# taz.de -- Sanktionen gegen Putins Freund Schröder: Die verlorene Ehre der SPD
       
       > Die Kommission hat noch  nicht mal versucht, die verfügbaren Instrumente
       > zu nutzen.  Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge zu
       > verhängen.
       
 (IMG) Bild: Kein Image mehr: Schröder-Tasse aus dem SPD-Shop
       
       Parteiordnungsverfahren sind keine moralischen Tribunale, sondern
       rechtsförmige Verfahren. Auch offenkundig falscher, unethischer Politik das
       Wort zu reden, reicht nicht aus, um gerügt oder mit einem Parteiausschluss
       bestraft zu werden. Diese Hürde wirkt sperrig, liegt aber zu Recht hoch.
       Auch harter Meinungsstreit muss sich in Parteien ohne Androhungen von
       Repressionen entfalten können. Der Ex-Christdemokrat Max Otte wurde aus der
       CDU nicht ausgeschlossen, weil er rechte Positionen teilte, sondern weil er
       für eine konkurrierende Partei, die AfD, für das Amt des Bundespräsidenten
       kandidierte.
       
       Der [1][Fall Gerhard Schröder] ist rechtlich gesehen weitaus kniffliger.
       Die Vorwürfe bewegen sich [2][im Graubereich] von Meinungsäußerungen und
       Jobs bei russischen Staatskonzernen. Laut der Schiedskommission Hannover
       hat sich der Ex-Kanzler und Putin-Buddy nichts Relevantes zuschulden kommen
       lassen. Schröder habe den Ukrainekrieg als Angriffskrieg verurteilt, seine
       Freundschaft mit Putin sei seine Privatsache. Letzeres ist angesichts von
       Schröders Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 eine überaus liebliche Deutung
       von Schröders effektiver Lobbytätigkeit für das Putin-Regime. „Für einen
       Sozialdemokraten wäre es sicher wünschenswert, den Krieg nicht nur für
       einen Fehler zu halten“, heißt es warmherzig in der Begründung.
       
       Ja, die rechtliche Lage ist unübersichtlich, und das zehn Jahre währende
       Verfahren gegen Thilo Sarrazin ist ein abschreckendes Beispiel. Aber
       [3][dieser Freibrief] ist nicht nur politisch unklug, weil er viele in der
       SPD auf die Barrikade treiben wird. Das Verfahren wird gewiss auf der
       nächst höheren Ebene weitergehen. Vor allem ist es erschreckend mutlos. Die
       Kommission hat noch nicht mal versucht, die Instrumente, die sie in der
       Hand hat, zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge oder
       einen zeitlich begrenzten Entzug der Mitgliedschaft zu verhängen. Schröder
       hat die Jobs bei Putins Konzernen erst quittiert, als ihm vonseiten der EU
       Sanktionen drohten. Hält die SPD dies für eine ehrenhafte Handlung?
       
       8 Aug 2022
       
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