# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland plant Scheinreferenden
> Laut Washington wurden russische Beamte angewiesen, den Anschluss
> ukrainischer Gebiete zu organisieren. Merz sieht Deutschland nicht als
> Vermittler.
(IMG) Bild: Aufbauarbeiten in Kramatorsk im Separatistengebiet Donezk
## Referenden in Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk
Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten
Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen.
Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des
Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland
in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk
sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.
„Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von
Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen“,
sagte er. „Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als
Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den
kommenden Wochen geschehen könnte.“ Weiter sagte er: „Wir gehen davon aus,
dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um
fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich
Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese
Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml
behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschließen.“
Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechneten russische Offizielle
selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein
werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen
des Volkes widerspiegelten. Die Chefs der Separatisten in den Gebieten
Luhansk und Donezk hatten genauso wie Vertreter der Besatzungsbehörden in
der Südukraine derartige Referenden vor der kompletten Eroberung des
Gebiets Donezk kürzlich ausgeschlossen. Zurzeit kontrollieren die
russischen Kräfte lediglich etwas mehr als die Hälfte der Provinz. (dpa)
## Ukraine fordert Hilfe bei Verfolgung russischer Kriegsverbrechen
Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und
andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer
Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für
Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um
die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow am Samstag bei
Facebook mit. Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in
Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch
Deutschland und Großbritannien gehören. Es müsse eine internationale
Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der
Minister.
Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen
Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert
würden. „Ich zweifele nicht daran, dass wir nach dem Sieg der Ukraine in
diesem Krieg auf dem einen oder anderen Weg jeden aufspüren werden, der an
den barbarischen Morden und der Folter beteiligt ist“, sagte Resnikow.
Dabei sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und
jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden. Als Vorbild
nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten
nach dem Zweiten Weltkrieg.
Resnikow forderte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen
Ende Juli im Gefängnis Oleniwka bei Donezk erneut den Zugang unabhängiger
internationaler Experten, um den Fall aufzuklären. Es sei auch Pflicht der
Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten
Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren. Der Minister
warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das
die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor,
das Gefangenenlager beschossen zu haben.
Bereits schnell nach der russischen Invasion hatte es Berichte von
Kriegsverbrechen gegeben. Frauen waren vergewaltigt worden, in den Straßen
des Ortes Butscha waren Leichen von Zivilisten gefunden worden. Es gab auch
zahlreiche Angriffe auf Theater, Schulen und Krankenhäuser. Das
Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag hatte ungewöhnlich schnell reagiert
und bereits Anfang März Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte
Experten-Team ins Kriegsgebiet geschickt. Im Juli verpflichteten westliche
Staaten sich bei einer Konferenz in Den Haag, mehr Geld und Experten zur
Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten.
(dpa)
## Bisher 16 Frachter mit Agrarprodukten ausgelaufen
Zwei weitere Frachter mit Agrarprodukten haben nach türkischen Angaben in
der Ukraine abgelegt. Beide liefen im Hafen von Tschornomorsk aus, wie das
türkische Verteidigungsministerium mitteilt. Die unter der Flagge von
Barbados fahrende „Fulmar S“ soll 12.000 Tonnen Mais in die türkische
Süd-Provinz Iskenderun bringen. Die unter der Flagge der Marshallinseln
fahrende „Thoe“ mit 3000 Tonnen Sonnenblumenkernen an Bord hat die
türkische Stadt Tekirdag zum Ziel.
Damit haben den Angaben nach inzwischen insgesamt 16 Frachter die
Schwarzmeerhäfen der Ukraine seit dem von der Türkei und den Vereinten
Nationen (UN) vermitteltem Abkommen für eine Lockerung der russischen
Seeblockade Mitte Juli verlassen. Mit dem Abkommen sollen globale Getreide-
und Lebensmittel-Engpässe vermeiden werden. Die Ukraine zählte vor dem
russischen Angriff zu den größten Geteide-Exporteuren weltweit. (rtr)
## Ukrainischer Gesundheitsminister wirft Russland Blockade vor
Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko hat Russland
vorgeworfen, in den vom Land besetzten Gegenden in der Ukraine den Zugang
zu günstigen Medikamenten zu verweigern. Die russischen Behörden hätten
wiederholt verhindert, dass Menschen in den besetzten Gebieten vom Staat
subventionierte Medikamente bekämen, sagte Ljaschko der Nachrichtenagentur
AP in einem Interview am Freitagabend. Er warf Russland Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.
