# taz.de -- Fünf-Punkte-Plan gegen Gaspreiskrise: Strom- und Gassperren verbieten
       
       > Partei- und Fraktionsspitze der Linken fordern wegen hoher Energiepreise
       > ein drittes Entlastungspaket. Der Gasimporteur Uniper solle verstaatlicht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Das Heizen im Herbst und Winter wird teuer. Die Linke fordert ein Verbot von Gas- und Stromsperren
       
       Berlin dpa/taz | Bei Rettungsaktionen für Gasunternehmen wie Uniper sollte
       der Staat nach einem Vorschlag der Linkspartei dauerhaft die Kontrolle
       behalten. „Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger
       entlasten zu können“, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten
       Fünf-Punkte-Plan der Linken gegen die Gaskrise. Partei- und
       Fraktionsvorstand fordern darin auch mehr Hilfen für Bürger:innen, einen
       Gaspreisdeckel und ein Verbot von Strom- und Gassperren.
       
       Die infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Gaspreise bringen nicht
       nur Privatleute wegen der hohen Heizrechnung in Bedrängnis, sondern auch
       Unternehmen. [1][Der Gasimporteur Uniper hat Hilfen beim Bund beantragt],
       weil er nach der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline
       Nord Stream 1 bei anderen Lieferanten deutlich teurer einkaufen muss.
       
       Die Rettung von Unternehmen sei richtig, um einen Kollaps der Gasversorgung
       zu verhindern, schreibt die Linke in dem Papier der beiden
       Parteivorsitzenden [2][Janine Wissler] und [3][Martin Schirdewan] sowie der
       Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Doch
       dürfe nicht das Prinzip gelten „Verluste sozialisieren, Profite
       privatisieren“.
       
       Der Fünf-Punkte-Plan plädiert erneut für eine Übergewinnsteuer auf
       Profiteure der Krise, wie sie bereits [4][in anderen Ländern wie Spanien
       geplant] ist. Die Einnahmen sollen Verluste an anderer Stelle ausgleichen.
       Andere in dem Papier zusammengefasste Forderungen sind ebenfalls schon
       bekannt. Dazu zählt ein sogenannter Klimabonus für Haushalte mit kleinem
       und mittlerem Einkommen von 125 Euro im Monat plus 50 Euro für jedes
       weitere Haushaltsmitglied.
       
       Auch die Verlängerung des 9-Euro-Tickets forciert die Linke schon länger,
       ebenso die [5][Idee eines Gaspreisdeckels] – also eines Höchstpreises. „In
       vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt“, so die Linke.
       „Deutschland sollte nachziehen.“ Stattdessen geschehe jedoch derzeit das
       Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel würden extreme Preisanstiege
       für Verbraucher:innen zugelassen.
       
       Außerdem fordert die Linke ein gesetzliches Verbot von Strom- und
       Gassperren. Die [6][Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Steffi
       Lemke] (Grüne), ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten
       Krisenfall“ zu beschließen, gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber
       nicht aus. Für viele Menschen seien Strom und Gas längst nicht mehr
       bezahlbar und der „Krisenfall“ bereits Alltag. Zusammen mit dem Verbot von
       Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle
       gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender
       Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.
       
       Weiter heißt es: „Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares
       Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden.“
       Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen
       teurer werden. Weiterer Punkt im Linken-Plan ist die wirksame
       Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
       
       17 Jul 2022
       
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