollen – schließlich liegt der Vorschlag des Reservebetriebs
       erst seit Montagabend auf dem Tisch. Dennoch: Der große Show-Down bei den
       Grünen, für den Fall von Zugeständnissen beim Atomausstieg von vielen
       vorhergesagt, könnte ausfallen.
       
       Es hätte anders ausgesehen, wenn die Spitzen-Grünen aus dem Ergebnis des
       Atom-Stresstests die Notwendigkeit abgeleitet hätten, die drei verbliebenen
       deutschen Kraftwerke ohne Wenn und Aber länger am Netz zu lassen. Robert
       Habeck selbst hätte mit so einem Streckbetrieb womöglich keine großen
       Probleme gehabt. Seine Grünen hätten ihm aber – anders als bei anderen
       unbequemen Entscheidungen der letzten Monate – die Gefolgschaft versagen
       können.
       
       ## Skepsis hinter den Kulissen
       
       Während des Wartens auf das Stresstestergebnis grummelte schließlich nicht
       nur die Parteibasis. Prominente Grüne wie Jürgen Trittin sprachen sich
       öffentlich gegen längere Laufzeiten aus. Hinter den Kulissen klangen auch
       andere Spitzen-Grüne skeptisch. Der Kompromiss namens Reservebetrieb
       dagegen sorgt jetzt für wenig Aufregung.
       
       Mit der Fraktions- und Parteiführung war der Vorschlag ohnehin abgestimmt.
       Als Habeck am Montagnachmittag auch die grünen Bundestagsabgeordneten
       informierte, war deren Reaktion überwiegend verständnisvoll. In einer
       Videokonferenz mit Landes- und Europapolitiker*innen am gleichen
       Tag gab es dem Vernehmen nach etliche fachliche Nachfragen, aber ebenfalls
       keinen Aufstand. Die Stimmung wird als konstruktiv bezeichnet. Öffentliche
       Einwände gegen den Reserveplan aus den eigenen Reihen? Fehlanzeige.
       
       Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die
       Kraftwerke aus der Reserve tatsächlich wieder hochgefahren werden, sehr
       gering ist. Der Bundestag stimmt dem Modell zufolge dem Weiterbetrieb nur
       für den Fall zu, dass Extrembedingungen wirklich eintreten und die
       Netzstabilität konkret gefährdet ist. Beim Streckbetrieb hätte er dagegen
       einen Freifahrtschein ausgestellt; die AKWs hätten auch dann weiterlaufen
       können, wenn der Worst Case gar nicht erfüllt ist. Dass dieses Szenario
       abgewendet ist, reicht vielen Grünen jetzt aus.
       
       Während der Kompromiss nach innen den Frieden wahrt, sorgt er allerdings
       von außen für Ärger. Einerseits von den Umweltverbänden: Der Reservebetrieb
       sei „unnötig und ignoriert Sicherheitsrisiken“, sagte am Dienstag BUND-Chef
       Olaf Bandt. Seine Organisation prüft jetzt rechtliche schritte. Von der
       anderen Seite schießen sich Atomkraft-Befürworter*innen weiter auf die
       Grünen ein.
       
       ## Union ganz nah an den Liberalen
       
       Sogar innerhalb der Ampel: [2][Der FDP geht die Habeck-Lösung lange nicht
       weit genug.] Sie fordert einen Weiterbetrieb aller drei AKWs bis mindestens
       2024. Habeck müsse sich „gegen die Ideologen in seiner Partei durchsetzen“,
       schrieb Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle auf Twitter. Fraktionschef
       Christian Dürr betonte mehrfach, dass ein Weiterbetrieb nötig sei, um den
       Strompreis zu senken.
       
       Ganz nah sind die Liberalen damit bei ihrem ehemaligen Lieblingspartner,
       der Union. Auch sie kritisiert Habecks Entscheidung erwartungsgemäß scharf.
       Der Vorwurf: ideologiegetriebene Politik. „Deutschland steuert auf eine
       massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der
       Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser
       Bundesregierung“, sagte Parteichef Friedrich Merz im Deutschlandfunk. Der
       Vizekanzler habe „um sich drumherum im Ministerium und in seiner Partei
       eine Gruppe von harten, grünen Ideologen, die – koste es, was es wolle –
       aus der Atomenergie aussteigen wollen.“
       
       All das hat sicherlich auch mit Niedersachsen zu tun. Dort wird im Oktober
       ein neuer Landtag gewählt. Nirgendwo sonst sind die Grünen so tief in der
       Anti-AKW-Bewegung verwurzelt wie hier. Kaum ein anderer Landesverband sah
       einen möglichen Streckbetrieb so kritisch.
       
       Union und FDP orakeln nun, es sei dem Wahlkampf der Grünen geschuldet, dass
       das AKW Emsland im niedersächsischen Lingen anders als die Kraftwerke Isar
       2 und Neckarwestheim 2 dauerhaft vom Netz gehe und nicht in den
       Reservebetrieb.
       
       ## Lieblingsthemen im Wahlkampf
       
       Dabei gibt es durchaus inhaltliche Gründe. Auf die verweist umgehend der
       amtierende SPD-Ministerpräsident Stephan Weil: Wenn der Stresstest zeige,
       dass die Versorgungsengpässe im Süden drohten, sollten sie auch dort
       kompensiert werden – Niedersachsen sei eben bei den Erneuerbaren Energien
       deutlich besser aufgestellt als Bayern oder Baden-Württemberg. Lingen
       müsste ohnehin schon im November in den Streckbetrieb gehen, weil die
       Brennstäbe nicht weiter reichen.
       
       Doch auch die niedersächsische FDP scheint nicht bereit zu sein, eines
       ihrer Lieblingsthemen im Wahlkampf einfach so ziehen zu lassen. Als „nicht
       nachvollziehbar“, bezeichnet Spitzenkandidat Stefan Birkner die
       Entscheidung gegen das AKW Emsland. Der geplante Notbetrieb sei
       unrealistisch und technisch nicht machbar. Nötig seien
       Laufzeitverlängerungen für alle drei AKW auch im Hinblick auf die
       Preisentwicklung.
       
       Auf die Preise habe der Weiterbetrieb kaum einen nennenswerten Einfluss,
       konterte die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg. Abgesehen davon
       bemüht auch sie sich jetzt erkennbar, der eigenen Basis den Habeckschen
       Lösungsvorschlag schmackhaft zu machen – und ihn gleich noch ein Stückchen
       kleiner zu reden: Nur „unter extremen, sehr unwahrscheinlichen
       Voraussetzungen könnte die Netzstabilität in Süddeutschland gefährdet
       sein“, sagt sie. Zwei Kraftwerke in Reserve zu halten sei eine
       verantwortliche Vorsorge, „wenngleich wir sie am Ende sehr wahrscheinlich
       nicht brauchen werden“.
       
       6 Sep 2022
       
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