Nach Angaben der UN und ukrainischer Behördenvertreter hat im russischen
Krieg in der Ukraine auch die Zerstörung von Krankenhäusern und
Infrastruktur die Behandlung von Patienten beeinträchtigt. Die
Weltgesundheitsorganisation hat angegeben, sie habe mit Stand 11. August
445 Angriffe auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen für die
Gesundheitsversorgung gezählt. Dabei seien 86 Menschen getötet und 105
verletzt worden. (ap)
## London sieht Russen durch beschädigte Brücken geschwächt
Die russische Position im besetzten südukrainischen Cherson ist nach
Einschätzung britischer Geheimdienste durch Gegenangriffe auf strategisch
wichtige Flussquerungen deutlich geschwächt. Über die zwei
Hauptstraßenbrücken über den Dnipro könne mutmaßlich keine erhebliche
militärische Ausrüstung mehr in die russisch besetzen Gebiete westlich des
Flusses transportiert werden, hieß es am Samstag vom britischen
Verteidigungsministerium.
An der wichtigen Antoniwka-Brücke seien den Russen in den vergangenen Tagen
nur oberflächliche Reparaturen gelungen. Die andere wichtige Brücke sei
durch ukrainische Angriffe mit Präzisionswaffen in den vergangenen Tagen
für schwere Militärfahrzeuge unbefahrbar geworden. Auch die wichtigste
Eisenbahnbrücke in der Nähe von Cherson soll weiter beschädigt worden sein.
Um militärischen Nachschub zu organisieren, habe Moskau zuletzt vor allem
auf eine Fährverbindung nahe der Brücke gesetzt.
Selbst nach weiteren Reparaturen würden die Brücken voraussichtlich eine
Schwachstelle des russischen Militärs bleiben. Der Nachschub und die
Versorgung für Tausende russische Truppen auf der Westseite des Dnipro sei
von zwei provisorischen Fährverbindungen abhängig. Seit Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die
britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf.
Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa/rtr)
## USA besorgt um Völkerrecht
Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische,
schwedische und kroatische Staatsangehörige von „illegalen Behörden in der
Ostukraine“ angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf
Twitter. „Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das
humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des
Schutzes von Kriegsgefangenen“, so der Politiker. (rtr)
## Russland droht mit Abbruch diplomatischer Beziehung zu USA
Russland droht mit dem vollständigen Bruch der Beziehungen zu den USA,
sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden. „Wir warnen die
Amerikaner vor den nachteiligen Folgen solcher Maßnahmen, die die
bilateralen Beziehungen dauerhaft schädigen werden“, sagte der
Abteilungsleiter für Nordamerika im Außenministerium, Alexander Dartschiew,
in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit staatlichen
Nachrichtenagentur Tass. Dies könne weder im Interesse der USA noch
Russlands sein. Offen blieb zunächst, auf welche Vermögenswerte sich
Dartschiew bezog.
Westliche Staaten haben bislang im Rahmen der Sanktionen gegen Russland
wegen der Invasion der Ukraine rund die Hälfte der russischen Goldreserven
und Devisen, die vor dem Ukraine-Krieg bei knapp 640 Milliarden Dollar
lagen, eingefroren. Nach Angaben der US-Regierung sind zudem Vermögenswerte
im Volumen von 30 Milliarden Dollar von Oligarchen festgesetzt worden.
Betroffen sind Unternehmer, die enge Verbindungen zur Präsident Wladimir
Putin haben sollen. Beschlagnahmt wurden etwa Jachten, Helikopter,
Immobilien und Kunstwerke. Führende westliche Politiker wie der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben vorschlagen, die Mittel für den
Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Dartschiew warnte die USA auch davor, Russland zum Unterstützer von
Terroristen zu erklären. Auch in dem Fall sei ein Abbruch der Beziehungen
möglich. „Die amerikanische Seite ist gewarnt“, sagte er zu Tass. Mit Blick
auf die Ukraine sagte Dartschiew, der amerikanische Einfluss auf die
Regierung in Kiew sei derart gewachsen, dass die USA immer mehr zum
direkten Beteiligten in dem Konflikt würden. Er bestätigte, dass beide
Staaten über den Austausch des in den USA inhaftierten Waffenhändlers
Viktor Bout gegen die in Russland im Gefängnis sitzende
Basketball-Spielerin Brittney Griner und den Ex-Soldaten Paul Whelan
verhandelten. (rtr)
## Merz sieht keine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. „Ich sage
es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem
Konflikt keine Vermittlerrolle“, sagte der Oppositionsführer im Bundestag
der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der
Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.“ Merz
war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die
frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu
einem Ende des Krieges zu kommen.
Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln
bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges
beizutragen. „Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland
früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen
müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in
größerem Umfang schweres Gerät zu liefern“, sagte Merz.
Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre.
„Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und
das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender
Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird.“ Das werde erst dann
beendet sein, wenn sich keine Seite mehr zusätzliche Geländegewinne
versprechen könne. „Aber an dem Punkt ist der Krieg eben leider noch
nicht.“ Voraussetzung für neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und
Russland ist laut Merz, dass die Ukraine militärisch so stark ist, dass für
Russland ein zusätzlicher Geländegewinn nicht mehr erreichbar erscheine.
