# taz.de -- Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt auf
       
       > Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans
       > Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
       
 (IMG) Bild: Verärgert die jüdische Gemeinde: Griechenlands konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis
       
       Athen taz | Die konservative Regierung in Athen unter Premierminister
       [1][Kyriakos Mitsotakis] hat eine mutmaßliche Antisemitin und
       Holocaust-Leugnerin zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs in
       Griechenland befördert. Der Fall schlägt in Griechenland hohe Wellen.
       
       Konkret handelt es sich um die Richterin Marianthi Pagouteli. Sie wurde auf
       der Sitzung des Ministerkabinetts am 30. August 2022 auf Empfehlung des
       Justizministers Kostas Tsiaras von der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND)
       zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, des Areopag in Athen,
       ernannt.
       
       Pagouteli ist höchst umstritten. Die Richterin hatte sich in einem
       hierzulande berühmten [2][Prozess] wegen des antisemitischen Buches „Juden,
       die ganze Wahrheit“ für den Freispruch des bekannten rechtsextremen
       Verfassers Konstantinos Plevris ausgesprochen.
       
       Plevris, 82, Strafverteidiger, Politiker, Vordenker des Rechtsextremismus
       in Griechenland, der sich in der ersten Auflage des Buches unverhohlen als
       „Nazi, Faschist, Antidemokrat, Rassist und Antisemit“ bezeichnet und sich
       stets als „Hohepriester“ des griechischen Neonazismus feiert, wurde im
       Dezember 2007 zum zweiten Mal wegen seines Werkes vor Gericht gestellt.
       
       ## Weichspülen eines überzeugten Nazis
       
       Zwar wurde Plevris in diesem Prozess letztlich verurteilt. Marianthi
       Pagouteli hatte jedoch für seinen Freispruch gestimmt und eine 32-seitige
       Begründung für ihr Minderheitenvotum vorgelegt, die großes Aufsehen
       erregte. Darin heißt es unter anderem: „Der Autor (Plevris, Anm. d. Red.)
       bezieht sich auf Passagen aus den heiligen Büchern des Talmuds. Diese
       Bücher enthalten zweifellos intolerante und antichristliche Lehren, die
       jeder Vorstellung von Humanismus widersprechen. Er weist daher zu Recht
       darauf hin, dass es dem Juden, der sie sich zu eigen macht, offensichtlich
       an Humanismus mangelt.“
       
       Ferner stellt Pagoutelis fest, Plevris habe „einen untermenschlichen Juden
       nicht als Juden im Allgemeinen, sondern als kriegsverbrecherischen Juden
       bezeichnet“. Er übernehme „die nationalsozialistische Ansicht, dass die
       weiße Rasse keine Semiten in Europa will, ohne die Absicht zu beleidigen
       oder Gewalttaten zu provozieren.“
       
       Pagouteli zufolge bedeute der Satz von Plevris in dessen Buch „der Rest
       wird so gemacht, wie es gemacht werden sollte, und man kann alles machen“
       nicht, dass er „definitiv illegale Maßnahmen vorschlage und zu Hass und
       Gewalt aufrufe“. Plevris rufe, so die richterliche Bewertung von
       Pagoutelis, vielmehr „zu legalen Maßnahmen des offiziellen Staates auf“.
       
       Doch damit nicht genug. Wie die damalige Parlamentsabgeordnete und Anwältin
       Zoi Konstantopoulou im Jahr 2013 anprangerte, betrieb Marianthi Pagouteli
       im Internet einen Blog mit eindeutig antisemitischen Kommentaren wie
       „verdammte Juden“. Zitat: „Ich wünschte, Hitler würde sie vollständig
       ausrotten!“
       
       ## Umstrittener Blog: Holocaust als „Mythos“
       
       In besagtem Blog wurde auch der Holocaust offen geleugnet. Dabei handele es
       sich, so wörtlich, um einen „Mythos“, der „ihnen (den Juden, Anm. d. Red.)
       das Geld brachte, das sie brauchten, um ihren Staat zu gründen“. In einem
       Eintrag vom 7. Januar 2009 heißt es ferner wortgetreu: „Heute erweisen sich
       die jüdischen Zionisten als faschistischer als die Nazis!“
       
       Pagouteli gab zwar nicht zu, dass es sich um ihre Website handelte.
       Beobachter halten dies jedoch für nicht glaubwürdig.
       
       Der damalige [3][Justizminister], Ex-Staatsanwalt und jetzige Abgeordnete
       der Regierungspartei ND, Charalambos Athanasiou, der seinen Wahlkreis und
       Herkunftsort ausgerechnet auf der Insel Lesbos hat, aus der auch die
       Richterin Pagouteli stammt, erklärte damals zwar lapidar, die
       Anschuldigungen gegen Pagouteli untersuchen zu wollen. Ein Ergebnis ist
       hierzulande bis heute nicht bekannt.
       
       Fakt ist hingegen: Pagouteli wurde nicht bestraft. Im Gegenteil: Sie wurde
       zur Obersten Richterin ernannt – und nun zur Vizepräsidentin des Obersten
       Gerichtshofs befördert.
       
       Für den Zentralrat der Juden in Griechenland (KIS) ist der Fall klar. In
       einer offiziellen [4][Pressemitteilung] verurteilte KIS am Freitag die
       jüngste Beförderung Pagoutelis durch die Regierung Mitsotakis. „An der
       Spitze des Justizwesens steht jetzt eine Person, die nicht dazu in der Lage
       sein wird, die erklärte Position des griechischen Staates gegen den
       Antisemitismus zu verteidigen“, so der KIS.
       
       4 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abhoerskandal-in-Griechenland/!5874966
 (DIR) [2] https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/justitia-auf-abwegen/
 (DIR) [3] /Gefaengnisse-in-Griechenland/!5051722
 (DIR) [4] https://kis.gr/en/index.php?option=com_content&view=article&id=992%3Akis-press-release-for-the-appointment-of-the-vice-president-of-the-supreme-court-in-greece&catid=49%3A2009-05-11-09-28-23
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ferry Batzoglou
       
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