# taz.de -- Kriminalität der Drogenkartelle: Mexiko im Strudel der Gewalt
       
       > Die Gewalt der Drogenkartelle kostet weiter zivile Opfer. Präsident López
       > Obrador wollte auf Sozialprogramme setzen – jetzt schickt er die Armee.
       
 (IMG) Bild: Militär am Flughafen von Tijuana, Mitte August
       
       Oaxaca taz | Montserrat Caballero richtete sich mit versöhnlichen Worten an
       die kriminellen Kartelle. „Wir bitten Sie, Ihre offenen Rechnungen von
       denen zu kassieren, die Ihnen etwas schuldig sind, und nicht von den
       Familien, den arbeitenden Bürgern“, sagte die Bürgermeisterin der
       mexikanischen Stadt Tijuana jüngst in einer auf Facebook übertragenen
       Videobotschaft.
       
       Zuvor hatten Banden der Organisierten Kriminalität Supermärkte angezündet,
       Autos abgefackelt und Straßen blockiert. Vorübergehend stand die Metropole
       an der US-Grenze still. In vier weiteren Städten des nördlichen
       Bundesstaates Baja California kam es zu ähnlichen Angriffen. Verantwortlich
       waren, so Verteidigungsminister Luis Sandoval, das Sinaloa-, das Tijuana-
       und das Jalisco-Kartell – drei große Mafiaorganisationen, die um die
       Kontrolle der strategisch wichtigen Region kämpfen.
       
       Das war Mitte August. Tage zuvor hatten Kommandos des Jalisco-Kartells in
       mehreren Städten Zentralmexikos Einkaufsläden, Tankstellen und Fahrzeuge
       angegriffen. Auch in Ciudad Juárez eskalierte die Gewalt. Eine
       Auseinandersetzung zweier Banden im Gefängnis weitete sich auf die
       Grenzstadt aus. Läden gingen in Flammen auf, Busse brannten. Neun
       Unbeteiligte starben durch Schüsse der Kriminellen: ein Kind,
       Passant*innen, [1][Journalist*innen]. Eine Woche später brannten erneut
       Fahrzeuge, nachdem im Bundesstaat Colima ein Chef des Jalisco-Kartells
       verhaftet wurde.
       
       Tijuanas Bürgermeisterin hat mit ihrer Bitte an die Kriminellen sicher den
       verzweifelten Realismus vieler Mexikaner*innen auf den Punkt gebracht.
       Doch trotz der Gewalt, mit der die Menschen schon lange leben, haben die
       jüngsten Attacken das Thema Narco, wie die Mafia genannt wird, erneut auf
       die Tagesordnung gesetzt. Kommentator*innen sprechen vom
       „Narcoterrorismus“.
       
       ## Der Präsident kämpft um sein Image
       
       Präsident [2][Andrés Manuel López Obrador] erklärte, der Angriff auf die
       Zivilbevölkerung als repressives Mittel sei neu. Das entspricht angesichts
       des Terrors, mit der die Kriminellen viele Regionen kontrollieren, nicht
       der Realität. Doch die Willkürlichkeit der Opfer hat unübersehbar vor Augen
       geführt, dass López Obradors Strategien zur Eindämmung der Kriminalität
       gescheitert sind.
       
       Der Staatschef, oft AMLO genannt, weist solche Vorwürfe zurück. Wie immer,
       wenn er kritisiert wird. Ob es um Einwände von Indigenen gegen den Bau des
       Touristenzuges „[3][Tren Maya]“ auf der Halbinsel Yucatán, seine Politik
       der Migrationseindämmung oder seine auf fossile Brennstoffe ausgerichtete
       Energiepolitik geht – für den sich links verstehenden Präsidenten stecken
       hinter jeder Kritik „konservative Kräfte“, die ihn stürzen wollen.
       
       Folglich warf er seinen Gegner*innen und den Medien vor, die Angriffe
       hochzuspielen, um eine Stimmung der Angst zu erzeugen.
       Verteidigungsminister Sandoval erklärte: „Die föderale Sicherheitsstrategie
       zeigt Ergebnisse.“ Die Organisierte Kriminalität sei geschwächt und müsse
       deshalb nun in der Öffentlichkeit Stärke demonstrieren.
       