„Erst wenn der Krieg an dem Punkt angekommen ist, dass es sich für Russland
nicht mehr lohnt, ihn fortzusetzen, sind Gespräche denkbar.“
Auf die Frage, ob eine wirksame Korruptionsbekämpfung in der Ukraine eine
Bedingung für westliche Hilfe beim späteren Wiederaufbau sei, antwortete
Merz: „Diese Frage zu erörtern, verbietet sich im Grunde genommen, solange
dieser brutale Krieg noch tobt. Zuerst muss das Sterben von Männern,
Frauen, Kindern beendet werden.“ Doch sicherlich habe es hier schon vor dem
Krieg Handlungsbedarf gegeben. Korruption sei nicht umsonst auch ein Thema
in den Gesprächen zwischen der EU und Kiew über einen möglichen
Assoziierungsvertrag gewesen. „Es ist völlig klar, dass die Ukraine nur
dann Mitglied der Europäischen Union werden kann, wenn sie alle
Rechtsstaatsvoraussetzungen erfüllt“, betonte Merz. (dpa)
## USA: Explosionen auf Krim nicht durch gelieferte Waffen
Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten
Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht
durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der
Ukraine „nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim
anzugreifen“, sagte ein hoher Beamter des Pentagons am Freitag vor
Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den
Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte.
Am Dienstag hatten sich mehrere Explosionen in der russischen
Luftwaffenbasis Saki auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim
ereignet. Dabei wurden schätzungsweise acht Flugzeuge und eine erhebliche
Menge Munition zerstört. Bisher hat sich niemand zu dem Vorfall bekannt.
Die Basis Saki hat eine zentrale Bedeutung für den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen
Angriffskriegs umfangreiche Waffenlieferungen zukommen lassen. Allerdings
sind darunter keine Systeme, die Angriffe aus ukrainischem Gebiet bis weit
in russisch besetztes Gebiet ermöglichen würden.
Dem Beamten des Pentagon zufolge hatten die Explosionen „ziemlich
bedeutende Auswirkungen“ auf Einsätze der russischen Luftwaffe. Nach
Angaben des britischen Militärgeheimdienstes wurde Saki überwiegend als
Basis für die Flugzeuge der russischen Schwarzmeerflotte genutzt. Die
Fähigkeit der Flotte zum Luftkampf sei nun „bedeutend geschwächt“. Russland
hatte die Explosionen in Saki als „Unfall“ bezeichnet. Sicherheitsexperten
zufolge weisen Satellitenfotos und vor Ort aufgenommene Videos aber auf
einen Angriff hin. (afp)
## Ukraine wirbt für Darlehen beim IWF
Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das
Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen, sagt der Chef-Wirtschaftsberater
von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleh Ustenko, der Nachrichtenagentur
Reuters. Entsprechende IWF-Hilfen für rund 18 Monate könnten als Grundlage
eines weiter gehenden Unterstützungspakets von 15 bis 20 Milliarden Dollar
dienen. (rtr)
## EU-Außenbeauftragter will Demilitarisierung von AKW
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer
Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine
gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen
hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er
unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und
dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem
rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, schrieb Borrell.
Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März von
russischen Truppen besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen
mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung
jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und
die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung
gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von
IAEA-Experten zulassen. (dpa)
## Raketenangriff auf ukrainische Stadt Saporischschja
Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am
Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien
Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur
Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens
eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer
erwartet.
Die Gebietshauptstadt Saporischschja, sechstgrößte Stadt der Ukraine, ist
seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben.
Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen
besetzt. Dort bei der Stadt Enerhodar liegt das Atomkraftwerk
Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig
vorwerfen.
Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am
Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und
13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die
ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab. (dpa)
13 Aug 2022
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) AKW
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Entwicklungsministerin über Ukraine: Verstärkt gegen Korruption vorgehen
Svenja Schulze geht den Wiederaufbau der Ukraine an. Im Mittelpunkt: Der
Erhalt der Sozialsysteme und der Kampf gegen Korruption.
(DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenski warnt vor Angriff auf AKW
Die Angriffe auf das AKW in Saporischschja halten an. Präsident Selenski
wirft Moskau Erpressung vor und droht russischen Soldaten.
(DIR) Krieg in der Ukraine: Anschlag auf Kreml-Vertreter
Im russisch besetzten Melitopol wird ein Kreml-Vertreter bei einem Anschlag
verletzt. Unterdessen geht der Konflikt um das AKW Saporischschja weiter.
(DIR) Notizen aus dem Krieg in der Ukraine: Können wir noch träumen?
Eine Freundin beerdigt ihren Vater. Ein Mann soll rekrutiert werden. Kinder
sammeln Geld für die Armee. Und alle haben Angst vor dem Winter.
(DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland will AKW behalten
Mehrere russische Politiker lehnen ab, der Ukraine das AKW in
Saporischschja zu überlassen. Außerdem: Eine Journalistin in Russland steht
unter Hausarrest.