# taz.de -- Klausur auf Schloss Mesberg: Die Ampel verspricht Wuchtiges
       
       > Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert.
       > Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit
       > Klassenkampfrhetorik.
       
 (IMG) Bild: Morgennebel in Meseberg: Später blaute am Ort der Ampel-Klausur sogar der Himmel
       
       Meseberg taz | Der Himmel blaute am Mittwoch über Schloss Meseberg, ein
       Bild ungetrübter Stimmung wollte auch die Ampel zum Abschluss ihrer
       [1][zweitägigen Kabinettsklausur] im Barockschloss vermitteln. In den
       vergangenen Tagen hatte es mächtig gerumpelt. Aus der SPD kamen Anwürfe
       gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und [2][dessen
       Gasumlage], die Grünen keilten zurück.
       
       Auf der Kabinettsklausur, die ja traditionell eher den Charakter einer
       Klassenfahrt hat, beruhigte sich die Atmosphäre wieder. Bis in die Nacht
       habe man gelöst zusammengesessen, Christian Lindner habe Anekdoten erzählt,
       hieß es aus Regierungskreisen. Selbst die traurigen Nachrichten vom Tod
       Michael Gorbatschows und des Grünen Christian Ströbele sowie der erneute
       Gasstopp durch Nordstream 1 änderten daran wenig.
       
       Habeck schwang sich in der Abschlusspressekonferenz sogar zu einer
       Lobpreisung des Kanzlers auf. Die Klausur habe einmal mehr gezeigt, wie gut
       es sei, dass Olaf Scholz diese Regierung führe, mit seiner Erfahrung,
       Umsicht und Ruhe. Scholz hatte sich und seine Regierung ebenfalls gelobt:
       Man habe früh die Bedrohung erkannt, [3][dass Russland Energieexporte als
       Druckmittel benutzt] und Gegenmaßnahmen getroffen, etwa den Bau von
       Flüssiggasterminals. Scholz sieht Deutschland nun gewappnet für den Winter:
       man könne da gut durchkommen.
       
       Die Energiesicherheit war eines der zentralen Themen der Klausur, wobei
       sich die Diskussion zunehmend verlagert: Von der Frage, wie man die
       Versorgung mit Gas, Öl und Kohle sicherstellt, dahin, wie man Energie
       weiter für alle bezahlbar macht. Scholz versprach Entscheidungen, „die
       garantieren, dass die Preise nicht durch die Decke schießen“. Welche genau,
       verriet er nicht.
       
       ## Fraktionen reden mit
       
       Jedenfalls scheint Scholz nun auch Finanzminister Lindner überzeugt zu
       haben, dass weitere Hilfen nötig sind. Der FDP-Mann kündigte in Meseberg
       ein weiteres „wuchtiges Entlastungspaket an“, erwähnte explizit auch
       Rentner:innen und sieht im Bundeshaushalt in diesem Jahr noch Luft und
       im kommenden Jahr sogar Spielräume „in zweistelliger Milliardenhöhe“. Laut
       dem Nachrichtensender ntv könnte ein weiteres Entlastungspaket bis zu 40
       Milliarden Euro umfassen.
       
       Was im Paket drinsteckt, wird gerade noch verhandelt, eine Entscheidung
       darüber könnte womöglich schon am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.
       Wann genau sich diese Runde führender Partei-, Fraktions- und
       Regierungsmitglieder trifft, steht indes noch nicht fest. Zuvor treffen
       sich auch noch die SPD- und FDP-Fraktion zu Klausuren.
       
       Die SPD-Fraktion hatte zu Wochenbeginn schon mal vorgelegt und
       Direktzahlungen an alle Bürger:innen, auch Rentner:innen und
       Studierende, vorgeschlagen. Außerdem soll der Grundbedarf an Energie für
       jeden Haushalt preislich gedeckelt werden. Die FDP wiederum legte ein
       Papier vor, in dem sie vor allem den Abbau der kalten Progression
       vorschlägt und energiepolitische Maßnahmen, welche die Knappheit an den
       Strom- und Gaspreisen abschwächen soll, ohne konkreter zu werden.
       
       Ob es möglich ist, für Verbraucher:innen „ein bestimmtes Kontingent
       preislich zu reduzieren“, lässt auch der Wirtschaftsminister gerade prüfen.
       Habeck hält ein solches Modell für überlegenswert, hat aber auch Bedenken.
       Zum einen wegen der Kosten. Das seien erhebliche Summen, die in Konkurrenz
       zu anderen Entlastungen stünden, warnte Habeck in Meseberg. Zum anderen,
       sei eine solche Maßnahme „sozial unspezifisch“, da ja alle Haushalte, auch
       die solventen, davon profitieren würden.
       
       Selbst die FDP ist mittlerweile für Eingriffe in den Strommarkt, Lindner
       forderte in Meseberg gar den „Rendite-Autopiloten abzuschalten“ – eine
       Formulierung, die man eher der Linkspartei zutraut. Damit meint der
       Finanzminister aber keine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, wie sie
       neben Linken, auch die Grünen und die SPD-Fraktion ins Spiel gebracht
       haben, sondern zielt auf eine Reform der Strukturen im Energiemarkt. Bisher
       ist der Preis für Strom auch ans Gas gekoppelt und damit an den teuersten
       Energieträger zur Stromerzeugung. Dieser Zusammenhang soll gekappt werden,
       das geht aber nur zusammen mit anderen EU-Ländern.
       
       Scholz berichtet, dass es unter seinen europäischen Kollegen Bewegung gebe
       und man jetzt schnell handeln wolle. „Der Schmerz, den wir empfinden, dass
       hier Gewinne erzielt werden, die niemand richtig finden kann, haben alle
       anderen auch.“ So groß scheint der Schmerz dann aber doch nicht zu sein,
       dass Scholz auch die Übergewinne der Konzerne abschöpfen will. In Meseberg
       sagte er jedenfalls nichts davon.
       
       31 Aug 2022
       
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