# taz.de -- Perus linker Präsident ein Jahr im Amt: Pedro Castillo im Überlebensmodus
       
       > Die Wahl Pedro Castillos zum Präsidenten Perus sollte eine Zeitenwende
       > einleiten. Ein Jahr später ist von den vielen Versprechungen nicht viel
       > übrig.
       
 (IMG) Bild: Pedro Castillo im Wahlkampf 2021: Ein bodenständiger Bauer, Gewerkschafter und Lehrer
       
       Lima taz | Vor einem Jahr ist der Lehrer, Gewerkschafter und Bauer
       [1][Pedro Castillo] als Präsident angetreten, um Peru endlich aus den
       kolonialen Schranken zu befreien. 200 Jahre nach der Unabhängigkeit von
       Spanien setzte sich damit erstmals ein Vertreter des einfachen, ländlichen
       und indigenen Perus an die Spitze des Staates. Hauchdünn hatte er die
       Wahlen gegen die rechtsautoritäre Keiko Fujimori gewonnen.
       
       Was hat der Mann, der sich damals nur mit dem traditionellen Strohhut
       seiner Heimat Cajamarca sehen ließ, nicht alles versprochen: Eine neue
       Verfassung sollte Peru bekommen, eine zweite Agrarreform zugunsten der
       Kleinbauern. Eine stärkere Besteuerung der Bergbaufirmen. Und aus dem
       klassizistischen Präsidentenpalast sollte ein Museum für das Volk werden.
       
       Die Rechte Perus fürchtete Castillo als zukünftigen peruanischen Hugo
       Chávez, der am nächsten Tag ihre Bankkonten beschlagnahmen würde, und
       verachtet ihn bis heute wegen seiner indigenen Abkunft. Die Linke
       unterstützte Castillo enthusiastisch bis verhalten und war vor allem froh,
       dass Keiko Fujimori nicht gewonnen hatte. Die Peruaner in den Anden waren
       begeistert, dass endlich einer von ihnen an der Macht war. Da war es auch
       nicht so wichtig, dass Castillo weder Regierungs- noch Politikerfahrung
       aufzuweisen hatte.
       
       Ein Jahr später hat Pedro Castillo seinen Strohhut schon längst abgelegt.
       Peru ist kein zweites Venezuela geworden, kein Bergbauunternehmen wurde
       verstaatlicht, kein Bankkonto beschlagnahmt. Castillo hat auch nicht, wie
       einst sein Vorvorvorgänger [2][Ollanta Humala], einer linken Politik
       abgeschworen.
       
       ## In 11 Monaten hat Castillo 38 Minister verschlissen
       
       Es kam schlimmer: Perus politisches System befindet sich im Prozess der
       Auflösung, seit der Amtsübernahme Castillos mehr denn je. Jeder Politiker,
       jede Gruppierung hat nur eigene Interessen im Blick. „Bei Castillo geht es
       längst nicht mehr darum, ob er eine linke oder rechte Politik macht“, sagt
       David Rivera, Wirtschaftswissenschaftler und politischer Analyst. „Er
       agiert nur noch im Überlebensmodus.“
       
       Vier Untersuchungen wegen Bestechung, unerlaubter Einflussnahme und
       Plagiats seiner Magister-Arbeit hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn
       eingeleitet. In nur 11 Monaten hat er 38 Minister verschlissen.
       
       Ihren Anfang nahm Perus politische Krise nicht mit Castillo, sondern 2014
       mit der Aufdeckung der Schmiergeldaffäre um den brasilianischen
       [3][Baukonzern Odebrecht]. Peru hatte seit Beginn des Jahrtausends, dank
       seines neuen Rohstoffreichtums, reichlich Geld, um bei Odebrecht Straßen,
       Staudämme und Bewässerungsanlagen zu bestellen.
       
