# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland will AKW behalten
       
       > Mehrere russische Politiker lehnen ab, der Ukraine das AKW in
       > Saporischschja zu überlassen. Außerdem: Eine Journalistin in Russland
       > steht unter Hausarrest.
       
 (IMG) Bild: Umkämpftes Atomkraftwerk: Russland will es nicht der Ukraine überlassen
       
       ## Russische Politiker wollen AKW nicht zurückgeben
       
       Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe
       des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. „Nein und
       nochmals nein“, beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des
       russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, am Freitag der Agentur
       Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er
       begründete dies mit Sicherheitsbedenken.
       
       Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer hatte Russland bereits am
       Mittwoch nachdrücklich dazu aufgerufen, seine Armee vom [1][Gelände des
       ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja] zurückzuziehen. „Es ist
       Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region
       gefährdet“, erklärten die Außenminister der G7-Staaten, darunter auch
       Deutschland, sowie der EU-Vertreter für Außenpolitik am Mittwoch in einer
       gemeinsamen Erklärung.
       
       Die Gruppe äußerte sich „zutiefst besorgt angesichts der ernsten Bedrohung“
       durch das russische Vorgehen in Hinsicht auf ukrainische Atomanlagen und
       warnte vor dem „Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls“ über die
       Grenzen der Ukraine hinaus.
       
       Die G7 unterstützen in ihrer Erklärung auch die Bemühungen der
       Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „zur Stärkung der nuklearen
       Sicherheit und Sicherung in der Ukraine“. Nach Saporischschja sollten
       Experten entsandt werden, „um Bedenken in Bezug auf nukleare Sicherheit und
       Sicherung sowie diesbezügliche Maßnahmen zu klären.
       
       Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige
       Kontrolle über die Anlage erforderlich. „Die ukrainische Obrigkeit kann
       dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition
       nicht leisten“, sagte der prominente russische Außenpolitiker Kossatschow.
       
       Unterstützung bekam Kossatschow vom Chef des Außenausschusses in der
       Staatsduma, Sergej Sluzki, der der Ukraine „atomaren Terrorismus“ vorwarf.
       „Und alle Erklärungen der G7-Außenminister zu ihrer Unterstützung sind
       nichts anderes als das Sponsoring von atomarem Terrorismus“, behauptet er
       auf seinem Telegram-Kanal. Sluzki ließ unerwähnt, dass sich die Lage um das
       AKW ausschließlich durch den russischen Angriffskrieg ergeben hat.
       
       Die Situation um das seit März von russischen Truppen besetzte
       Kernkraftwerk im Süden der Ukraine hat sich zuletzt dramatisch zugespitzt.
       Mehrfach wurde die Anlage beschossen und beschädigt, wobei die kritische
       Infrastruktur zumindest bisher nach Angaben von beiden Seiten verschont
       geblieben sein soll. Für die Angriffe machen sich die Regierungen Kiew und
       Moskau gegenseitig verantwortlich. (dpa, afp)
       
       ## 🐾 Kein Visum für Russ*innen in baltischen Ländern für
       
       Weil Russland den Krieg in der Ukraine nicht beendet, erschweren
       [2][Lettland und Estland nun Russ*innen], die ein Schengen-Visum besitzen,
       die Einreise. Auslandsressortleiterin Barbara Oertel berichtet auf taz.de,
       was die baltischen Länder von den anderen EU-Staaten fordern und wie die
       kürzlichen Explosionen in Belarus einzuschätzen sind.
       
       ## Erster Weizenfrachter verlässt ukrainischen Hafen
       
       Aus dem ukrainischen Hafen Tschornomorsk hat der erste Weizenfrachter seit
       dem Beginn des russischen Angriffskriegs abgelegt. Bislang waren seit der
       [3][Wiederaufnahme der Getreideausfuhr] nur Mais und Sonnenblumenprodukte
       verschifft worden. Die Sormovskiy 121 werde etwas mehr als 3.000 Tonnen
       Weizen in die Türkei transportieren, teilte am Freitag das türkische
       Verteidigungsministerium per Twitter mit. Parallel dazu legt die Star Laura
       aus dem Hafen Piwdennyj ab. Sie werde über 60.000 Tonnen Mais in den Iran
       bringen, hieß es. In der Ukraine bestätigte das Infrastrukturministerium
       den Ablegevorgang und kündigte das Einlaufen von zwei weiteren Schiffen zum
       Beladen an.
       
