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# taz.de -- Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz: Scholz verspricht mehr Entlastung

> Der Bundeskanzler kündigt wegen der Inflation weitere Unterstützung für
> die Bevölkerung an. In der Cum-Ex-Affäre weist er alle Schuld von sich.

(IMG) Bild: Olaf Scholz auf dem Weg zur Pressekonferenz

Berlin dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern
erneut Unterstützung angesichts der Belastungen durch [1][die hohe
Inflation] zugesichert. Die Regierung werde über die schon beschlossenen
Entlastungen hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.
„Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“ Scholz betonte: „Wir
werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese
schwierige Zeit kommen.“ Man lebe in ernsten Zeiten. Diese würden
Deutschland im Herbst und Winter noch „viel abverlangen“.

Der Kanzler machte bei seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz, der
Vereinigung der Hauptstadt-Journalisten, zugleich deutlich, dass er nicht
mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der Krise rechnet. Auf
die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte,
antwortete er: „Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen
in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland
ein Sozialstaat ist.“

Scholz (SPD) will außerdem die als konzertierte Aktion titulierten
Beratungen von Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die
aktuelle schwierige Lage in der bisherigen Konstellation fortsetzen. Die
Aktion bedeute „das Anknüpfen an eine der wichtigsten Kraftquellen des
Landes“, nämlich an die Sozialpartnerschaft. Beim ersten Treffen der
konzertierten Aktion im Juli waren zunächst noch keine konkreten Maßnahmen
beschlossen worden. Eine zweite Sitzung ist für September geplant.

## Regierung schnürt Gesamtpaket für Entlastungen

Scholz betonte, es gehe ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb
werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld
einführen. Zu einem Gesamtpaket würden auch steuerliche Entlastungen
gehören. „Der Finanzminister hat [2][seinen Beitrag] zu den notwendigen
Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich,
weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen
umfasst.“ Es handele sich um einen „guten Aufschlag“ von Christian Lindner
(FDP).

Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, „damit niemand
alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und
keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind,
alleine schultern muss“, sagte der Kanzler.

Scholz versicherte, die Bundesregierung habe sich auf die Schwierigkeiten
vorbereitet, etwa in der Energiefrage. „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse
der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.“ Es habe
in der Vergangenheit zwar gemeinsame Entscheidungen über den Ausstieg aus
der Kohleverstromung und Atomenergie gegeben, aber keine Entscheidungen,
die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit
sich gebracht hätten. Scholz gehörte als Finanzminister selbst der
schwarz-roten Vorgängerregierung an.

## Weitere Unterstützung der Ukraine

Scholz kündigte eine weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren
[3][Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer] an. Der Krieg von
Kreml-Chef Wladimir Putin verlange unverändert, „dass wir weitreichende
Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu
unterstützen“. Die Regierung tue das durch einen „massiven Bruch mit
bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr
weitreichende, sehr effiziente“. Scholz ergänzte: „Und das werden wir auch
die nächste Zeit weiter tun.“

Auf die Frage, ob Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in dem Konflikt noch
einmal nützlich sein könne, antwortete er: „Ich wüsste nicht.“ Es wäre aber
„mal ein verdienstvolles Geschäft“, dafür zu sorgen, dass Russland die
Einfuhr der Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz
an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.

## Cum-Ex: Scholz weist jede Verantwortung von sich

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz weiter jede
Verantwortung in seiner Zeit als Regierungschef des Landes von sich. „Es
gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung
gegeben hat“, sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der
vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. „Ich bin sicher, dass diese
Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“

In der Affäre geht es um sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte, bei denen
Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem
vertrackten System so verschoben, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die
sie nie gezahlt hatten. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den
Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von
Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47
Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro
wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor
Eintritt der Verjährung eingefordert.

Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten
Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll
hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als
200 000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über das Geld
wisse, antwortete Scholz am Donnerstag: „Nichts.“ Zur möglichen Herkunft
des Geldes äußerte sich der Kanzler ebenfalls wortkarg: „Keine Ahnung – ich
nehme an, Sie wissen das eher als ich.“

## Modernisierung bleibt Ziel der Ampel

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hält laut Scholz an ihrem
Anspruch fest, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein. „Das Thema Fortschritt
in Deutschland zu bewerkstelligen steht unverändert als große Aufgabe für
uns an und das eint die drei Koalitionsparteien auch“, sagte er. Es handele
sich zwar um drei unterschiedliche Parteien, die aber „klar verabredet“
hätten, die Modernisierung Deutschlands intensiv voranzutreiben.

Trotz der aktuellen Krisen sei es weiterhin der Anspruch, ein „in 10, 20
und 30 Jahren noch führendes Industrieland mit weltweit exportfähigen
Technologien“ zu sein. Die Krise erfordere es sogar, dieses Ziel „noch mit
mehr Tempo“ zu verfolgen.

11 Aug 2022

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