       Eine gewagte Einschätzung. Zwar gibt es, staatlichen Statistiken zufolge,
       in einzelnen Bereichen etwas weniger kriminelle Delikte, doch von einer
       Schwächung kann nicht die Rede sein. Täglich werden durchschnittlich
       hundert Menschen umgebracht, das Verschwindenlassen hat in AMLOs Amtszeit
       um fast ein Drittel zugenommen. 
       
       ## Vom Versprechen, das Militär zurückzuziehen, ist nichts übrig
       
       López Obrador bezeichnet das als sein „neoliberales Erbe“ und hat nicht
       Unrecht: Tatsächlich haben Menschenrechtsverletzungen massiv zugenommen,
       seit sein Vorvorgänger Felipe Calderon 2006 [4][der Mafia den Krieg
       erklärt] hat. Die Mordrate ist seither von 9,7 auf 29 pro 100.000
       Einwohner*innen angestiegen. Und während zwischen 2000 und 2006
       insgesamt 904 Menschen verschwanden, waren es von 2006 bis heute fast
       84.000.
       
       Deshalb wollte AMLO Schluss machen mit diesem Krieg, als er 2018 ins Amt
       gewählt wurde. „Wir brauchen keine Armee auf den Straßen“, erklärte er und
       proklamierte „abrazos, no balazos“ – „Umarmungen statt Schüsse“. Das
       militärische Vorgehen sollte in den Hintergrund rücken. Umfangreiche
       Sozialprogramme, die sich mit seinem Ansatz der gerechteren Verteilung des
       gesellschaftlichen Reichtums decken, sollen Armen ein Auskommen bieten und
       sie davon abhalten, sich kriminellen Banden anzuschließen.
       
       So unterstützt das Programm „Jugendliche schaffen ihre Zukunft“ junge
       Männer und Frauen, sich in den Arbeitsprozess einzugliedern. Das Projekt
       „Leben säen“ bietet der Landbevölkerung Gelder an, um die kleinbäuerliche
       Produktion zu stärken. Ob diese Transferleistungen die Gewalt verringern,
       ist umstritten. Bestenfalls tragen sie langfristig Früchte. AMLO, dessen
       Amtszeit 2024 endet, wird sie kaum ernten.
       
       Vom Versprechen des Präsidenten, das Militär in die Kasernen
       zurückzuziehen, ist dagegen nichts geblieben. Im Gegenteil: Die von López
       Obrador explizit als Polizeieinheit gegründete Nationalgarde will er nun
       dem Verteidigungsministerium unterstellen. Zugleich hat er der Armee
       zunehmend zivile Aufgaben übertragen. Sie ist nun für den Bau des Tren Maya
       zuständig, betreibt Flughäfen und erledigt Aufgaben der öffentlichen
       Sicherheit. Gemeinsam mit Nationalgardisten gehen Soldaten [5][gegen
       Migrant*innen] vor, die durch Mexiko Richtung USA reisen.
       
       ## Menschenrechtsverletzungen durchs Militär
       
       Das hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. „Sie betrachten
       Wanderarbeiter und Geflüchtete als Feinde“, erklärt Yuiría Salvador von der
       NGO „Fray Matías de Córdova“, die an der guatemaltekischen Grenze arbeitet.
       Eine Studie der Stiftung für Gerechtigkeit und demokratischen Rechtsstaat
       (FJEDD) kritisiert, dass es zu vielen willkürlichen Verhaftungen,
       sexualisierter Gewalt und illegalen Abschiebungen gekommen sei.
       
       Zehntausende Uniformierte sind im Einsatz, rund 850.000 Schutzsuchende
       wurden FJEED-Schätzungen zufolge gestoppt. „Der große politische und
       wirtschaftliche Einfluss der USA führt zu dieser Eindämmung der Migration
       unter großer Beteiligung des Militärs“, heißt es in der Untersuchung.
       
       Tatsächlich hat López Obrador diese vorgelagerte US-Grenze wegen des Drucks
       aus Washington errichtet. Doch auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen
       hat die Militarisierung fatale Folgen. Das bestätigt nicht nur die tödliche
       Bilanz des „Krieges gegen die Mafia“. Weiterhin sterben Unbeteiligte durch
       Waffen der Militärs. In vielen Gemeinden schürt die Präsenz von Soldaten
       große Ängste, zumal die Uniformierten häufig mit den Narcos kooperieren.
       
