# taz.de -- Wir fordern: Destruktiven Lobbyismus verbieten
       
       > … weil RWE & Co. unsere Energiepolitik diktieren. Ohne Verbot wird es
       > nichts mit Kohleausstieg und 1,5-Grad-Ziel.
       
 (IMG) Bild: Braunkohletagebau in Garzweiler
       
       Berlin [1][taz Panter Stiftung |] Auf einem Foto, das in einer ländlichen
       Region aufgenommen wurde, sieht man einige Häuser, die neben einem grünen
       Feld stehen. Unmittelbar neben den Häusern steht eine Birke, an der sich
       ein Buntspecht zu schaffen machen scheint. Die rurale Idylle wäre perfekt,
       wären da nicht die monströsen Bagger, die wenige hundert Meter entfernt an
       einem trostlosen Tagebau stehen. Es handelt sich um eine Aufnahme von
       Lützerath, ein kleiner Weiler der den Kohleschaufelradbaggern trotzt.
       
       So erklärt es Antje Pistel, als sie das Bild Lützeraths zeigt. Bei der
       Initiative „Alle Dörfer bleiben“ engagiert sie sich für den Erhalt ihres
       Dorfes im Rheinland, kämpft für einen beschleunigten Kohleausstieg.
       Lützerath soll wegen der darunter liegenden Kohle zerstört werden, doch
       Klimaaktivist*innen wie Pistel wollen das verhindern. Die Bauernhöfe,
       die Häuser, die Wiese und die Birken sind nun ein Symbol des Widerstandes
       geworden, vor allem gegen den Energiekonzern RWE.
       
       Für die Klimaschützer*innen geht es darum, die Erderwärmung zu
       stoppen. Die Folgen dieser Erwärmung haben für Deutschland und die gesamte
       Welt fatale Folgen: Wetterextreme, Konflikte, Hunger und [2][Ströme von
       Geflüchteten]. Obwohl sich Deutschland zum 1,5-Grad-Ziel bekannt hat, ist
       sich Pistel sicher, dass „wir das verfehlen werden, wenn wir so
       weitermachen“.
       
       Mit dem Pariser Weltklimavertrag wurde beschlossen, dass die Erderwärmung
       maximal 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter steigen sollte.
       „Braunkohle ist eine der CO2-intensivsten Möglichkeiten, Energie zu
       gewinnen“, so Pistel. Genauso wie die Aktivistin wollen andere
       Klimaschützer*innen den Baggern des Energiekonzerns Widerstand
       leisten.
       
       Aus diesem Grund wollen sie ab dem ersten September verstärkt auf dem
       Weiler patrouillieren. Dann nämlich soll das Gelände für die
       Ausgrabungsarbeiten geräumt werden. Pistel sagt sichtlich verärgert: „RWE
       darf diese Dörfer zerstören und bezahlt nichts dafür. Ich verstehe nicht,
       wie man solche Verträge unterschreiben kann.“ Die Hauptverantwortung dafür
       liegt bei der Politik, die den Tagebau in der Region genehmigt hat. Der
       Braunkohletagebau Garzweiler erhielt seine Genehmigung bereits im Jahr
       1995.
       
       Gesetzliche Grundlage für die Räumung des Dorfes ist das seit der NS-Zeit
       bestehende sogenannte Bergrecht, das die Gewinnung von Braunkohle im
       Tagebau erlaubt. Und so steht zu befürchten, dass RWE als dortiger
       Betreiber des Tagebaus das Dorf tatsächlich räumen lässt, um seine
       Interessen durchzusetzen. Aber: „Warum geht hier Bergrecht vor
       Menschenrecht?“, fragt Antje Pistel und ergänzt: „Die Zusammenarbeit
       zwischen RWE und Politik ist intensiv.“ Tatsächlich scheint die
       Braunkohlelobby einen großen Einfluss auf die Politik auszuüben,
       beispielsweise berichtete die Welt, dass die Braunkohlelobby am
       Koalitionsvertrag des Jahres 2013 mitgeschrieben haben soll.
       
       Damit so etwas nicht mehr passiert, hat sich die damalige Bundesregierung
       im März 2021 auf ein „Lobbyregister“ verständigt. Bis Ende März diesen
       Jahres mussten sich alle Lobbyakteur*innen in einem Register eintragen
       – Treffen mit Bundestagsabgeordneten müssen jedoch bis heute nicht
       offiziell angegeben werden. Die Ampelregierung hat zwar versprochen, dass
       der Einfluss Dritter auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung oder aus
       dem Bundestag künftig offengelegt werden muss. Dieses Versprechen, auch
       Legislativer Fußabdruck genannt, wurde aber bislang noch nicht umgesetzt.
       
       Die Verquickung politischer Akteur*innen und Lobbyist*innen ist
       nicht transparent. Die Bundesregierung kann sich also nicht wundern, wenn
       Aktivist*innen wie Pistel RWE und politischen Akteur*innen ein
       „Verbandeln“ unterstellen. Wir fordern das Verbot von klimaschädlichen
       Lobbyismus – auch damit Dörfer wie Lützerath bleiben.
       
       ATAHAN DEMIREL, KLAUS KREUTZER UND ALFRED HEINRICH
       
       23 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Panter-Stiftung/!p4258/
 (DIR) [2] /Wir-fordern/!5872941
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Kreutzer
 (DIR) Atahan Demirel
 (DIR) Alfred Heinrich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sommercamp 2022
 (DIR) Mehr Demokratie
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) USA
 (DIR) Sommercamp 2022
 (DIR) Sommercamp 2022
 (DIR) Sommercamp 2022
 (DIR) Sommercamp 2022
 (DIR) Sommercamp 2022
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
       
       Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
       Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
       skeptisch.
       
 (DIR) Kohleabbau in der Energiekrise: Lützerath wird nicht gerettet
       
       Wegen der Energiekrise will RWE die Kohle unter dem Ort in NRW abbauen.
       Gleichzeitig plant der Konzern, den Kohleausstieg bereits 2030 zu
       vollziehen.
       
 (DIR) RWE kauft US-Solaranlagen-Betreiber: Milliardenteure Expansion
       
       Für 6,8 Milliarden Dollar übernimmt RWE den in den USA zweitgrößten
       Solaranlagenbetreiber Con Edison Clean Energy.
       
 (DIR) Wir fordern: Kein Profit durch Krieg
       
       … weil bewaffnete Konflikte Menschenleben fordern. Profitinteressen dürfen
       keinen Einfluss auf kriegerische Auseinandersetzungen haben.
       
 (DIR) Wir fordern: Eine dezentrale Energiewende
       
       … weil Bürger*innen echte Beteiligung zusteht. Deutschlands
       Energiebedarf kann und soll vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt
       werden.
       
 (DIR) taz Sommercamp: Gespräch zwischen zwei Generationen
       
       Dietrich Zeidler ist 13 und Michael Eder fast 80. Sie unterhalten sich über
       Krieg, Klima, Krise. Und darüber, wie es ist, in ihrem Alter zu sein.
       
 (DIR) Wir fordern: Gute Lebensmittel als Menschenrecht
       
       … weil wir ihrer Verschwendung entgegenwirken müssen. Andere Länder haben
       diesen Schritt bereits getan.
       
 (DIR) Wir fordern: Bewussteren Umgang mit Social Media
       
       … in der Kriegsberichterstattung, weil wir mit unserer Social-Media-Nutzung
       zu Kriegsdynamiken beitragen.