# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: UNO fordert Übergewinnsteuer
       
       > Als „unmoralisch“ hat UNO-Generalsekretär Guterres die Gewinne der
       > Energiekonzerne bezeichnet. Russland könnte eine Offensive im Süden
       > starten, sagt das ukrainische Militär.
       
 (IMG) Bild: Ein ukrainisches Mehrfachraketenwerfersystem schießt auf russische Stellungen an der Frontlinie in Charkiw
       
       ## Russland könnte Offensive im Süden starten
       
       Die russischen Streitkräfte könnten nach Einschätzung des ukrainischen
       Militärs in der südukrainischen Region Cherson eine Offensive beginnen und
       versuchen, wieder Dynamik in den Krieg zu bringen. In dem Gebiet habe
       Russland Truppen zusammengezogen, sagt der ukrainische General Olexij
       Gromow vor der Presse.
       
       Die Ukraine habe ihre taktische Position um die Stadt Slowjansk im Osten
       verbessert und zwei Dörfer zurückerobert. Allerdings hätten die russischen
       Truppen versucht, die Stadt Awdijiwka und das Dorf Pisky im Osten
       einzunehmen. Die ukrainischen Soldaten seien gezwungen gewesen, auf die
       Verteidigung der Außenbezirke Awdijiwkas zurückzuweichen. (rtr)
       
       ## Amnesty kritisiert ukrainische Kriegsführung – Kiew empört
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen
       Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen.
       Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden
       russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in
       besiedelten Wohngebieten – darunter auch in Schulen und Krankenhäusern –
       oder bedienten dort Waffensysteme, heißt es in einem am Donnerstag
       erschienenen Amnesty-Bericht.
       
       Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so
       weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, mahnte
       die Organisation. Amnesty betonte aber auch: „Gleichzeitig rechtfertigen
       die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des
       russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten
       dokumentiert haben.“
       
       Während der Bericht von kremltreuen russischen Medien ausführlich
       thematisiert wurde, zeigte sich Kiew empört. Der ukrainische
       Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer
       russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen
       Waffenlieferungen gestoppt werden sollen.
       
       Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurden wiederholt
       Fälle schwerster Verbrechen an Zivilisten öffentlich, für die die Ukraine,
       aber auch große Teile der internationalen Gemeinschaft, Russland
       verantwortlich machen. Zu den schockierendsten Fällen zählen etwa der Fund
       Hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha oder ein Raketenangriff, der im
       April fliehende Ukrainer in der östlichen Stadt Kramatorsk traf. (dpa)
       
       ## Gazprom würde Turbine zurücknehmen – Dokumente fehlen
       
       Der russische Energiekonzern Gazprom würde nach Angaben des Präsidialamtes
       in Moskau die in Kanada überholte und in Deutschland lagernde [1][Turbine
       für die Pipeline Nord Stream 1] zurücknehmen. Allerdings seien dafür
       Dokumente nötig, die bestätigen, dass sie nicht unter Sanktionen fällt,
       sagt Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Die Turbine sei von der
       britischen Niederlassung von Siemens Energy überholt worden. (rtr)
       
       IAEA fordert Zugang zu ukrainischem Kernkraftwerk
       
       Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) forderte Zugang zum
       ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das derzeit von russischen
       Streitkräften kontrolliert wird, um die Anlage auf Gefahrenquellen zu
       überprüfen. „Wir haben einen brüchigen Kontakt über Datenfernübertragung
       oder Kommunikationssysteme“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Schweizer
       Zeitung Tages-Anzeiger. „Aber das funktioniert eben nicht jeden Tag, und
       wir können uns keine fehlerhafte Kommunikation mit der Anlage in
       sicherheitsrelevanten Bereichen erlauben.“ Es gebe Hinweise, dass in der
       Anlage scharfe Munition gelagert werde und dass es Angriffe auf das
       Kraftwerk gebe. Grossi zufolge zeigten die Konfliktparteien derzeit keine
       Bereitschaft, sich auf eine Sicherheitszone um Atomkraftwerke und
       kerntechnische Anlagen zu einigen. (rtr)
       
       🐾 Der [2][taz-Journalist Bernhard Clasen] hat ausführlich über den Konflikt
       um das Atomkraftwerk Saporischschja seit Ende Februar berichtet.
       
       UNO-Generalsekretär kritisiert Energiekonzerne
       
       UNO-Genersekretär António Guterres hat Rekordgewinne von Öl- und
       Gaskonzernen in der Krise als „unmoralisch“ verurteilt. Die Energiekonzerne
       hätten im ersten Quartal des Jahres auf dem Rücken der Ärmsten Profite von
       fast 100 Milliarden Dollar erzielt, sagte Guterres am Mittwoch. Ihre Gier
       sei grotesk. Er forderte Regierungen weltweit auf, diese exzessiven Gewinne
       zu besteuern und die Mittel zu verwenden, um die Schwächsten zu
       unterstützen.
       
       Der Generalsekretär äußerte sich in einer Pressekonferenz, in der er einen
       Bericht der von ihm eingerichteten Globalen Krisenreaktionsgruppe
       vorstellte. Sie soll die miteinander verknüpften Krisen in den Bereichen
       Ernährung, Energie und Finanzen untersuchen. Die Gruppe legte bereits
       Empfehlungen zu Ernährung und Finanzen vor, Guterres sprach von
       Fortschritten auf diesen Feldern.
       