       Insgesamt haben im Rahmen eines international vermittelten
       Getreideexportabkommens seit dem 1. August inzwischen 14 Schiffe mit über
       430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. In der
       Ukraine hängen seit dem russischen Angriff Ende Februar Millionen Tonnen
       Getreide in Schwarzmeerhäfen fest, was zu steigenden Preisen und Engpässen
       in einigen vornehmlich ärmeren Ländern geführt hat. Russland hatte die
       Häfen des Landes blockiert. Die Ukraine ihrerseits hatte die Hafenzufahrten
       aus Angst vor der russischen Invasion vermint. Ende Juli schlossen die
       Kriegsparteien Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die
       einen Transportweg für Schiffe mit Agrargütern aus dem Kriegsgebiet
       garantieren sollen. (dpa, rtr)
       
       ## Russische Journalistin Owsjannikowa unter Hausarrest
       
       Wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukaine muss die frühere
       russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa vorerst in Hausarrest bis zum
       9. Oktober – also für etwa zwei Monate. Das entschied ein Gericht in Moskau
       am Donnerstag, wie russische Agenturen meldeten. Der Arrest ist Teil eines
       Strafverfahrens, in dem Owsjannikowa (44) wegen der angeblichen Verbreitung
       von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist.
       Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren
       Haft. Owsjannikowa war am Mittwoch festgenommen worden.
       
       Die bis dahin als linientreu geltende Journalistin im Ersten Kanal des
       russischen Staatsfernsehens hatte Mitte März in einer Nachrichtensendung
       ein [4][Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera gehalten]. Danach hielt sie sich
       einige Monate im Ausland auf und [5][arbeitete für die deutsche Zeitung
       „Die Welt“]. Mitte Juli protestierte sie in Sichtweite des Kremls erneut
       gegen den Krieg.
       
       In Russland darf der Krieg gegen die Ukraine nur als militärische
       Spezialoperation bezeichnet werden. Die Strafen für Kritik am Moskauer
       Vorgehen wurden im März in einem Eilverfahren verschärft. Bislang wurden
       gegen Owsjannikowa vergleichsweise geringe Geldstrafen verhängt. (dpa)
       
       ## Mehr Importe aus Russland nach Deutschland
       
       Trotz der [6][Sanktionen gegen Russland] wegen des Angriffs auf die Ukraine
       ist der Wert der Wareneinfuhren aus dem Land nach Deutschland im ersten
       Halbjahr 2022 stark gestiegen. Insbesondere aufgrund höherer Preise für Öl
       und Gas legte der Wert um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro zu, wie das
       Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Mengenmäßig dagegen sanken die
       Russlandimporte um 24,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die
       Exporte nach Russland brachen ein.
       
       In den ersten sechs Monaten des Jahres führte Deutschland Waren im Wert von
       8,3 Milliarden Euro nach Russland aus – das waren 34,5 Prozent weniger als
       im ersten Halbjahr 2021. Der Importüberschuss im Handel mit Russland
       vervielfachte sich dadurch: von 2,2 Milliarden auf 14,2 Milliarden Euro.
       
       Insgesamt steigerte Deutschland seine Warenausfuhren laut Statistikamt im
       ersten Halbjahr um 13,4 Prozent auf 763,9 Milliarden Euro. Die Importe
       stiegen im selben Zeitraum um 26,5 Prozent auf 729,6 Milliarden Euro.
       Wichtigste Exportgüter waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie
       Maschinen, wichtigste Importgüter chemische Erzeugnisse und
       Datenverarbeitungsgeräte. (afp)
       
       ## Atomenergiebehörde will AKW Saporischschja inspizieren
       
       Das unter anhaltendem [7][Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk
       Saporischschja] ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde
       (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. „IAEA-Experten haben vorläufig
       festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des
       Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich
       jedoch jederzeit ändern“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei
       einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
       
       Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten
       UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss
       geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern
       angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden,
       Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Überprüfbar
       waren die Angaben nicht. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter
       ukrainischer Kontrolle stünden. Zuvor hatte die Ukraine Russland
       beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen. Der ukrainische Konzern
       Enerhoatom berichtete von zehn Einschlägen in der Nähe.
       
       Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch
       internationaler Experten schnell zu ermöglichen. „Ich persönlich bin
       bereit, eine solche Mission zu leiten.“ Ohne physische Präsenz von
       Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde könnten wichtige Fakten
       nicht zusammengetragen werden. Auch die Vereinigten Staaten drängten auf
       eine Reise von Experten: „Dieser Besuch kann nicht länger warten“, sagte
       die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie
       Jenkins.
       
       Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dafür Moskaus Kooperation
       zu: „Wir sind bereit, jede erdenkliche Unterstützung bei der Lösung
       organisatorischer Angelegenheiten zu leisten.“ Am besten solle ein Besuch
       noch im August stattfinden. Nebensja betonte nach der Sitzung, dass kein
       Land des 15-köpfigen Sicherheitsrates Russland die Schuld am Beschuss des
       AKW gegeben habe. (dpa)
       
       12 Aug 2022
       
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