# taz.de -- Entlastung für hohe Energiepreise: Wie der Staat helfen könnte
       
       > Die Preise für Gas und Strom steigen und steigen – für viele BürgerInnen
       > ins Unbezahlbare. So sehen die Vorschläge zur Entlastung aus.
       
 (IMG) Bild: Weil immer weniger kommt, wird es immer teurer: Gas-Flamme
       
       Die massiv steigenden Energiepreise erzeugen immer neue Ideen, [1][wie der
       Staat die Menschen entlasten könnte]. Schließlich ist zu erwarten, dass
       sich allein die Gasrechnung in vielen Haushalten in Deutschland in den
       kommenden Monaten locker vervierfachen kann. Auch beim Strom sind
       erhebliche Aufschläge zu erwarten, die für viele Menschen schwer zu stemmen
       sein werden.
       
       Allerdings hat die Bundesregierung bislang wenig konkrete Entlastungspakete
       angekündigt. Immerhin soll im September eine Energiepauschale von einmalig
       300 Euro kommen. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts
       für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte nun am Mittwoch einen neuen, für die
       Staatskasse bedeutend teureren Vorschlag: „Das beste Instrument sind
       direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und
       pro Monat für die kommenden 18 Monate.“
       
       Der Vorschlag des SPD-nahen Ökonomen blieb erst einmal unpräzise, denn auch
       auf Rückfrage konnte das DIW noch nicht benennen, für welche
       Einkommensgruppen diese Auszahlungen wohl angemessen seien. In einer
       Kurzexpertise für die Diakonie Deutschland hatte die [2][DIW-Tochter Econ]
       im Juli den Kreis der Bezieher noch sehr eng gezogen und monatlich 100 Euro
       „pro Leistungsberechtigten in Grundsicherung“ angeregt. Die Studie räumte
       aber bereits ein, dass der Kreis der Berechtigten damit wohl zu klein sein
       könnte, weil zum Beispiel Menschen mit geringer Rente nicht profitieren
       würden.
       
       ## Kanzler nennt Einkommensgrenze
       
       Sollte die Politik sich zu einer Art zeitlich begrenztem Energiegeld
       durchringen, wäre die Einkommensgrenze der wohl wichtigste Aspekt, den es
       zu klären gäbe. Erste Ideen für eine Grenze kursieren bereits: „Es geht mir
       um diejenigen, die 2.800, 3.200 oder 4.000 Euro brutto im Monat verdienen,
       für die das alles große Herausforderungen sind“, sagte Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD). Offen ließ er aber, ob damit das gesamte Haushaltseinkommen
       oder Einzeleinkünfte gemeint sind.
       
       Klar ist jedenfalls: Ein solches Energiegeld würde richtig teuer, vor
       allem, wenn man es nicht auf Transferleistungsempfänger beschränken,
       sondern auch auf Teile zumindest der unteren Mittelschicht ausdehnen würde.
       
       Diese Ausweitung könnte aus Gründen der gesellschaftlichen Akzeptanz nötig
       werden. Angenommen, das Programm würde jeden dritten Bundesbürger
       erreichen, dann ergäben sich bei der vom DIW avisierten Auszahlung über 18
       Monate für den Staat Kosten in einer Größenordnung um 50 Milliarden Euro.
       
       Unterdessen kursierten in den letzten Tagen weitere Vorschläge. Einer
       betraf die [3][neue Gasumlage von gut 2,4 Cent je Kilowattstunde], mit der
       der Staat große Erdgasimporteure – speziell Uniper – auffangen will. Diese
       Umlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollte von der Mehrwertsteuer
       befreit werden.
       
       ## Mehrwertsteuer auf Energie senken
       
       Zwischenzeitlich ist das Konzept aber an der EU gescheitert, denn eine
       solche Befreiung stünde im Widerspruch zur grundsätzlichen
       Umsatzsteuersystematik. Zudem verursachen Umsatzsteueränderungen einen
       hohen bürokratischen Aufwand. Das Chaos, in das die Bundesregierung mit
       ihrer sechsmonatigen Mehrwertsteuersenkung im Coronajahr 2020 die
       Buchhaltungen der Unternehmen stürzte, zeigt das eindrücklich.
       
       Andere Vorschläge gehen nun dahin, den Mehrwertsteuersatz für Strom und Gas
       grundsätzlich von derzeit 19 auf nur noch 7 Prozent zu senken. Ein
       Verfechter dieser Idee ist die Energiewirtschaft, namentlich der
       Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
       
       Ein staatlicher Bonus für jene Haushalte, die im Vergleich zum Vorjahr am
       meisten Erdgas sparen, ist ein weiterer Gedanke, der bereits diskutiert
       wurde. Bei diesem Konzept ergäbe sich aber die bizarre Konstellation, dass
       jene Bürger im Nachteil wären, die schon immer sparsam mit Energie
       umgingen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte das Konzept
       sofort ab; die hohen Preise für Erdgas böten alleine schon genug
       Sparanreize, sagte er.
       
       Gleichwohl hat jetzt der Energiekonzern EnBW eine solche Gassparprämie von
       100 Euro auf den Weg gebracht. Diese zahlt das Unternehmen jedem Kunde, der
       im kommenden Winter 10 Prozent Gas einspart. Der Verbrauch wird aber
       temperaturbereinigt – das Hoffen auf einen milden Winter reicht also nicht.
       
       18 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Oekonom-Dullien-ueber-Gasumlage/!5871921
 (DIR) [2] https://diw-econ.de/
 (DIR) [3] /Einfuehrung-der-Gasumlage/!5874420
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Erdgas
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) DIW
 (DIR) GNS
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Gaspreise
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Olaf Scholz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Auswirkung der Gaskrise: Abschlag verachtfacht
       
       Eine Twitter-Nutzerin schrieb, ihr Gasabschlag steige ab Oktober von 93 auf
       789 Euro pro Monat. Kann das wirklich stimmen?
       
 (DIR) Kernthema der Grünen: Unbemerkt sozial
       
       Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen. Aber wissen das alle?
       Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden.
       
 (DIR) Olaf Scholz zur Gasumlage: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
       
       Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7
       Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage
       ausgeglichen werden.
       
 (DIR) Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung?
       
       Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste
       schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.
       
 (DIR) Einführung der Gasumlage: Sozialverbände verlangen Entlastung
       
       Die Gasumlage sei ein Chaos-Konstrukt, sagen Verbraucherschützer und
       Sozialverbände. Sie fordern Entlastungen für Verbraucher:innen.
       
 (DIR) Einführung der Gasumlage: Teure Rettung für Gas-Konzerne
       
       Die Gasumlage, mit der Importeure vor der Pleite geschützt werden sollen,
       fällt mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde niedriger aus als befürchtet.
       
 (DIR) Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz: Scholz verspricht mehr Entlastung
       
       Der Bundeskanzler kündigt wegen der Inflation weitere Unterstützung für die
       Bevölkerung an. In der Cum-Ex-Affäre weist er alle Schuld von sich.