       Der jüngste Bericht konzentrierte sich auf die Energiekrise. Die Gruppe
       forderte vor allem die reicheren Industrieländer auf, Energie zu sparen und
       öffentliche Verkehrsmittel zu fördern sowie eine Energiewende
       voranzutreiben. „Jedes Land ist Teil dieser Energiekrise, und alle Länder
       achten darauf, was die anderen tun“, sagte Guterres: „Es gibt keinen Platz
       für Heuchelei.“
       
       Der Generalsekretär kritisierte Industrieländer für die Einführung
       allgemeiner Subventionen an den Tankstellen und die Wiederinbetriebnahme
       von Kohlekraftwerken. Es sei schwierig, diese Maßnahmen zu rechtfertigen,
       selbst wenn sie nur vorübergehend seien, sagte er.
       
       In Deutschland legen SPD und Grüne im [3][Streit über eine Sondersteuer für
       Krisengewinnler] nach. Die FDP bleibt weiterhin strikt dagegen. Ein
       Kompromiss in der Ampelkoalition ist nicht in Sicht. (ap/afp/rtr)
       
       Deutschland muss am meisten Gas in der EU sparen
       
       Deutschland muss seinen absoluten Gasverbrauch so stark wie kein anderes
       EU-Land reduzieren, um das [4][Einsparziel der Europäischen Union von 15
       Prozent] zu erreichen. Nach einer Rechnung der Deutschen Presse-Agentur
       basierend auf Daten der EU-Kommission muss die Bundesrepublik von Anfang
       August bis März nächsten Jahres gut 10 Milliarden Kubikmeter weniger Gas
       verbrauchen, um das von den EU-Ländern beschlossene Ziel zu erreichen.
       
       Die in Deutschland zu sparende Gasmenge kommt etwa dem
       Durchschnittsverbrauch von fünf Millionen vierköpfigen Haushalten im Jahr
       gleich. Denn 10 Milliarden Kubikmeter Gas entsprechen etwa 100 Milliarden
       Kilowattstunden, und ein Musterhaushalt mit vier Personen in Deutschland
       verbraucht im Jahr rund 20.000 Kilowattstunden.
       
       Somit muss Europas größte Volkswirtschaft wegen ihres vergleichsweise hohen
       Gasverbrauchs in absoluten Zahlen mehr sparen als andere. Als nächstes
       kommt Italien, mit einer benötigten Einsparung von etwas über 8 Milliarden
       Kubikmetern bis März nächsten Jahres. Frankreich und die Niederlande müssen
       beide ungefähr fünf Milliarden Kubikmeter weniger verbrauchen. Insgesamt
       muss die EU rund 45 Milliarden Kubikmeter Gas sparen – für fast ein Viertel
       der Einsparung wäre also Deutschland verantwortlich.
       
       Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben sich die EU-Länder auf
       einen Notfallplan geeinigt, da ein Lieferstopp von russischem Gas
       befürchtet wird. Der Plan sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom
       1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken, im
       Vergleich zum Durchschnittsverbrauch in dem gleichen Zeitraum in den
       vergangenen fünf Jahren. Falls nicht genug gespart wird und es
       weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann ein Unionsalarm mit
       verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.
       
       Deutschland ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) bereits auf einem guten Weg. Demnach liegt die Bundesrepublik bei
       14 oder 15 Prozent Einsparungen – allerdings im Vergleich zum Vorjahr und
       nicht temperaturbereinigt. Habeck machte vergangene Woche in Brüssel
       deutlich, dass Deutschland seinen Verbrauch um mehr als die vereinbarten 15
       Prozent – also mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Gas – mindern sollte.
       (dpa)
       
       US-Senat unterstützt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
       
       Mehr als zwei Drittel des US-Senats stimmen dem [5][Beitritt Finnlands und
       Schwedens zur Nato] zu. Noch vor Abstimmungsende ist die erforderliche
       Zweidrittelmehrheit klar überschritten. 83 der 100 Senatoren sprechen sich
       in der noch laufenden Abstimmung für die Ratifizierung der
       Beitrittsdokumente der beiden Länder aus. Der Beitritt Finnlands und
       Schwedens im Zuge des Ukraine-Krieges ist die bedeutendste Erweiterung des
       30 Mitglieder zählenden Bündnisses seit den 90er-Jahren. Erst nach der
       Ratifizierung aller Mitgliedsstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation
       sind die beiden Länder durch die Verteidigungsklausel geschützt. Diese
       besagt, dass ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist.
       
       Das Nato-Mitglied Türkei hat allerdings ein Veto angedroht. Die Türkei
       verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von
       Dutzenden „Terror“-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen
       Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers
       Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch
       von 2016 verantwortlich macht.
       
       [6][Erdogan hatte seinen Widerstand] gegen die Aufnahme Schwedens und
       Finnlands zwar beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni nach Vereinbarungen mit
       beiden Ländern aufgegeben. Er wirft aber insbesondere Schweden vor, sich
       nicht an gemachte Zusagen zu halten. (rtr/afp)
       
       Militärische Aktivitäten der Russen an mehreren Fronten
       
       Der ukrainische Generalstab meldet erhebliche Aktivitäten der russischen
       Armee im Osten, Süden und Nordosten des Landes. In der Region Charkiw im
       Nordosten haben Russen demnach ein Dutzend Ortschaften unter Feuer
       genommen. Auch in der Nähe der [7][Stadt Kramatorsk im Zentrum der Ukraine]
       seien acht Kommunen beschossen worden.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisiert Altkanzler Gerhard
       Schröder in scharfen Worten. „Es ist einfach ekelhaft, wenn ehemalige
       Führer großer Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das
       sich im Krieg gegen diese Werte befindet“, sagt er in einer Videoansprache.
       Schröder hatte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir
       Putin erklärt, Russland wolle eine Verhandlungslösung. Vielleicht könne man
       die Einigung bei Getreide-Exporten langsam zu einem Waffenstillstand
       ausweiten, hatte Schröder in einem Interview gesagt. (rtr)
       
       4 Aug 2022
       
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