       Zugleich halten sich die Erfolge in Grenzen: 2019 mussten Soldaten den Sohn
       des inhaftierten Mafiachefs [6][El Chapo] wieder freilassen, nachdem
       Kommandos in der Stadt Culiacán Fahrzeuge in Brand setzten, wild um sich
       schossen und damit drohten, Angehörige von Militärs zu töten. Im
       Bundesstaat Michoacán müssen die Streitkräfte immer wieder den Kriminellen
       weichen.
       
       ## Das Militär verfügt über große Macht
       
       Menschenrechtsverteidiger fordern deshalb, dass López Obrador die Soldaten
       in die Kasernen zurückzieht. So auch Jacobo Dayan. Der Experte für
       internationales Strafrecht hatte vor AMLOs Amtsübernahme mit der angehenden
       Regierung alternative Sicherheitsstrategien erarbeitet. Davon wollte der
       Präsident aber später nichts mehr wissen.
       
       Dayan geht davon aus, dass kriminelle Netzwerke den Staat und seine
       Institutionen gekapert haben. Um diese Strukturen anzugehen, sei es nötig,
       Mechanismen zur Wahrheitsfindung zu entwickeln und die Straflosigkeit zu
       überwinden. „Begleitend müssen zivile Polizeikräfte gestärkt werden, damit
       man nach und nach die Armee aus den Sicherheitsaufgaben zurückziehen kann,“
       so Dayan. „Und es braucht Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und
       gesellschaftlichen Reintegration von Menschen, die in die kriminellen
       Gruppen eingebunden sind.“
       
       Das steht nicht in allen Punkten im Widerspruch zu López Obrador. Wo es ihm
       politisch opportun erscheint, ist er wie etwa im Fall der 2014 von
       Kriminellen und Polizisten verschleppten [7][43 Studenten] zu jeder
       Unterstützung bereit. Doch die Tür, die er der Armee geöffnet hat, besser
       gesagt, öffnen musste, wird er nicht mehr schließen. Denn das Militär
       verfügt über große Macht.
       
       Das zeigte sich etwa im Fall Salvador Cienfuegos. Der
       Ex-Verteidigungsminister war in den USA verhaftet worden, weil er mit einem
       Kartell kooperiert haben soll. Dafür hat die US-Antidrogenbehörde DEA
       einschlägige Beweise. López Obrador gelang es, dass Cienfuegos nach
       Mexiko ausgeliefert wurde. Dort setzten ihn die Behörden auf freien Fuß –
       mit einer juristischen Verfolgung wird der General a.D. kaum noch rechnen
       müssen.
       
       ## Wer den Präsidenten kritisiert, erntet Beschimpfungen
       
       Der Fall Cienfuegos ist außergewöhnlich, die Straflosigkeit ist es nicht.
       Über 90 Prozent aller Gewalttaten bleiben juristisch ungesühnt. Dass López
       Obrador dennoch behauptet, „es gibt keine Straflosigkeit mehr“, entspricht
       seiner programmatischen Ignoranz der Realität, um das Bild zu bestätigen,
       das er in seinen täglichen Pressekonferenzen ständig zeichnet: „Wir sind
       nicht wie unsere neoliberalen Vorgänger.“
       
       Wer diese Wahrnehmung infrage stellt, erntet schnell aggressive
       Beschimpfungen: Feministinnen, die mehr Initiativen gegen Frauenmorde
       einklagen, Umweltschützer*innen, die sich gegen eine Raffinerie wehren oder
       Journalist*innen, die die Besetzung von Machtpositionen mit ihm
       wohlgesonnenen Politiker*innen kritisieren.
       
       Anstatt auf die beeindruckende Zivilgesellschaft des Landes zu bauen, setzt
       der Präsident auf eine konservative Politik des paternalistischen Staates,
       in dem er die Vaterfigur abgibt. Und das nicht ohne Erfolg: 67 Prozent der
       Bevölkerung stehen hinter ihm. Die Kommunikationsstrategie der Lüge und des
       Zynismus, wie Jacobo Dayan das Auftreten des Präsidenten bezeichnet,
       scheint aufzugehen.
       
       25 Aug 2022
       
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