       Das ging so lange, bis herauskam, dass alle peruanischen Präsidenten Geld
       angenommen hatten, um Odebrecht die lukrativen Aufträge zuzuschanzen. Alle
       bisherigen Präsidenten waren oder sind deswegen bis heute im Gefängnis oder
       in Auslieferungshaft. Einer, [4][Alan García], erschoss sich, bevor er
       abgeführt werden konnte. 2018 trat [5][Pedro Pablo Kuczynski] nach knapp
       zwei Jahren im Amt zurück. Seither hat Peru drei weitere Präsidenten
       gehabt. Castillo ist der vierte – und es ist alles andere als sicher, dass
       er seine Amtszeit beenden kann.
       
       ## Allianz zwischen rechts und links auf Kosten der Frauen
       
       Das Parlament droht wechselweise dem Präsidenten mit Absetzung oder macht
       gemeinsame Sache mit der Exekutive. Der Präsident wiederum droht damit, das
       Parlament aufzulösen. Einig sind sich die Parteien, die einander sonst so
       spinnefeind sind, und die Exekutive, dass keiner sein Amt verlieren will,
       weder Präsident noch Parlamentarier. Und so kommt es zu einem andauernden
       Patt und zu erstaunlichen Allianzen.
       
       Leidtragende dieser neuen Allianzen zwischen extrem Linken und extrem
       Rechten im Kongress sind die Frauen, sagt Serly Figueroa, Juristin und
       Politikerin aus Cusco. „Beide haben dasselbe konservative Familienbild“
       erklärt Figueroa die Tatsache, dass Linke wie Rechte für die Streichung
       jegliches Genderanalyse aus den Lehrplänen gestimmt hatten. Auch dürfen die
       Eltern nun wieder mitbestimmen, ob die Kinder Sexualaufklärung erhalten.
       Und es liegen Pläne vor, das Frauenministerium in Familienministerium
       umzubenennen und die Abtreibung nach einer Vergewaltigung wieder zu
       verbieten. „Alles, was wir an Reformen erreicht haben, wird nun wieder
       zurückgenommen“, klagt Figueroa.
       
       „Die Macht des informellen Sektors ist gewachsen“, sagt David Rivera,
       „seine Vertreter sitzen im Parlament.“ Er meint damit Unternehmer aus dem
       Transportsektor und Universitätsbesitzer, die sich gegen jegliche
       Regulierung sperren, ebenso wie Holzhändler, informelle Goldgräber und
       -händler bis zu Drogenbaronen.
       
       Zwar leidet die peruanische Bevölkerung – wie in ganz Südamerika – unter
       steigenden Lebensmittelpreisen, der Inflation und einer drohenden
       Lebensmittelknappheit aufgrund fehlender Düngerimporte. Die
       makroökonomischen Indikatoren Perus sind jedoch erstaunlich stabil. Nach
       nur wenigen Monaten im Amt schasste Castillo den moderat linken
       Finanzminister Pedro Francke wegen dessen Steuerreform und berief den
       orthodoxen Oscar Graham. „Er kann nichts anderes machen, als das Boot wie
       gehabt weiter zu steuern, so lange es noch geht“, kommentiert David Rivera.
       
       In Puno, im äußersten Süden Perus, hat Castillo vor einem Jahr fast 90
       Prozent der Stimmen bekommen. Heute seien die Menschen dort enttäuscht,
       weil Castillo sein Versprechen einer neuen Verfassung nicht erfüllt habe,
       sagt der Journalist Hugo Supo. Auf der Straße protestieren würden die
       ansonsten als streiklustig bekannten Puneños jedoch nicht gegen Castillo,
       solange die rechte Opposition zu Demos gegen die Regierung aufruft.
       
       Viele meinen, dass Castillo wegen seiner Herkunft diskriminiert werde und
       man ihn in der Hauptstadt nicht regieren lasse. Und doch, so Supo, bricht
       sich die Stimmung Bahn, dass einfach alle Politiker gehen sollen – „Que se
       vayan todos“. „Nur gibt es bisher keine Person, die das kanalisiert“, so
       Hugo Supo.
       
       28 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hildegard Willer
       
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