# taz.de -- Cum-Ex-Skandal um Steuerbetrug: Scholz und die Affäre ohne Ende
       
       > Wird es brenzlig für den Kanzler? Der Cum-Ex-Ausschuss hört ihn am
       > Freitagnachmittag an. Es wird vermutlich nicht sein letzter Auftritt dort
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Der Hauptsitz der in die Cum-Ex-Affäre verwickelten Privatbank M.M.Warburg & CO in Hamburg
       
       Berlin taz | Die entscheidende Frage lautet noch immer genauso wie am
       Anfang der Affäre: Hat Olaf Scholz 2016 Einfluss auf die Entscheidung der
       Finanzverwaltung genommen, von der Warburg-Bank Millionen Euro wegen
       [1][des Cum-Ex-Raubes] nicht zurückzufordern? Falls dies beweisbar ist,
       wird Scholz als Kanzler zurücktreten. Aber: Es existiert bis heute [2][kein
       eindeutiger Beleg].
       
       Scholz’ Position lautet: Seit zweieinhalb Jahren werde der Fall akribisch
       untersucht. Der Ausschuss habe 50 Zeugen und Zeuginnen befragt, es gebe
       Tausende Seiten von Akten, ohne dass ihm eine Einflussnahme – die laut
       Scholz „eine politische Dummheit“ gewesen wäre – nachgewiesen werden
       konnte.
       
       Es gibt aber eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Verdächtig wirkt vor allem
       die zeitliche Nähe des Treffens von Scholz und des Warburg-Bankers
       Christian Olearius und der Entscheidung der Finanzbehörde, das Cum-Ex-Geld
       nicht zurückzufordern. Beides geschah im November 2016. Zwischen dem
       Treffen bei Scholz, damals Erster Bürgermeister in Hamburg, und dem Banker
       und der Entscheidung lagen nur ein paar Tage. Laut Olearius’ Tagebuch,
       allgemein als glaubwürdige Quelle anerkannt, hat Scholz sich die Sorgen der
       Bank angehört, ohne dazu Stellung zu beziehen.
       
       Der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher gab die Stellungnahme der
       Bank via Scholz an die Finanzbehörde weiter – mit dem Vermerk „Bitte um
       Information zu Sachstand“. Das werten manche als politische Einflussnahme
       des Senators.
       
       ## Fragen ans engste Umfeld von Scholz
       
       Eine Schlüsselfigur der Affäre ist [3][die Steuerbeamtin Daniela P.], die
       für die Warburg-Cum-Ex-Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde 2016
       wesentlich verantwortlich war. Im August 2021 hat sie im
       Untersuchungsausschuss kategorisch bestritten, dass es eine politische
       Einflussnahme gegeben habe. Sie habe auch von den Treffen von Scholz und
       Olearius nichts gewusst. Die Cum-Ex-Entscheidung sei fachlich begründet
       gewesen. Die Unsicherheit, ob es sich wirklich um Cum-Ex-Geschäfte
       gehandelt habe, sei damals zu groß gewesen.
       
       Daniela P. ist nun erneut in den Fokus geraten, weil sie nach der
       Entscheidung im November 2016 einer Freundin eine Nachricht schickte, „ihr
       teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Damit könnte gemeint sein, dass sie die
       Entscheidung der Finanzbehörde zugunsten der Bank manipuliert hat.
       
       Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Daniela P. ebenso wie gegen die
       SPD-Politiker Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs. Der Grund: mögliche
       Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
       Kahrs und Pawelczyk hatten sich laut Olearius’ Tagebuch dafür eingesetzt,
       dass der Bank-Mitinhaber Scholz treffen kann. Die Hamburger
       Staatsanwaltschaft sieht keinen Ermittlungsbedarf gegen Scholz. Auch die
       Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen ihn, hält sich diese
       Möglichkeit aber für die Zukunft offen.
       
       Die Affäre hat nun wegen zweier Neuigkeiten an Aktualität gewonnen. Die
       Frage lautet: Gab es Verschleierungen im Nachhinein? Im Zuge der
       Ermittlungen gegen Kahrs, Pawelczyk und Daniela P. tauchte der Verdacht
       auf, dass es in der Finanzbehörde eine „gezielte Löschung von E-Mails“ gab,
       so die Kölner Ermittler.
       
       Die zweite Frage richtet sich an das engste Umfeld von Scholz – seine
       Büroleiterin Jeanette Schwamberger. Die schrieb laut Medienberichten in
       einer Mail, es sei „mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine
       (Treffen/Telefonate) mit Kahrs, Pawelczyk und Tschentscher einsortieren“.
       Einsortieren in Anführungszeichen. Sollten damit bisher nicht bekannte
       Treffen von Scholz mit Kahrs und Pawelczyk verborgen werden, bei denen es
       um Warburg ging? Oder war damit anderes gemeint?
       
       Am Freitag wird der Kanzler ab 14 Uhr zum zweiten Mal in Hamburg dem
       Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Ein Ende der Affäre ist
       damit nicht in Sicht. Norbert Hackbusch, Vertreter der Linkspartei in dem
       Untersuchungsausschuss, geht davon aus, dass dies nicht der letzte Auftritt
       des Kanzlers vor dem Cum-Ex-Ausschuss gewesen sein wird.
       
       19 Aug 2022
       
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