# taz.de -- Wir fordern: Kein Profit durch Krieg
       
       > … weil bewaffnete Konflikte Menschenleben fordern. Profitinteressen
       > dürfen keinen Einfluss auf kriegerische Auseinandersetzungen haben.
       
 (IMG) Bild: Ein Leopard II Panzer aus deutscher Produktion
       
       Berlin [1][taz Panter Stiftung |] Waffen machen Waffengewalt erst möglich.
       Dass sie nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden und Kriege nicht
       nur durch unsere Stoßgebete aufhören, lässt sich als gegeben hinnehmen.
       Trotzdem braucht es einen Anfang, einen Anstoß an die politischen
       Verantwortlichen, um die Wahrscheinlichkeit weiterer Kriegsausbrüche und
       Eskalationen zu minimieren.
       
       Kurzfristig hilft eine Kriegsgewinnabgabe für Zulieferer von
       Rüstungskonzernen an den Staat. Unternehmen, die bestimmte Komponenten für
       Waffensysteme im Auftrag der Rüstungskonzerne produzieren, sollen die
       Gewinne, die sie aus solchen Aufträgen erzielen, gänzlich abgeben. Das
       heißt, dass sie jeden Betrag, der über die Deckung der Personal- und
       Produktionskosten hinaus erwirtschaftet wird, abführen müssen. Es darf für
       Unternehmen keinen Mehrwert bedeuten, Kriegsgeräte zu produzieren, es darf
       keine Anreize dafür geben, sich an Kriegen zu bereichern. Die abgegebenen
       Beträge sollten Maßnahmen finanzieren, die eine nachhaltige, zivile
       Friedenssicherung zum Ziel haben.
       
       Ein Verbot, sich an der Börse zu beteiligen, entzieht den Ansprüchen der
       Rüstungsunternehmen auf Profitmaximierung die Existenzgrundlage.
       Militärische Auseinandersetzungen verursachen immer Leid. Menschliches
       Leben darf kein Spekulationsobjekt sein, von dem Unternehmen und Aktionäre
       profitieren.
       
       Wir fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Produktion von
       Kriegsgerät. Rüstungskonzerne müssen marktwirtschaftlichen Dynamiken
       entzogen werden und stärker der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen.
       Militärisches Gerät darf nicht wie jede andere Ware behandelt werden. Wir
       glauben, dass Deutschland Staaten unterstützen kann, die zum Beispiel durch
       imperialistische oder neokoloniale Angriffe existenziell bedroht werden.
       Das könnte auch durch militärische Unterstützung gewährleistet werden.
       Solche Maßnahmen sind jedoch untrennbar mit Mitteln der nichtmilitärischen
       Konfliktlösung zu verbinden.
       
       Um die Weiterverbreitung von Waffen und das Aufkommen weiterer
       Rüstungsspiralen zu unterbinden, muss dann von einer temporären Leihgabe
       die Rede sein. Dies verschärft bestehende vertragliche Regelungen zum
       Weiterverkauf von Rüstungsgütern und unterbindet den Weiterverkauf
       gänzlich.
       
       Sicherlich reicht es nicht aus, die genannten Forderungen ausschließlich
       auf nationaler Ebene umzusetzen. Es braucht eine globale Kontrolle von
       Waffenproduktion, um eine schrittweise, weltweite Entmilitarisierung zu
       gewährleisten. Die Menge der global produzierten Waffen sollte eine
       übergeordnete, unabhängige Instanz kontrollieren. Dieses kann im Rahmen der
       UN stattfinden, setzt jedoch mindestens eine demokratisierende Reform des
       Sicherheitsrates voraus.
       
       Notwendig sind auch stärkere Anreize für Abrüstung. Es darf sich nicht mehr
       für Staaten lohnen, Kriege als Mittel der eigenen Interessendurchsetzung zu
       führen. Kriege führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, es darf deshalb kein
       Szenario für einen Staat und seine Kriegsindustrie geben, in dem ein
       militärischer Konflikt lukrativer erscheint. Gestärkt werden müssen
       nichtmilitärische, zivile Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung.
       
       Es braucht intensivste Anstrengungen, militärische Konflikte mit allen zur
       Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Maßnahmen zu unterbinden.
       Es ist klar, dass die hier geforderten Maßnahmen kein Allheilmittel
       darstellen und an vielen Stellschrauben gedreht werden muss, um Kriege zu
       verhindern. Stärkere Einschränkungen für die Kriegswirtschaft haben nicht
       nur zum Ziel, dass auf Kosten von Menschenleben kein Profit gemacht werden
       darf. Sie haben das Potential zu verhindern, dass wirtschaftliche
       Interessen Kriege mit beeinflussen.
       
       23 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Panter-Stiftung/!p4258/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wladimir Agafonov
 (DIR) Eva-Maria Antz
       
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