# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Nebenbei auch Menschenrechte
       
       > Die Situation politischer Gefangener in Ägypten war dem Treffen mit dem
       > ägyptischen Präsidenten beim Petersberger Klimadialog nur am Rande Thema.
       
 (IMG) Bild: Sana Seif bei dem Protest gegen den Besuch von Al-Sisi in Berlin
       
       taz | Sanaa Seif hatte mehr erwartet. Die Aktivistin – seit der Revolution
       am Tahrirplatz politisch aktiv und seitdem dreimal in ihrer Heimat im
       Gefängnis – reist seit Wochen durch die Hauptstädte des Westens und wirbt
       dort für ihre Sache: Der internationale Druck auf das Regime in Kairo müsse
       steigen. Es geht ihr um die Menschenrechtslage im Land im Allgemeinen, im
       Speziellen aber auch um das Schicksal ihres Bruders [1][Alaa Abd
       el-Fattah]. Der Blogger, aktuell im Hungerstreik, ist einer der
       prominentesten politischen Gefangenen des Landes.
       
       Beim Petersberger Klimadialog war all das am Montag und Dienstag eher am
       Rande Thema. Als Gastgeberin der nächsten Weltklimakonferenz im November
       war die ägyptische Regierung auch Co-Gastgeberin der Veranstaltung.
       Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahm teil, wurde von [2][Olaf Scholz (SPD)]
       auch im Kanzleramt empfangen. „Die deutsche Regierung hätte Fortschritte in
       der Menschenrechtspolitik von vornherein zur Bedingung für die Teilnahme
       machen können“, sagt Seif, die am Rande des Klimadialogs ebenfalls nach
       Berlin gereist war, am Dienstagmittag. „Zumindest aber hätte die
       Bundesregierung das Thema während des Besuchs deutlicher ansprechen
       können.“
       
       Zur Sprache kamen die Menschenrechte während der Veranstaltung in erster
       Linie im Hintergrund. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berichtete
       davon am Nachmittag, als sie zum Ende des Klimadialogs an einem Panel mit
       Vertreter*innen der Zivilgesellschaft teilnahm: Während eines
       bilateralen Gesprächs mit al-Sisi habe sie „natürlich auch über
       Menschenrechte geredet.“ Übergeben habe sie dem ägyptischen Präsidenten
       eine Liste mit Namen politischer Gefangener, die zu Unrecht im Gefängnis
       säßen. Während Baerbocks Eröffnungsrede am Montag und während einer
       Pressekonferenz mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri am
       Dienstag war die Menschenrechtslage dagegen kein Thema.
       
       Kanzler Scholz erwähnte die Situation in seiner eigenen Pressekonferenz mit
       al-Sisi nebenbei. „Was die Frage der Menschenrechte betrifft, so war sie
       ein Thema unseres Gesprächs. Der Präsident und ich, beide haben wir darüber
       berichtet“, sagte er. Deutschland stehe bereit, „die Chancen, Rechte und
       Freiheiten der Menschen in Ägypten zu fördern“. Gesprächiger war da al-Sisi
       selbst, der den soeben gestarteten „Nationalen Dialog“ in seinem Land
       anpries.
       
       Einladung nach Ägypten 
       
       Im Rahmen einer Gesprächsreihe will das Regime Vertreter*innen
       verschiedener politischer Strömungen an einen Tisch bringen und eine
       Debatte unter anderem über den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes
       eröffnen. Die Initiative soll als Beleg für den liberalen Geist des
       ägyptischen Systems dienen. „Erlauben Sie mir, Sie und alle Leute, die sich
       für dieses Thema interessieren, einzuladen“, sagte al-Sisi im Kanzleramt an
       die Presse gerichtet. Man werde dann schon sehen, wie groß man in Ägypten
       die Menschenwürde schreibe.
       
       „Der Nationale Dialog ist ein Witz, das weiß jeder“, sagt dagegen die
       Aktivistin Seif, die die Gesprächsreihe des Präsidenten als
       „White-Washing-PR“ bezeichnet – genauso wie die Gastgeberschaft der
       Klimakonferenz im November, die größte internationale Veranstaltung seit
       Bestehen des Regimes. Seifs Hoffnung: dass sich westliche Regierungen dort
       klarer zur Menschenrechtslage äußern werden – ebenso wie teilnehmende
       Klimaaktivist*innen aus dem Ausland. „Wir werden keinen Zugang zum
       Gipfel haben, sie schon. Wenn sie nicht Teil von al-Sisis Propaganda werden
       wollen, müssen sie sich äußern.“
       
       19 Jul 2022
       
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